Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.437 Dokumente

Entscheidungen 1.651-1.680 von 3.437

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/3 W176 2007506-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am XXXX .2006 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.07.2008 wurde ihm gemäß § 3 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), der Status des Asylberechtigten zuerkannt und zugleich festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der in einer Gemeind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 W282 2235092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein vor kurzem volljährig gewordener serbischer Staatsangehöriger, hielt sich bis zum Jahr 2011 in Serbien auf und übersiedelte gegen Ende des Jahres 2011 mit seinen Eltern nach Österreich. 2. Der BF wurde im Laufe seines bisherigen Aufenthaltes mehrfach strafrechtlich verurteilt, ua. wegen schwerer Körperverletzung (§§ 83, 84 StGB), Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89 StGB), teils versuchtem – teils volle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 G307 2236816-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 09.07.2019, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 16.07.2019, wurde der BF anlässlich seiner Festnahme am XXXX .2019 über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Fall seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme wie Bekanntgabe sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 G307 2236817-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 07.05.2020, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 12.05.2020, wurde dieser anlässlich seiner Verurteilung durch das LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2020, wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 2. und 3. Fall, Abs. 4 Z 3 SMG, § 13 2. Fall StGB, § 28a Abs. 1 5. Fall Abs. 2 Z 2 und Abs. 4 Z 3 SMG sowie des Vergehens des unerlaub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/2 W152 2133213-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Republik Korea. Die Beschwerdeführerin stellte am 26.04.2016 gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Dem Antrag angeschlossen waren u.a. eine Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin, die südkoreanischen Reisepässe der Beschwerdeführerin und ihrer Eltern und die österreichischen Aufenthaltstitel (Aufenthaltsbewilligungen) de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 W240 2153026-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch BF) stellte am 24.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstbefragung fand am 25.12.2014 statt, die Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) wurde am 26.04.2016 durchgeführt. 2. Der BF wurde am XXXX 2016 wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1 1. 2. 7. 8. Fall, 27 Abs. 2a SMG, §§ 27 Abs. 1 Z 1 1. 2. 8. Fall, 27 Abs. 4 Z 1 SMG, §§ 27 Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 W242 2236820-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am XXXX 2019, um XXXX Uhr, in XXXX , XXXX , mit zwei anderen Personen von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich, XXXX , wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens festgenommen. Am 26.11.2019 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, in Bezug auf den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/1 L524 2237143-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11.01.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe den Irak aus Angst vor den IS-Kämpfern und der unsicheren Lage verlassen. Er habe auch Schwierigkeiten mit der kurdischen islamischen Partei gehabt. Der Beschwerdeführer habe als Bäcker gearbeitet und zuletzt einen Getränkeladen betrieben. Im Irak würden noch seine Eltern und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 W152 2133556-1

Entscheidungsgründe: Die Asylwerberin behauptet, Staatsangehörige der Volksrepublik China zu sein, und reiste am 02.07.2016 mit einem bis 13.07.2016 gültigen Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein. Am 06.07.2016 stellte sie einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf sie am selben Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Erstbefragung) und am 10.08.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen wurde. Das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 W153 1426029-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Dem BF w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/30 W272 2227446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.03.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). Bei der Erstbefragung am 23.03.2013 gab der BF an, dass sein Vater und seine Stiefbrüder XXXX und XXXX bei der „Hezbe Islami Partei“ arbeiteten. Dabei sei XXXX die rechte Hand von XXXX gewesen. Sein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 I415 2225496-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, hatte in Österreich bereits in den Jahren 2001 und 2012 zwei Anträge auf internationalen Schutz gestellt, die jedoch rechtskräftig negativ entschieden wurden. 2.       Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet wurde er mehrfach straffällig. Er wurde vom Landesgericht XXXX insgesamt vier Mal, vorwiegend wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels und der Vorbereitung des Suchtgif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 W146 2229934-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.12.2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Begründend gab er an, zweimal von föderalen Truppen verhaftet und misshandelt worden zu sein, da sie ihn für ein Attentat verantwortlich gemacht und Waffen bei ihm gesucht hätten. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.06.2004 wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben, ihm Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/27 I407 2237184-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 26.06.2017, Zl. XXXX wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß § 27 Abs. 2a, zweiter Fall SMG iVm § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sieben Monaten, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W123 2216664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX 22.07.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. 2. Am 11.09.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. Einleitend bestätigte der Beschwerdeführer den seitens der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt (vgl. AS 147 f). Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W192 2235562-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, ist seit dem Jahr 2003 mit kurzen Unterbrechungen im Bundesgebiet aufhältig, seit 15.01.2008 war er im Besitz des unbefristeten Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“, welcher zuletzt mit einer Gültigkeit bis zum 08.01.2018 ausgestellt wurde. Am 31.10.2019 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) anlässlich des infolge zweier rechtskräf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W259 2203802-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist staatenlos und stellte am 28.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2016, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer rechtskräftig wegen des Verbrechens der Körperverletz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 I421 2236771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 I421 2236771-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 20.05.2019 wurde dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen §§ 28 (1) 1. Fall, 28 (1) 2. Fall SMG §§ 28a (1) 5. Fall, 28a (2) Z 3 SMG § 50 (1) WaffG § 224a StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2.       Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 15.10.2019, XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des betrügerisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W208 2000148-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals 21-jährige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) vom 11.12.2013, Zl. 1308.352-BAL, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/25 W189 1267950-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Vater der damals minderjährigen Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 25.09.2004 einen Asylantrag. 2. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet zusammen mit ihrer Mutter und ihrer Schwester am 10.08.2005 durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Asylantrag. 3. Mit Erkenntnis des A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/25 W232 2233964-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2019 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, aufgrund des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen, am XXXX .2019 in die Justizanstalt XXXX eingeliefert und gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.12.2019 wurde der Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme verständig und ihm die Möglichkeit gegeben zur bea... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 I411 2158476-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kamerun. Er reiste am 16.02.2010 mit einem gültigen Visum in das Österreichische Bundesgebiet ein. 2.       Seine Tante hatte für ihn zuvor am 14.04.2008 bei der Österreichischen Botschaft Abuja einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 35 AsylG gestellt und dabei wahrheitswidrig angegeben, seine Mutter und gesetzliche Vertreterin zu sein. Zu diesem Zeitpunkt han... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W159 2125117-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, stellte am 05.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er zuvor unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich seiner am Tag der Antragstellung durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W123 2215892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde in Österreich geboren und verfügt über einen gültigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet. 2. Der Beschwerdeführer wurde in den Jahren 2001, 2003 und 2005 aufgrund verschiedener Verstöße gegen das StGB zu bedingten bzw. unbedingten Freiheitsstrafen, in conreto je dreimal vom Jugendgerichtshof Wien und je zweimal vom Landesgericht für Strafsachen Wien, verurteilt. 3. Mit Urteil des Lan... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/24 W123 2235017-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 13.02.2020 von Beamten der LPD Wien wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen und am 15.02.2020 vom Landesgericht Wien die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Schreiben vom 26.02.2020 verständigte die belangte Behörde den Beschwerdeführer vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der Möglichkeit, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 W280 1304529-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, der sich nach seinen Angaben seit 2002 im Bundesgebiet aufhält, wurde im April 2005 wegen des Verdachts des unrechtmäßigen Aufenthalts angehalten und am XXXX .04.2005 in Schubhaft genommen, da gegen ihn ein in Deutschland erlassenes, schengenweites Aufenthaltsverbot bestand. Am XXXX .04.2005 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde daraufhin am XXXX .04.2005 entha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 I413 2220682-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste als Minderjähriger gemeinsam mit seinen Eltern sowie drei Brüdern in das Bundesgebiet ein. Am 13.09.2015 stellte seine Mutter, zum damaligen Zeitpunkt seine gesetzliche Vertreterin, im Rahmen eines Familienverfahrens iSd § 34 AsylG für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für den Beschwerdeführer keinerlei eigene Fluchtgründe geltend gemacht wurden. 2. Mit Bescheid de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 G301 2236400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Wien – Außenstelle Wien, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 18.09.2020, wurde der im Stande der Schubhaft am 10.09.2020 gestellte Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), bezüg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/23 G306 2223533-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), vom 11.11.2016, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 15.11.2016, wurde der BF anlässlich seiner Verurteilung zu einer 5-jährigen Freiheitsstrafe über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbotes sowie in Schubhaftnahme in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme binnen zwei W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2020

Entscheidungen 1.651-1.680 von 3.437

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