Entscheidungen zu § 53 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.437 Dokumente

Entscheidungen 1.501-1.530 von 3.437

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W189 2241855-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Für den damals minderjährigen Beschwerdeführer, einen russischen Staatsangehörigen, wurde nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX vollinhaltlich abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX stattgegeben und dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7 iVm 10 Abs. 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W212 1309312-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste im Jahr 2005 im Alter von zwölf Jahren ins österreichische Bundesgebiet ein, wo sich sein Vater aufgrund eines im Jahr 2002 gestellten Asylantrages bereits aufhielt. Ein durch seinen gesetzlichen Vertreter für den Beschwerdeführer am 12.10.2005 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.07.2007 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 W232 2235472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist in Serbien geboren und in Österreich aufgewachsen. Am 17.10.2005 wurde ihm vom Magistrat XXXX ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt. Dieser wurde mit 05.01.2012 widerrufen. 2. Am XXXX .2013 wurde der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen XXXX , XXXX , wegen § 229 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat, bedingt nachgesehen unter Bestimm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/4 W165 2156165-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA), gab dem Antrag des BF mit Bescheid vom 11.11.2015, Zl. 13-831299404, gemäß § 3 AsylG 2005 statt und erkannte ihm den Status des Asylberechtigten zu. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgestellt, da... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/3 W238 2190912-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 05.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, Außenstelle XXXX (im Folgenden: BFA), vom 01.03.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/3 W138 1422064-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Nach Durchführung einer Erstbefragung und einer weiteren Einvernahme wurde der Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des (vormals zuständigen) Bundesasylamtes vom 23.08.2011 abgewiesen. 3. Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) mit Erkenntnis des dama... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W272 2232194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt war bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/30 W272 2232194-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt war bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerische... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/30 W241 1405349-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Gegen den Wiedereinsetzungswerber, einen mongolischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid vom 23.12.2020 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Mongolei gemäß § 46 FPG zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein auf sieben Jahre befristetes Einreiseverbot gegen den Wiedereinsetzungswerber verhängt. Weiters wurde gemäß § 5... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/29 W202 2146278-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein volljähriger Staatsangehöriger der Republik Kosovo, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27.06.2016 zu 082 HV 63/2016h wurde wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Dieser strafrechtlichen Verurteilung lag folgend... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/29 W184 2145387-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 I421 2126838-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.        Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Mit Bescheid vom XXXX 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/28 I417 2205318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welchen er im Zuge seiner Erstbefragung am 20.10.2015 im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund des in Mali herrschenden Krieges Angst um sein Leben habe. 2.       Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) richtete am 27.10.2015 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 I412 2226679-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 22.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor dem Bundesamt gab er später am 21.11.2019 befragt nach seinen Fluchtgründen an, er sei von Anhängern der Gruppierung Boko Haram angeworben worden. Auch sein Vater sei zum Beitritt gezwungen worden. Ein Freund habe ihm dann zur Flucht verholfen. Mit dem Bescheid vom 27.11.2019 wies die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 I412 2226679-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 22.02.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Vor dem Bundesamt gab er später am 21.11.2019 befragt nach seinen Fluchtgründen an, er sei von Anhängern der Gruppierung Boko Haram angeworben worden. Auch sein Vater sei zum Beitritt gezwungen worden. Ein Freund habe ihm dann zur Flucht verholfen. Mit dem Bescheid vom 27.11.2019 wies die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W241 2236819-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein. Er war behördlich nicht gemeldet, gingen weder einer angemeldeten Beschäftigung nach, noch verfügte er über einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet. 2. Am 22.05.2020 wurden der BF wegen des dringenden Verdachts wegen § 28a Abs. 1 SMG festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt Wien-Josefstadt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W192 2187119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.08.2011 infolge illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 28.11.2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich des begehrten Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Erstbeschwerdeführer aber subsidiären Schutz zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die in weiterer Folge mehrfach (zuletzt mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/27 W168 2241411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 25.11.2019 von Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich wegen des Verdachtes der Begehung eines Verbrechens festgenommen und stellte in Folge gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot bzw. einer Anordnu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/26 W220 2240419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, lebte in Bosnien und Herzegowina und reiste in den vergangenen Jahren lediglich ab und zu für Kurzbesuche nach Österreich, bis er am 06.07.2018 in Österreich eine österreichische Staatsangehörige heiratete. In weiterer Folge lebte er zunächst ab August 2018 im Rahmen der Bedingungen eines Touristenvisums abwechselnd für einige Monate bei seiner Ehefrau und deren beiden Kinde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 I406 2179161-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und stellte am 01.03.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 04.09.2017, Zl. XXXX als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Erkenntnis vom 28.08.2020, Zl. I422 2179161-1/3... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/22 W285 2240062-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem minderjährigen Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 W186 2154742-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 13.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Dabei gab er an, dem muslimischen Glauben und der Volksgruppe der Midgaan anzugehören, er stamme aus Aw Barre in Somalia [sic!] und habe sich im Jahr 2011 zum Verlassen seiner Heimat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 W241 2236390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in Österreich ein. 2. Am 09.05.2020 wurde der BF wegen §§ 28a Abs. 1 SMG festgenommen wurden und über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 3. Am 14.08.2020 wurde der BF mit Urteil eines Landesgerichts wegen Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 erster Fall, Abs. 4 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/20 W147 1257172-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 21. Dezember 2014 zusammen mit seinen Eltern und drei Geschwistern unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Mutter brachte als gesetzliche Vertretung des Beschwerdeführers am selben Tag einen Asylantrag für diesen ein. 2. Mit Bescheid des ehemaligen Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2006, Zl. 04 25.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/19 W105 2218757-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“) reiste spätestens am 19.05.2016 gemeinsam mit seiner Ehegattin XXXX sowie mit Ihren vier Söhnen XXXX , XXXX , XXXX und XXXX illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Eine EURODAC-Abfrage ergab eine erkennungsdienstliche Behandlung am 09.02.2016 des BF in Griechenland sowie eine erkennungsdienstliche Behandlung im Rahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/19 W161 2239520-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hält sich seit dem Jahr 1971 immer wieder im österreichischen Bundesgebiet auf. 2. Er weist in Österreich zehn strafrechtliche Verurteilungen, in der Schweiz eine solche auf. 2.1. Die erste Verurteilung des BF erfolgte mit Urteil des Jugendgerichtshofes XXXX vom 25.06.1985 wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubens nach den § 15, 142 Abs. 1, 143 StGB, wobei der BF zu einer bedingten Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/15 W123 2239862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde am 03.02.2021 von der Landespolizeidirektion Wien festgenommen und anschließend in die Justizanstalt Wien Josefstadt eingeliefert. 2. Am 03.02.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er in Österreich eine Lebensgefährtin habe, die kroatische Staa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/14 G306 2226033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft (im Folgenden: BH) XXXX XXXX om 12.02.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Österreich geboren und durchgehend im Besitz von befristeten Aufenthaltstiteln sei und aktuell neuerlich um Verlängerung seines letzten Aufenthaltstitels angesucht habe. Aufgrund mehrerer Verurteilungen des BF in Ös... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/13 G314 2216743-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2015 in Österreich internationalen Schutz. Am nächsten Tag wurde seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführt. Dabei gab er an, XXXX zu heißen und am XXXX geboren zu sein. Er sei ein irakischer Staatsangehöriger aus XXXX . Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass er den Irak aufgrund des Krieges verlassen habe. Der IS belagere seine Heimatstadt. Er sei vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/13 G313 2223436-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 06.08.2019 wurde gemäß § 52 Abs. 5 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig ist (Spruchpunkt III.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.04.2021

Entscheidungen 1.501-1.530 von 3.437

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