Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.136 Dokumente

Entscheidungen 2.761-2.790 von 3.136

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 W103 2185256-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin (Beschwerdeführerin 2 zur Zl. W147 2185260-1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beide am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer 1 zu seinen Fluchtgründen und Reisebewegungen befragt an, er habe seinen Herkunf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 W103 2185260-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer 1 reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin (Beschwerdeführerin 2 zur Zl. W147 2185260-1) unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und brachten beide am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer 1 zu seinen Fluchtgründen und Reisebewegungen befragt an, er habe seinen Herkunf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 L510 2177744-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist ein Mann irakischer Staatsangehörigkeit. Ihre Identität steht nicht fest. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.10.2017, Zl. XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 I409 2172459-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt im angefochtenen Bescheid unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie haben am 07.07.2016 einen - ersten - Antrag auf internationalen Schutz gestellt, wobei Sie angaben, den Namen A. O. zu führen, Staatsangehöriger von Nigeria und am XX.XX.XXXX geboren zu sein. Dieser Antrag, den Sie zusammenfassend begründeten, dass Sie Nigeria verlassen hätten, weil Sie von Anhängern der Volksgruppe Fulani angegriffe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/5 W198 2190020-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 17.11.2015 einen Antrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 (in der Folge AsylG), ein. 2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 09.02.2018 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/4 I406 2009121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung am 23.04.2013 den im
Spruch: genannten Namen an, er sei am dort genannten Datum in Somalia geboren, in Nigeria aufgewachsen und nigerianischer Staatsbürgerschaft. Er sei im Oktober 2011 illegal, ohne Reisepass, einen solchen habe er nie besessen, mit einem Schiff von Lagos nach Griechenland gefahren - die Fahrt habe zwei Monate gedauert - nach ungefähr einem Jahr dort sei er letzte Woche per LKW ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 I411 1434110-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes vom 13.09.2011 negativ entschieden wurde. Das Beschwerdeverfahren wurde mit Verfahrensanordnung des Asylgerichtshofes vom 18.04.2013 eingestellt, da sich der Beschwerdeführer dem Verfahren entzogen hat. Am 24.01.2017 wurde der Beschwerdeführer gemäß der Dublin III-Verordnung von den Niederlanden nach Österreich rücküberstel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/1 I414 2167551-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 05.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am folgenden Tag erklärte er, dass er Nigeria verlassen habe, weil sein Vater ohne sein Wissen Magier gewesen sei und nach dem Tod seines Vaters die Ogboni-Sekte ihn aufgefordert habe, der Sekte beizutrete... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/31 G314 2192482-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 13.03.2018 in Wien wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen. Am nächsten Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen. Daraufhin wurde er in Schubhaft genommen. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG erteilt und eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 I407 2132121-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.04.2014 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Er wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seiner Person zunächst an, dass er den im
Spruch: genannten Namen trage und sudanesischer Staatsbürger sei. Er sei verheiratet und Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tama an. Er habe von 1976 bis 1984 die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/30 L512 2213464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Volksrepublik XXXX , (in weiterer Folge " XXXX " genannt), stellte am XXXX vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor stellte der BF am XXXX einen Antrag auf ein Studentenvisum. Am XXXX stellte der BF einen Erstantrag als Studierender. Dem BF wurde ein Aufenthaltstitel bis zum XXXX gewährt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 I420 2213055-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom 16.11.2017, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer nach § 146 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 4,00 Euro (320,00 Euro), bei NEF zu 40 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Am 01.12.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zum fremdenrechtlichen Sachverhalt einvernommen und gab zusammenfassend an, dass er mit einer österreichis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/28 W192 2191947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatangehörige von Georgien und Angehörige der georgischen Volksgruppe, reiste am 21.01.2011 gemeinsam mit ihrem volljährigen Sohn illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationaler Schutz. Zu diesem Zeitpunkt haben sich bereits der Ehemann der Beschwerdeführerin und der gemeinsame minderjährige Sohn in einem offenen Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/28 W192 2191947-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatangehörige von Georgien und Angehörige der georgischen Volksgruppe, reiste am 21.01.2011 gemeinsam mit ihrem volljährigen Sohn illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationaler Schutz. Zu diesem Zeitpunkt haben sich bereits der Ehemann der Beschwerdeführerin und der gemeinsame minderjährige Sohn in einem offenen Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/28 L516 2143728-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 16.09.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher nach einer Erstbefragung ohne weitere Einvernahme vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rechtskräftig zur Gänze abgewiesen wurde; zudem wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 23.02.2017 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Folgeantrag auf intern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/25 L529 2212065-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Armenien und stellte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 12.03.2018 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Zum bisherigen Verfahren bzw. Vorbringen des BF im Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, auszugsw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/24 I417 2210187-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste legal in das Bundesgebiet ein und meldete am 06.09.2018 seinen Wohnsitz an der Adresse seiner Verlobten Frau XXXX, an. Hierbei wies er sich mit einem gültigen nigerianischen Reisepass sowie einer Aufenthaltsberechtigung für Italien, gültig bis zum 29.09.2018, aus. 2. Ab dem 30.09.2018 hielt sich der Beschwerdeführer temporär unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. 3. Mit Schriftsatz vom 09.10.2018 wurde dem Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 G313 2005960-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) am 24.11.2017 wurde der BF davon in Kenntnis gesetzt, dass er wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet verwaltungsstrafrechtlich verfolgt wird und gegen ihn wegen Mittellosigkeit eine Rückkehrentscheidung samt zweijähriges Einreiseverbot erlassen wird. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/23 I412 2210842-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Gambias, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt mit einem gambischen Reisepass, ausgestellt am 08.09.2009 in Bajul, durch die Republik Gambia, gültig bis zum 30.06.2018 und einem gültigen spanischen Aufenthaltstitel nach Österreich ein. 2. Am 06.06.2017 wurde der Beschwerdeführer einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich nur durch seinen spanischen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W175 2120255-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 13.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.08.2014 gab er an, dass er einer Minderheit angehöre, die keinerlei Rechte habe. Er sei immer diskriminiert und unterdrückt worden. Es habe in Somalia keinen Schutz gegeben und er habe immer in Angst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W175 2120255-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 13.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.08.2014 gab er an, dass er einer Minderheit angehöre, die keinerlei Rechte habe. Er sei immer diskriminiert und unterdrückt worden. Es habe in Somalia keinen Schutz gegeben und er habe immer in Angst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W175 2120255-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 13.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.08.2014 gab er an, dass er einer Minderheit angehöre, die keinerlei Rechte habe. Er sei immer diskriminiert und unterdrückt worden. Es habe in Somalia keinen Schutz gegeben und er habe immer in Angst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W175 2120255-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 13.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 13.08.2014 gab er an, dass er einer Minderheit angehöre, die keinerlei Rechte habe. Er sei immer diskriminiert und unterdrückt worden. Es habe in Somalia keinen Schutz gegeben und er habe immer in Angst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W212 2206836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Moldawien und wurde am 18.11.2017 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit 06.08.2017 in Österreich aufhielt und seinen sichtvermerkfreien Aufenthalt von 90 Tagen überschritten hatte. Der Beschwerdeführer reiste am 23.11.2017 aus dem Bundesgebiet aus. 2. Am 16.08.2018 wurde der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L508 1435805-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch und der bengalischen Volksgruppe sowie der sunnitischen Religionsgemeinschaft zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.06.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bzw. einem Organwalter des Bundesasylamtes brachte der BF im Wesentlichen vor, als aktives ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L506 2135000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, verfügte bis zum 20.10.2014 über einen gültigen Aufenthaltstitel "Studierender", ausgestellt vom Stadtmagistrat XXXX, Zl: XXXX vom XXXX. 2. Mit Bescheid des Stadtmagistrates XXXX vom XXXX, Zl: XXXX, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt worden sei. Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 L506 2135000-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger aus Bangladesch, verfügte bis zum 20.10.2014 über einen gültigen Aufenthaltstitel "Studierender", ausgestellt vom Stadtmagistrat XXXX, Zl: XXXX vom XXXX. 2. Mit Bescheid des Stadtmagistrates XXXX vom XXXX, Zl: XXXX, wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass kein Studienerfolgsnachweis vorgelegt worden sei. Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 I415 2212431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2015 in Italien und am 03.09.2017 in der Schweiz einen Antrag auf internationalen Schutz, ehe er am 18.12.2017 einen solchen in Traiskirchen stellte, den er mit Problemen mit einem Kult in seinem Herkunftsstaat begründete. Sein Vater sei 2009 von Leuten dies Kultes umgebracht worden, in weiterer Folge sei auch der Beschwerdeführer als einziger Sohn seines Vaters bedroht und geschlagen worden. In den E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/21 I417 2188797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes an: "Ich habe in meiner Heimat keine Menschenrechte keine Freiheit und keine Möglichkeit meine sexuelle Orientierung auszuleben. Seit 2015 lebe ich in ständiger Angst vor Verhaftung und vor Verurteilung. Ich musste aus mei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/17 L510 2119083-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 16.06.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP ist irakischer Staatsangehörigkeit mit arabischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Ihr erster Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.12.2015, XXXX, gem. § 3 Abs. 1 iV... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2019

Entscheidungen 2.761-2.790 von 3.136

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