Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.257 Dokumente

Entscheidungen 2.701-2.730 von 3.257

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 I421 2103329-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Verfahren geht eine gegen den seit 2014 durchgehend in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung voraus, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.02.2015 erlassen und das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 08.06.2017 bestätigt hatte. Bereits am 02.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMR... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 I415 2214388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Laut EURODAC-Treffer der Kategorie 1 hat der Beschwerdeführer am 15.05.2014 in Brüssel / Belgien einen Asylantrag gestellt, der laut Angaben des Beschwerdeführers abgewiesen wurde (AS 13). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er wie folgt begründete: "Ich habe Gambia aufgrund der politischen und sozialen Instabilität verlassen. Es gibt in Gambia verschiedene ethnische P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W233 2161999-2

Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Muslim, stellte am 01.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass seine Eltern wegen des Krieges in ihrer Heimatprovinz Kunduz beschlossen hätten, Afghanistan zu verlassen. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W182 2219091-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Mongolei, hat sich seit Herbst 2012 im Bundesgebiet aufgrund von Aufenthaltstiteln für Studenten bzw. Schüler aufgehalten. Zuletzt wurde ihm von der zuständigen Magistratsabteilung ein Aufenthaltstitel für Schüler mit Gültigkeit bis zum XXXX 2018 ausgestellt. Der BF stellte am XXXX 2018 einen Antrag auf Verlängerung. Auf Antrag vom XXXX 2018 wurde dem BF eine bis zum XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 I407 2119827-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 23.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, den im
Spruch: genannten Namen zu führen und Staatsangehöriger von Ägypten zu sein. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Heimatl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/21 W247 2218655-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführende Partei (BF) ist ukrainischer Staatsangehöriger. I. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste am 02.04.2019 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 03.04.2019 fuhr der BF zum XXXX um im Hotel XXXX zu arbeiten. Der BF wurde im Rahmen einer Zufallskontrolle am 04.04.2019 auf der Baustelle des Hotels XXXX von der Finanzpolizei angetroffen. Der BF besaß keine Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG. Der BF wurde festgenommen und d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 W152 2186319-3

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30.10.2015 im Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 31.10.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, PI Traiskirchen EAST, erstbefragt. Dabei gab er zu seinem Fluchtgrund an, sein Vater sei infolge von Grundstücksstreitigkeiten getötet worden und die Familie habe in die Berge fliehen müssen. Dort sei es ihnen se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/20 G307 2211047-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 05.11.2018 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet bei der unerlaubten Ausübung einer Erwerbstätigkeit betreten und in weiterer Folge deswegen und wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes zur Anzeige gebracht. 2. Jeweils am 06.11.2018 und 07.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) statt. 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 I421 2198282-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 21.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 25.10.2016, Zl. 1040523404-140090030 wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/15 W168 2218563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ist im Jahr 2010 legal in das Bundesgebiet eingereist. Am 05.04.2019 stellte der BF gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016BF und gab hierbei die oben erstgenannt angeführten Personalien an. Anlässlich der Erstbefragung gab der BF befragt zu dem Grund für das Verlassen seines Heimatstaat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/13 G306 2209690-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der XXXX Gebietskrankenkasse am XXXX2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) auf einer Baustelle angetroffen und einer Kontrolle unterzogen. Es wurde festgestellt, dass der BF nicht im Besitz der erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Dokumente bzw. nicht dem Sozialversicherungsträger gemeldet war. Die zur Amtshandlung hinzugezogene Exekutive hielt Rücksprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und ordnet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/13 G314 2218398-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1), die seit 08.01.2016 mit dem im Bundesgebiet aufhältigen kosovarischen Staatsangehörigen XXXX verheiratet ist, reiste am 21.02.2019 aus ihrer kosovarischen Heimat illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts am 21.02.2019 an, sie sei hochschwanger und wolle zu ihrem in Österreich lebenden Mann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/13 G314 2218399-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1), die seit 08.01.2016 mit dem im Bundesgebiet aufhältigen kosovarischen Staatsangehörigen XXXX verheiratet ist, reiste am 21.02.2019 aus ihrer kosovarischen Heimat illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdiensts am 21.02.2019 an, sie sei hochschwanger und wolle zu ihrem in Österreich lebenden Mann... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/10 I421 2218405-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner Erstbefragung an, am 15.12.2004 in Nigeria geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, seine Familie hätte sehr geliebten. Sie würden aus Biafras stammen, wo es keine Freiheit gegeben habe, sie hätten nicht genug zu essen gehabt, sein Vater hätte fünf Kinder gezeugt wobei eines davon gestorben sei. Das seien alle seine
Gründe: und habe er k... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/9 I415 2218119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste im Jahr 2015 mit seinem ägyptischen Reisepass und einem Visum für Studierende in das Bundesgebiet ein. 2. Am 30.09.2018 wurde er von der Finanzpolizei bei der Verrichtung von bewilligungspflichtigen Arbeiten betreten, ohne die dafür notwendigen Bewilligungen gem. Ausländerbeschäftigungsgesetz vorweisen zu können und ohne beim zuständigen Sozialversicherungsträger gemeldet zu s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/8 G310 2218310-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2019 in XXXX bei einer Arbeit auf einer Baustelle ohne Beschäftigungsbewilligung betreten Der BF wurde am selben Tag vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots vernommen und gab zu, seit XXXX2019 zu als Hilfsarbeiter tätig gewesen zu sein, jedoch in der Annahme, dass alles rechtens und er angemeldet gewesen sei. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/8 W199 2124765-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 13.9.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Anhaltezentrum XXXX ) am selben Tag machte er Angaben, die im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2017, L506 2124765-1/27E, wie folgt wiedergegeben werden: "Anlässlich der Erstbef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 I401 2202623-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.10.2017 unter einer anderen Identität und Nationalität den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 08.07.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria als unbegründet ab, erte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 W203 2202703-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der tadschikischen Volksgruppe, stellte am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Rahmen dieser Befragung gab er zusammengefasst an, dass er ledig sei. Er habe sieben Jahre lang die Grundschule im Iran besucht und ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 I409 2216548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie reisten mittels Visum D, ausgestellt durch die Österreichische Botschaft Abuja, am 09.12.2016 in das Bundesgebiet ein. Der Zweck des Visums war die Abholung eines Aufenthaltstitels, welcher Ihnen den Besuch einer Ausbildung ermöglichen sollte. Sie waren als Vollzeitstudent für den Lehrgang "H. M." des I. T. eingeschrieben. Der Zweck Ihres anfänglichen Visums ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/6 I421 2216458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der Befürchtung in seinen Herkunftsstaat zum Militär eingezogen zu werden begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 13.3.2019, Zl. 625568410/190205828-EAST Ost, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 G306 2132188-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) zugestellt am 25.07.2016, wurde diesem ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht zuerkannt, gegen diesen gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt II.), ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 G313 2217789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum Vorverfahren: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 01.09.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 20.09.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asyl-, als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist und dem BF für die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 G303 2212007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.11.2018 in Wien einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Am selben Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF an, dass er seit 15. oder 16.08.2017 zwecks Arbeit nach Österreich eingereist sei und bei der Caritas in Wien wohne, da er sich eine Wohnung nicht leisten könne. Er sei nicht v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/30 L502 2216933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 15.12.2018 beim Stadtpolizeikommando XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.12.2018 erfolgte dort seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Er legte dabei als Identitätsnachweis seinen Personalausweis vor, der sichergestellt und urkundentechnisch überprüft wurde. 3. Am 08.01.2019 wurde er an der Erstaufnahmestelle-West des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/30 W199 2214171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24.11.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion XXXX ) am selben Tag gab er an, er habe mit den Behörden (mit der Polizei) Probleme. Sie zwängen ihn, die Religion so zu leben, wie sie es bestimmten. Er würde gerne die Relig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I406 2217185-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.11.2013 erklärte er, aus dem Sudan zu stammen. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: "Ich habe mein Land verlassen, weil ein Krieg zwischen S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I409 2215114-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 11. November 2016 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei der behauptete, Staatsangehöriger von Libyen zu sein. Im Rahmen seiner am 21. Dezember 2016 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Aufgrund des Krieges bin ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 W148 2155457-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste gemeinsam mit zwei seiner Cousins und einem seiner Onkel mütterlicherseits samt dessen Familie unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 10.11.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seinem Fluchtgrund befragt vor, dass d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I416 2134476-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die dagegen erhobene Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

Entscheidungen 2.701-2.730 von 3.257

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