Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX wurde der Beschwerdeführer aufgrund des Verdachtes des Diebstahls am Hauptbahnhof in XXXX von Organen des Sicherheitsdienstes angehalten. Der Beschwerdeführer reiste somit spätestens am XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.06.2018 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattgefundenen Erstbefragung gab er im Wesentlichen befragt zu seinen Fluchtgründen an, dass er in seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 03.12.2018 am Flughafen XXXX bei dem Versuch, mit einem gefälschten italienischen Personalausweis nach London auszureisen, festgenommen und in der Folge in Schubhaft angehalten. Nach der Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 04.12.2018 wurde ihm mit dem oben angeführten Bescheid ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Libyen zu stammen und dort um sein Leben zu fürchten. Es sei Bürgerkrieg, er habe seine Eltern durch einen Bombenanschlag vor ca. 2 Jahren verloren, er suche ein Land, in dem er in Sicherheit leben könne. 2. Mit Bescheid vom XXXX wurde dieser Antrag nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, aus Libyen zu stammen und dort um sein Leben zu fürchten. Es sei Bürgerkrieg, er habe seine Eltern durch einen Bombenanschlag vor ca. 2 Jahren verloren, er suche ein Land, in dem er in Sicherheit leben könne. 2. Mit Bescheid vom XXXX wurde dieser Antrag nach niederschriftlicher Einvernahme des Beschwerdeführers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden auch: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der russischen Volksgruppe an und reisten am 31.10.2014 gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden auch: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer (BF3 und BF4). Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine, gehören der russischen Volksgruppe an und reisten am 31.10.2014 gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein, wo sie ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias Staatenlos, Angehöriger der Volksgruppe der Armenier, stellte nach illegaler Einreise zusammen mit seiner Familie am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich 2. Anlässlich der Erstbefragung am 09.01.2014 gab der BF als Grund für seine Ausreise an, dass er im Jahr 1992 wegen des Krieges in XXXX nach Russland geflohen sei. In den letzten Jahren sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Ich bin homosexuell. Am 20.04.2016 war ich auf dem Weg nach Hause und wurde von der Gendarmerie in XXXX kontrolliert und festgenommen. Sie brachten mich in das Gefängnis in nach XXXX. Dort wurde ich 6 Tage lang psychisch gefoltert, weil ich homosexuell bin. Ein Offizier hat mich wegen Homosexualität einvernommen und sagte, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Mit Urteil des LG XXXX vom XXXX , rk mit 13.09.2018, wurde die beschwerdeführende Partei (bP) nach dem MarkenschutzG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monate bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder Bundesamt) wurde festgestellt, dass die bP vom BG XXXX am XXXX , rk mit 25.08.2015, wegen § 271 StGB, Verstrickungsbruch, zu einer Geldstrafe verurteilt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, wurde in Spanien aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet und an Österreich ausgeliefert. 2. Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 17.09.2018, Zahl 35 Hv 133/17h wurde der BF wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 und Abs. 4 erster Fall FPG und des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 bis Z 3 und A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Manikür-Tätigkeiten in einem Geschäftslokal in XXXX Wien betreten und in weiterer Folge wegen Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes und der unrechtmäßigen Ausübung von Erwerbstätigkeiten in zur Anzeige gebracht. 2. Am 20.07.2018 wurde die BF im Rahmen eines ihr persönlich ausgefolgten Schreibens durch das Bundesamt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen der Finanzpolizei bei der Verrichtung von Manikür-Tätigkeiten in einem Geschäftslokal in XXXX Wien betreten und in weiterer Folge wegen Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes und der unrechtmäßigen Ausübung von Erwerbstätigkeiten in zur Anzeige gebracht. 2. Am 20.07.2018 wurde die BF im Rahmen eines ihr persönlich ausgefolgten Schreibens durch das Bundesamt für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.04.2009 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor, dass er wegen der zu geringen Entschädigung für sein abgerissenes Haus mehrere Beamte beim Einbringen einer Beschwerde verletzt habe und geflüchtet sei, um einer Festnahme zu entgehen. Der Beschwerdeführer wurde am 25.06.2009 beim Bundesasylamt niederschriftlich eivernommen. Dabei gab er an, dass die Regierung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.11.2014 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einer Verfolgung durch Boko Haram in seinem Herkunftsstaat Nigeria begründete. 2. Mit Bescheid vom 03.12.2014 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und war bisher als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich aufhältig. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Hervorhebungen nicht m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), staatenloser Palästinenser aus dem Irak, stellte am 8.7.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde erstbefragt und von einem Organwalter des BFA am niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF zusammengefasst vor, dass er Palästinenser aus dem Irak sei und wegen seines Glaubens und des Krieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall und Abs 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 18 (achtzehn) Monaten verurteilt, wobei ihm ein Teil der Freiheitsstrafe von zwölf Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, wobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es wurde ein rechtsmedizinisches Sachverständigengutachten betreffend das Lebensalter des Beschwerdeführers eingeholt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 28.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der damals unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer reiste spätestens am 04.09.2016 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 29 ff). Am 05.09.2016 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Im Wesentlichen gab er an, dass er XXXX heiße, Staatsangehöriger von Marokko sei und am XXXX geboren sei. Sein Vater sei 2009 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz "BF" oder gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als " "BF1" bis "BF7" bezeichnet) sind irakische Staatsangehörige. BF6 ist die Ehegattin des BF1. BF5 ist seine Lebensgefährtin (mit dieser ist BF1 lediglich traditionell verheiratet). BF2 bis BF4 und BF7 sind ihre minderjährigen Kinder. I.2. BF1, BF5 und BF6 reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundegebiet am 16.02.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Iran geboren sei. In Herat habe er drei Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.08.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") unter den als alias im
Spruch: angegebenen Namen Anträge auf internationalen Schutz ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2013 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit rein wirtschaftlichen Motiven begründete. Dabei gab er an, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger von Algerien und am XXXX geboren zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.04.2013, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine Staatsangehörige Kameruns, stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom XXXX, wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz vom 08.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer Folgendes an: "Ich habe von 2011 bis 2013 beim Flughafen Jundum Airport als Fahrer gearbeitet. Mein Chef L. N. hatte Probleme mit der Regierung. Die Polizei kam dann und inhaftierte ihn. Vier Tage später kam die Polizei dann auch zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner Erstbefragung am 17.11.2015 führte der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Nigeria, christlichen Glaubens und der Volksgruppe der Esan anzugehören. Zu den Fluchtgründen befragt, brachte der Beschwerdeführer vor: "Ich habe in Nigeria studiert, ich habe gerade ein halbes Jah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.12.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen Folgendes vor: "Die Sekte Boko Haram hat meine Mutter und meine Frau, sowie meinen kleinen Sohn umgebracht. Meine Frau war bei dem Bombenanschlag schwanger.... mehr lesen...
