Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.136 Dokumente

Entscheidungen 2.161-2.190 von 3.136

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 G314 2201385-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 18.06.2018 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten. Nach ihrer Festnahme wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen und am 20.06.2018 in ihren Herkunftsstaat abgeschoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der BF ein Aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/5 W105 2221956-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Erstes (rechtskräftig abgeschlossenes) Verfahren über die Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 30.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vom selben Tag brachte der Beschwerdeführer vor, dass er keine Krankheiten habe. Seine Eltern und seine drei Brüder würden noch in Somalia in Mogadischu leben. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/4 G307 2226874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 im Zuge einer Personenkontrolle am Flughafen XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausreise nach Nordmazedonien betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich zur Anzeige gebracht. 2. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.10.2019, dem BF an dessen Heimatadresse in Nordmazedonien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 W103 2227276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 15.11.2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen den Beschwerdeführer einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 5 iVm § 34 Abs 1 Z2 u 47 Abs. 1 BFA-VG. Gegen den Beschwerdeführer liegen lt. Akteninhalt bereits zwei Anzeigen nach § 120 FPG vor. Gegen den BF wurde ebenfalls eine Anzeige nach dem Meldegesetzt erstattet, da er in XXXX unangemeldet wohnhaft war. 2. der BF wurden am 23.11.2019 von Beamten der LPD Wien in Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 G306 2222610-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet betreten und wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am 30.07.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Rückkehrentscheidungsverfahren statt. 3. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/3 L525 2185307-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 16.6.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen und führte aus, er heiße XXXX , sei pakistanischer Staatsbürger und sei am XXXX in Peschawar geboren. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der Beschwerdeführer aus, er sei in Pakistan geboren und... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W234 2197085-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 28.12.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag fand vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W234 2197086-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 28.12.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag fand vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W234 2197087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 28.12.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag fand vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W234 2197088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 28.12.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag fand vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 W234 2197089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin ( XXXX und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer XXXX ). Die Beschwerdeführer sind georgische Staatsangehörige. 2. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet stellten sämtliche Beschwerdeführer am 28.12.2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag fand vor einem Organ d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/31 I406 2139034-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmals am 14.07.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, dass im Irak Krieg herrsche und er Angst vor den Kämpfen des IS habe. Er habe Drohbriefe erhalten, wonach er 20.000,- USD bezahlen solle und ansonsten getötet werde. Anfang Juni 2014 habe sich die Sicherheitslage im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 G314 2218457-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.01.2019 durch Beamte der Landespolizeidirektion XXXX einer Personenkontrolle unterzogen und am XXXX.03.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 G314 2218457-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am XXXX.01.2019 durch Beamte der Landespolizeidirektion XXXX einer Personenkontrolle unterzogen und am XXXX.03.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 G313 2219446-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion NÖ wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Albanien zulässig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 W226 2225723-1

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 18.10.2019 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht ert... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/30 L512 2207850-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 04.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor wurde gegen den BF am 04.12.2016 von der zuständigen Polizeiinspektion Anzeige § 120 Abs 1 FPG iVm § 15 Abs 2 FPG (rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt) erstattet. Im Rahmen der Erstbefragung am ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/29 I403 2135843-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 16.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Er gab an, geflüchtet zu sein, weil er wegen seiner Religion - er sei ein Prediger der Pentecostal Church - verfolgt worden sei. Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 05.09.2016, Zl. 1028778501-14885487 wurde dieser Antrag auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 W163 2134568-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 26.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 27.04.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 14.06.2016 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I412 2215262-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I412 2215265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I412 2215266-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I412 2215268-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I412 2215270-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I412 2215271-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers, sowie ihrer minderjährigen Kinder, der am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführerin, des am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführers, des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. Die Erstbeschwerdeführerin sowie der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/28 I414 2227786-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 22.12.2019 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Bei dieser Kontrolle legte der Beschwerdeführer seinen Reisepass sowie einen abgelaufenen italienischen Aufenthaltstitel vor. Eine Anfrage des Organs des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.12.2019 beim Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern ergab, dass der Beschwerdeführer über keinen re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 G307 2217413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Flughafen XXXX mit gefälschten italienischen Dokumenten (Personalausweis und Sozialversicherungskarte), von welchen er zum Zweck der Aus- bzw. Weiterreise nach Irland Gebrauch machte, betreten und unter anderem wegen des Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthalts zur Anzeige gebracht. 2. Am selben Tag fand eine niederschriftliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/23 I401 2203944-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 17.07.2013 auf Grunde eines ihm erteilten Visums D in das Bundesgebiet ein. Die zuständige Niederlassungsbehörde erteilte ihm mehrere Aufenthaltsbewilligungen als "Studierender", zuletzt für die Zeit vom 29.08.2015 bis 29.08.2016. Sein Verlängerungsantrag vom 21.07.2016 wurde mit Bescheid vom 17.10.2016 abgewiesen, weil der Beschwerdeführer den erforderlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/22 G307 2223612-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 19.08.2019 von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung wie eines Einreiseverbotes einvernommen, nachdem er am Tag zuvor um 21:15 Uhr im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle von Beamten der Polizeiinspektion XXXX in XXXX Wien unterzogen und festgestellt worden war, dass er sich unrechtmäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/22 G306 2221691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX2019 führten Beamte der Landespolizeidirektion XXXX Verkehrskontrollen durch. Im Zuge der durchgeführten Kontrollen wurde der Beschwerdeführer (BF) angehalten und festgestellt, dass dieser die sichtvermerkfreie Zeit bereits überschritten hatte, hier zwar einen Wohnsitz aufwies, jedoch über keine Barmittel verfügte. Am 18.07.2019, wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2020

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