Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.135 Dokumente

Entscheidungen 2.131-2.160 von 3.135

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 G308 2225120-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, der über mehrere Alias-Identitäten verfügt, stellte am 25.09.2019 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG in Österreich. Am 26.09.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers im Asylverfahren statt. Mit der Ladung zur niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 I414 2228649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am XXXX von der Finanzpolizei einer Kontrolle nach dem AuslBG unterzogen und festgestellt, dass der Beschwerdeführer ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung Tätigkeiten auf einer Baustelle verrichtete. Aufgrund der Meldung durch die Finanzpolizei an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid gegen den Beschwerdeführer am XXXX eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 I414 2228649-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am XXXX von der Finanzpolizei einer Kontrolle nach dem AuslBG unterzogen und festgestellt, dass der Beschwerdeführer ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung Tätigkeiten auf einer Baustelle verrichtete. Aufgrund der Meldung durch die Finanzpolizei an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid gegen den Beschwerdeführer am XXXX eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 W222 2223314-1

Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde der Beschwerdeführer am XXXX durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seiner Person gab er an, ledig zu sein und der Volksgruppe der Punjabi sowie der Religionsgemeinschaft der Sikh anzugehören. Er habe zwölf Jahre die Grundschule besucht und zuletzt als Landwirt gearbeitet. Se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 I408 2228530-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 09.01.2020 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Ausliefern von Paletten mit Getränken für die Firma S betreten und in weiterer Folge wegen Verdachtes des unrechtmäßigen Aufenthaltes, des Verstoßes gegen das Meldegesetz wegen fehlender Anmeldung und der Nichtüberprüfung des verwendeten Fahrzeuges gemäß den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes sowie der Überladung eines Kraftfahrzeuges bzw. Anhängers z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 G306 2214710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am XXXX.2016 am Standesamt XXXX die Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen, welche über ein Daueraufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügte. Der BF stellte am 04.04.2016 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35), der Stadt Wien, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus". In Folge wurde der BF sowie seine Gattin von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes befrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 G306 2214710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) ehelichte am XXXX.2016 am Standesamt XXXX die Ehe mit einer serbischen Staatsangehörigen, welche über ein Daueraufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügte. Der BF stellte am 04.04.2016 bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35), der Stadt Wien, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus". In Folge wurde der BF sowie seine Gattin von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes befrag... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/18 G306 2217727-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 46 FPG nach Albanien zulässig ist (Spruchpunkt I. und II.). Weiters wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 G307 2227561-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2019 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit betreten und zur Anzeige gebracht. 2. Am 14.12.2019 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF) statt. 3. Mit oben im
Spruch: angeführtem Bescheid des BFA, dem BF persönlich zugestellt am 17.12.2019, wurde dies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/18 G306 2221692-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX.2019 führten Beamte der Landespolizeidirektion XXXX Verkehrskontrollen durch. Im Zuge der durchgeführten Kontrollen wurde der Beschwerdeführer (BF) angehalten und festgestellt, dass er seinen sichtvermerkfreien Zeitraum bei weiten überschritten hatte. Am 10.07.2019, wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF zusammengefasst im Wesentlichen an, dass er am 08.06.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 W189 2226036-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wurde erstmals am 13.09.2017 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer unerlaubten Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet angetroffen. 2. Am 19.11.2018 wurde der BF dazu vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) niederschriftlich einvernommen. Auf Vorhalt eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses bei einem österreichischen Elektroinstallationsunternehmen gab der BF an, we... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 I415 2228494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.01.2020 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsantehörige, im Zuge eines PUMA-Einsatzes in einem Gastronomiebetrieb bei der Schwarzarbeit betreten. 2. Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.01.2020, Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 W199 2120729-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.1.2014 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Competence Center Eisenstadt) am nächsten Tag gab er an, er sei syrischer Staatsangehöriger, gehöre der ethnischen Gruppe der Kurden an, heiße XXXX und sei am XXXX in Aleppo in Syrien geboren. Seine letzte Wohnsitzadresse im ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/14 W203 2175930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens stellte am 23.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 28.09.2017 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/13 W252 2197260-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte erstmals am 12.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom 13.03.2015 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nepal ab, erteilte keinen Aufenthaltstit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 G307 2215337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.12.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt (im Folgenden: BFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 L525 2210306-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 9.7.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Grundstückstreitigkeiten verlassen habe. Im Rahmen der Erstbefragung brachte er vor, dass sein Onkel seinen Vater wegen Erbschaftsstreitigkeiten erschossen habe. Auch ihm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/12 L525 2210306-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer – ein pakistanischer Staatsangehöriger – stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 9.7.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der verschiedenen Befragungen gab er zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er Pakistan wegen Grundstückstreitigkeiten verlassen habe. Im Rahmen der Erstbefragung brachte er vor, dass sein Onkel seinen Vater wegen Erbschaftsstreitigkeiten erschossen habe. Auch ihm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 G306 2148491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 20.02.2020 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), dem BF zugestellt am 02.04.2019, wurde der Antrag wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG bezüglich internationalen Schutz als auch bezüglich subsidiären Schutz, zurückgewiesen (Spruchpunkt I. u II.), ein Aufenthaltstitel aus berücks... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 G313 2162740-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 14.03.2017 wurde dem BF die Absicht, seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abzulehnen und mit einer Rückkehrentscheidung zu verbinden, mitgeteilt und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu und zu seinen individuellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. 2. Mit Schreiben des Rechtsvertreters des BF vom 24.04.2017 wurde im Wesentlichen vorgebracht, der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 G306 2148493-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die leibliche Mutter und gesetzliche Vertreterin des Beschwerdeführers (BF) stellte führ ihn am 20.02.2020 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), der gesetzlichen Vertreterin des BF zugestellt am 02.04.2019, wurde der Antrag wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG bezüglich internationalen Schutz als auch bezüglich sub... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/11 I414 2228359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 G310 2217852-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am XXXX.01.2017 in Serbien, eine ungarische Staatsbürgerin und zog mit ihr nach XXXX. Sie war von 27.02.2017 bis 04.12.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet, davon bis 26.07.2018 mit dem BF an einer gemeinsamen Adresse. Seit 04.12.2018 weist die ungarische Staatsbürgerin keine Wohnsitzmeldung im Bundesgebiet auf. Am 13.04.2017 stellte der BF bei der XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W242 2180371-3

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am XXXX 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen, wobei er zu seinen Fluchtgründen angab, dass er Mitarbeiter beim Fernsehsender in seinem Dorf gewesen wäre. Sein Bruder wäre bei der Staatsverwaltungsbehörde Abteilungschef gewesen und wäre am XXXX 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 G303 2228202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 26.11.2019 im Zuge einer Personenkontrolle durch Beamte der Polizeiinspektion XXXX angehalten. Es wurde dabei festgestellt, dass sein Reisepass abgelaufen war. 2. Am selben Tag wurde der BF seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Erlassung der Schubhaft einvernommen. 3. Mit Mandats... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W254 2210620-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau XXXX in das Bundesgebiet ein und stellte im österreichischen Bundesgebiet am 19.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte die Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in welcher der BF angab, Christ werden zu wollen. Seine Ehefrau reiste am 30.08.2016 freiwillig in den Iran zurück. Am 19.07.2018 wurde der BF beim Bundesa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 I422 2228278-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.01.2020, Zl. 1101870900/200051333 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erkannte sie einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/7 W242 2165240-2

Entscheidungsgründe: A) Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 20.10.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Farsi an, er sei afghanischer Staatsangehöriger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen. Er gehöre der Volksgruppe der Hazara a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 G314 2201385-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 18.06.2018 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten. Nach ihrer Festnahme wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen und am 20.06.2018 in ihren Herkunftsstaat abgeschoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der BF ein Aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 G314 2201385-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde am 18.06.2018 im Rahmen einer finanzpolizeilichen Kontrolle bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten. Nach ihrer Festnahme wurde sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vernommen und am 20.06.2018 in ihren Herkunftsstaat abgeschoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der BF ein Aufenth... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

Entscheidungen 2.131-2.160 von 3.135

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