Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 FPG

Bundesverwaltungsgericht

3.135 Dokumente

Entscheidungen 1.891-1.920 von 3.135

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 I409 2228756-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte er unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Ich habe im Jahr 2016 einen Abschluss als Mechatroniker gemacht, danach suchte ich vergeblich Arbeit in meinem Land. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W159 2215715-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Geschwistern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W159 2215716-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seinen Eltern und seinen drei Schwestern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W159 2215717-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Geschwistern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W159 2215718-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen vier Kindern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/28 W159 2215714-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet gemeinsam mit ihren Eltern und ihren drei Geschwistern Anträge auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ das BFA den im
Spruch: bezeichneten Bescheid, mit dem es den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W123 2205483-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.08.2018 von der Finanzpolizei auf frischer Tat bei der Ausübung von Schwarzarbeit betreten. 2. Am 16.08.2018 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautet auszugsweise: "[...] Sie wurden am 02.08.2018 bei einer Kontrolle auf einer Baustelle durch die Baupolizei bei der Mariahilferstraße bei der Schwarzarbeit betreten. Ihr serbischer Reisepass Nr. XXXX wei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 W123 2206133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, wurde am 15.05.2018 von der Landespolizeidirektion Steiermark beim illegalen Aufenthalt angetroffen. Am 25.08.2018 wurde der Beschwerdeführer beim Ladendiebstahl betreten und angezeigt. 2. Der Beschwerdeführer wurde am 26.08.2018 von der belangten Behörde einvernommen. Der Beschwerdeführer gab darin an, dass er einen Aufenthaltstitel in der Slowakei habe. Er finanziere seinen Aufenthalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/27 I422 1428924-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Gegenstand des Verfahrens ist die fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2020, Zl. 17861707/200281495 mit dem sie den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wegen bereits entschiedener Sache zurückwies (Spruchpunkte I. und II.), ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilte (Spruchpunkt III.) und über ihn e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/26 W123 2130324-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 25.12.2020 im Bundesgebiet aufgrund einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle angehalten. Dabei legitimierte er sich mittels slowenischem Führerscheins bzw. slowenischem Aufenthaltstitel. Durch die Exekutivbeamten wurde die Totalfälschung der beiden Dokumente festgestellt. 2. Am 26.02.2020 fand die Einvernahme des Beschwerdeführers vor der belangten Behörde statt. Die Niederschrift lautete auszugsweise: "[...] Aufgrund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 L518 2229009-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 G307 2230619-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2020 zeigte die Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA) den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen Überschreitung der höchst zulässigen sichtvermerksfreien Aufenthaltsdauer an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) an. 2. Am darauffolgenden Tag wurde der BF von einem Organ des BFA zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/25 W159 2201302-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 21.06.2018 von Organen der Finanzpolizei (FinPol) in einer Bäckerei bei einer Erwerbstätigkeit in Österreich betreten und in weiterer Folge zur Anzeige gebracht. Gegenüber Organen der FinPol gab er an, seit 19.06.2018 als Bäcker zu arbeiten und Arbeitsanweisungen zu erhalten. Am 11.07.2018 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er soweit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/23 I409 2202927-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, meldete erstmals mit 19. November 2012 einen Wohnsitz im Bundesgebiet an. Er war vom 2. Oktober 2012 bis zum 2. Oktober 2013 im Besitz eines Aufenthaltstitels mit dem Aufenthaltszweck "Student". Dieser Aufenthaltstitel wurde zweimal jeweils auf Antrag des Beschwerdeführers, zuletzt bis zum 26. Juni 2016, verlängert. Am 24. Juni 2016 brachte der Beschwerdeführer abermals einen Verlängerungsantr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/5/22 W272 2229695-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste spätestens im Dezember 2004 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Unabhängigen Asylsenats vom 28.05.2005 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten stattgegeben und festg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/22 I401 2016680-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2104 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtmotiv gab er an, in seinem Heimatort aufgrund des christlichen Glaubens diskriminiert worden zu sein und dass seine Schwester und die Mutter bei einem Anschlag der Boko Haram getötet worden seien. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/22 W123 2229827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/22 W123 2229827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde dem sich im Stande der Schubhaft befindenden Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 I408 2230874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei, am 10.03.2020, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Entrümpelung eines Gebäudes - betreten. Der BF wurde über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das PAZ W eingeliefert. Am 11.03.2020 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF die illegale Erwerbstätigkeit nicht zu und erklärte, dass er nicht gearbeitet habe, sondern von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 I408 2230874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei, am 10.03.2020, wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Entrümpelung eines Gebäudes - betreten. Der BF wurde über Auftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in das PAZ W eingeliefert. Am 11.03.2020 wurde der BF vom BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF die illegale Erwerbstätigkeit nicht zu und erklärte, dass er nicht gearbeitet habe, sondern von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 I405 1427831-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 24.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.06.2012, Zl. 12 07.641-BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen, dem BF der Status des Asylberechtigten ebenso wie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/20 I405 1427831-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 24.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.06.2012, Zl. 12 07.641-BAT, gemäß § 3 AsylG 2005 mangels Glaubwürdigkeit abgewiesen, dem BF der Status des Asylberechtigten ebenso wie der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/19 G306 2224774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei Team 24, Finanzamt XXXX am XXXX.2019 (richtig: XXXX.2019), wurde der Beschwerdeführer (BF) bei einer illegalen Erwerbstätigkeit - Durchführung von Hilfsarbeiten auf einer namhaften Baustelle - betreten (siehe Bericht der Finanzpolizei AS 25). Aufgrund eines ergangenen Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Niederösterreich vom XXXX.2019 wurde der BF von Orga... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/19 W169 2221980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 17.06.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.06.2019 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus dem Bundesstaat Haryana stamme und die Sprache Hindi spreche. Er gehöre der Religionsgemeins... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/19 W280 2221789-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste im April XXXX in das Bundesgebiet ein. Am XXXX stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot Karte Plus". Im Zeitraum vom XXXX bis XXXX sowie vom XXXX bis XXXX war der BF bei mehreren Dienstgebern in Wien beschäftigt. Am XXXX wurde folglich seitens der Fremdenpolizei gegen ihn Anzeige wegen unrechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 G313 2218845-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Albanien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 L518 2137108-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 L518 2137109-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 L518 2137110-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 L518 2137112-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

Entscheidungen 1.891-1.920 von 3.135

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