Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), die Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden: BF4), die Fünftbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF5) und der Sechstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF6), reisten mit einem Reisebus am 14.03.2020, von XXXX über Ungarn legal nach Österreich ein und stellten am 16.3.2020 gemeinsam die gegenständlichen Anträge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.04.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 07.09.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria ab und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Zugleich erließ die belangte Behörde gegen den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. erster Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet und stellte 29.12.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass sein Leben und die Leben seiner Familie in Gefahr seien, weil Taliban ihre Gegend erobern hätten wollen. Diese seien keine guten Menschen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, wurde am XXXX .2019 beim Diebstahl von Bekleidungsstücken in einem Einkaufszentrum in XXXX betreten. Der entstandene Schaden wurde von der BF durch Bezahlung der gestohlenen Waren behoben und erklärte sich diese mit einer von der Staatsanwaltschaft XXXX angeordneten Diversion in Höhe von EUR 100 einverstanden. Am XXXX 2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige von Serbien, wurde am XXXX .2019 beim Diebstahl von Bekleidungsstücken in einem Einkaufszentrum in XXXX betreten. Der entstandene Schaden wurde von der BF durch Bezahlung der gestohlenen Waren behoben und erklärte sich diese mit einer von der Staatsanwaltschaft XXXX angeordneten Diversion in Höhe von EUR 100 einverstanden. Am XXXX 2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.08.2003 einen Antrag gemäß § 3 AsylG 1997. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.09.2003, Zl. 03 24.171-BAE, wurde der Asylantrag gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt (Spruchpunkt II.). 3. Mit Schriftsatz vom 20.10.2003 erhob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak stellte am 7.1.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag erstbefragt und von einem Organwalter des BFA am 16.5.2017 niederschriftlich einvernommen. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF bei seiner Erstbefragung zusammengefasst vor, dass es im Irak keine Sicherheit gebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Georgiens, stellte am 03.02.2020 bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Anlässlich der sofort im Anschluss an den Antrag stattfindenden Erstbefragung am 03.02.2020 brachte die BF vor, dass ihr Name XXXX laute und sie am XXXX in XXXX / Georgien geboren sei. Sie sei christlich orthodox, habe in Georgien 12 Jahre lang die Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.09.2007 wurde dem Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 05.12.2003 stattgegeben und im Rahmen des Familienverfahrens bezogen auf seinen Vater der Status des Asylberechtigten zugesprochen. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB, des Verbrechens der kriminellen Organi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2020, Zl. 1265406107-200499091, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 17.06.2020 wurde der Beschwerdeführer wegen unrechtmäßigem Aufenthalt im Bundesgebiet festgenommen und von der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2020, Zl. 1265406107-200499091, erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Ferner wurde gegen den Beschwerdeführer ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), ein chinesische Staatsangehörige, reiste am 11.07.2019 mit einem in XXXX ausgestellten im Zeitraum von 09.07.2019 bis 04.01.2020 für den Aufenthalt für 30 Tage gültigen Schengener Sichtvermerk legal in das Bundesgebiet ein. Unmittelbar vor ihrer Ausreise wurde am 06.10.2019 im Rahmen einer Kontrolle durch öffentliche Sicherheitsorgane am Flughafen Schwechat erhoben, dass ihr Aufenthaltstitel bereits ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht bekanntem Zeitpunkt 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 30.10.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 01.11.2015 erfolgte seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Nach Zulassung seines Verfahrens wurde der BF am 28.07.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinen Fluchtgründen befragt. Er führte aus, dass die Taliban in seiner Region sehr aktiv und präsent seien. Eines Tages hätten di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tochter XXXX und ihrer Nichte XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte sie vor: „Sie sei nach Österreich gekommen um ihren Sohn der seit 13 Jahren in Wien lebe zu besuchen. Sie habe einen Asylantrag gestellt, da ihr Sohn finanziell nicht unterstützen kann, solange sie in Österreich sei. Sons... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer minderjährigen Nichte XXXX und ihrer Mutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Es ist schwer in Tschetschenien zu leben, da es dort keine Sicherheit gibt. Deswegen haben wir beschlossen nach Österreich zu reisen. Sonst habe ich keine Fluchtgründe.“ Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die minderjährige Beschwerdeführerin (BF), eine ukrainische Staatsangehörige, reiste mit ihrer Tante XXXX und ihrer Großmutter XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge dieses Verfahrens brachte die Tante vor: „Meine Nicht hat keine eigenen
Gründe: . Ihr Verfahren nimmt Bezug auf mein Verfahren. Ich übernehme für die Dauer des Asylverfahrens in Österreich die gesetzliche Vertretun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 10.09.2015 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Abschiebung nach Nigeria für zulässig und setzte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit dem am 29.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) trägt die im
Spruch: angegebene Identität und ist serbische Staatsbürgerin. Sie stellte bei der Magistratsabteilung 35 (MA 35) der Stadt Wien einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, welcher am XXXX .2019 abgewiesen wurde. Die MA 35 informierte unter einem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) von dieser Entscheidung. 2. Am 30.01.2020 wurde der BF vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren 1.1 Der Erstbeschwerdeführer stellte als kirgisischer Staatsangehöriger am 07.02.2001 einen Antrag auf Asyl. 1.2. Mit Bescheid vom 09.08.2001 des Bundesasylamtes, Außenstelle Traiskirchen, Zahl 01 02.409-BAT wurde dem Erstbeschwerdeführer gem. § 7 AsylG 1997, BGBl I 1997/76 (AsylG) der Antrag auf Asyl gewährt und gem. § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukommt 1.3. Aufgrund zahlreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 26.02.2019 im Bundesgebiet einer Lenkerkontrolle im LKW eines näher bezeichneten Unternehmens (in der Folge: „Unternehmen A.“) unterzogen. Da der Beschwerdeführer Arbeitsbekleidung getragen hätte, Werkzeuge direkt am Körper mit sich geführt hätte und die Ladefläche des LKW mit Werkzeug und Baumaterial beladen gewesen sei, wurde seitens der Polizeibeamten festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 26.02.2019 im Bundesgebiet einer Lenkerkontrolle im LKW eines näher bezeichneten Unternehmens (in der Folge: „Unternehmen A.“) unterzogen. Da der Beschwerdeführer Arbeitsbekleidung getragen hätte, Werkzeuge direkt am Körper mit sich geführt hätte und die Ladefläche des LKW mit Werkzeug und Baumaterial beladen gewesen sei, wurde seitens der Polizeibeamten festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.07.2015, Zl. 1021232601-14692310, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des BG XXXX , Zl. XXXX , vom XXXX .2018, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Vergehens des Eingehens einer Aufenthaltsehe nach § 117 Abs. 1 und 4 FPG zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 120 Tagsätzen zu je EUR 15,-, gesamt somit EUR 1.800,-, verurteilt 2. Am 17.12.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltsbeendigungsverfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .10.2017 von Organen der Finanzpolizei auf einer Baustelle in Bisamberg in verschmutzter Arbeitskleidung bei Fassadenarbeiten angetroffen. Der BF wurde festgenommen und am selben Tag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde), Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 30.10.2... mehr lesen...
