Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.850 Dokumente

Entscheidungen 5.641-5.670 von 5.850

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/15 G305 2165205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.06.2017 teilte die Landespolizeidirektion XXXX dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: BFA) mit, dass XXXX, geb. XXXX, (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), ein serbischer Staatsangehöriger, am 10.06.2017, um 16:15 Uhr, in einer Konditorei in XXXX beim Verzieren einer Torte angetroffen worden sei. 2. Am 06.07.2017 führte die belangte Behörde mit dem BF anlässlich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 I416 2197713-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal mit dem Zug über Italien nach Österreich ein und stellte am 20.02.2010 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass sein Vater jemanden getötet habe und dessen Familie daraufhin ihn habe töten wollen, weshalb er sein Heimatland verlassen habe. Der Beschwerdeführer war im Besitz einer Kopie einer auf "XXXX" ausgestellten italienischen Aufenthaltserlaubnis für Ausländ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 W182 1409766-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste im April 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte hier unter der an zweiter Stelle im
Spruch: genannten Alias-Identität am 20.04.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 06.03.2013 (zugestellt am 12.03.2013), Zl. C3 409.766-1/2009/11E, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 L507 2196847-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger türkischer Abstammung, reiste erstmals im Jahr 1990 legal in das österreichische Bundesgebiet ein. Nach der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes reiste der Beschwerdeführer im Jahr 2009 in die Türkei aus. Am 08.01.2014 reiste er wiederum illegal in das Bundesgebiet ein. Am 06.05.2014 stellte der Beschwerdeführer aus der Strafhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/13 I416 2197861-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte er zu seiner Fluchtroute aus, dass er Nigeria im März 2012 verlassen habe und über Niger nach Libyen gereist sei, wo er sich bis August 2013 aufgehalten habe. Von dort sei er nach ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/13 G311 2193769-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, vom Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft am 29.03.2018 persönlich übernommen, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlas... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/13 W103 1301758-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern illegal in das Bundesgebiet ein und beantragte durch seine gesetzliche Vertreterin am 17.08.2004 die Gewährung internationalen Schutzes. Im damaligen Verfahren wurden in Bezug auf die Person des minderjährigen Beschwerdeführers keine individuellen Fluchtgründe geltend gemacht. 2. Mit Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 L515 2179892-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise mittels eines gefälschten türkischen Reisepasses und unter falscher Identität in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union bzw. nach Österreich nach Österreich am 10.02.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 L515 2179893-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte bP1 nach rechtswidriger Einreise mittels eines gefälschten türkischen Reisepasses und unter falscher Identität in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union bzw. nach Österreich nach Österreich am 10.02.2014 bei der belangten Behörde (in weiterer F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/11 G311 2189732-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Außenstelle Wien, vom Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft am 09.02.2018 persönlich übernommen, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 05.02.2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/11 G311 2191903-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Wien, vom 10.03.2018, von der Beschwerdeführerin im Stande der Schubhaft am 10.03.2018 persönlich übernommen, wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/11 L508 2190248-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger des Iran und der persischen Volksgruppe zugehörig, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 11). 2. Im Rahmen der Erstbefragung (AS 11 - 21) gab der Beschwerdeführer zu seinen Ausreisegründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass er den Iran verlassen habe, weil er sehr krank sei. Man habe ihm mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/11 I407 1436730-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.06.2013 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, in der er hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen angab, dass es im Zuge eines bei Gericht ausgetragenen Grundstückstreites zum Mord an seinem Vater und einem Bruder geko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/8 I416 2197440-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er XXXX heißen würde, am XXXX in XXXX in Liberia geboren und Staatsangehöriger von Liberia sei. Er sei Christ, ledig, habe keine Ausbildung und seine Eltern seien beide ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/7 G307 2184546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX2017 von Organen der Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug der Landespolizeidirektion XXXX (im Folgenden: AFA, LPD XXXX) einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, in deren Zuge sich herausstelle, dass er die höchst zulässige Aufenthaltsdauer nach dem Schengener Grenzkodex überschritten habe. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Nied... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 W147 2017279-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und tschetschenischer Volksgruppenangehöriger, stellte am 26. Februar 2003 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Asylerstreckungsantrag und erhielt mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. August 2004 durch Erstreckung Asyl. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. September 2014 wurde dem Beschwerdeführer dieser Stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 G314 2179786-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am 25.09.2017 in XXXX einer fremdenrechtlichen Kontrolle unterzogen. Am 07.11.2017 wurde er vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ua zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots vernommen. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 G314 2179901-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2017 in XXXX bei der Beschäftigung als Hilfsarbeiter im Baugewerbe betreten und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde mit Mandatsbescheid vom 17.11.2017 die Schubhaft angeordnet. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 I411 2169949-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er ohne Eltern aufgewachsen sei, deshalb keinen Beruf erlernen konnte und auch am Wohnort des Bruders nicht bleiben konnte, da dort ein Konflikt zwischen Moslems und Christen herrsche. Vor der belangten Behörde hielt er dieses Fluchtvorbringen aufrecht und ergänzte, dass sein Vater seine Mutter des Hauses verwiesen hätte, da m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/6 G306 2193680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) aufgrund Überschreitung seines sichtvermerkfreien Aufenthaltes im Bundesgebiet, festgenommen. Am XXXX.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF zusammengefasst im Wesentlichen den illegalen Aufenthalt - durch Über... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 I414 2196415-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 02.11.2010 reiste der Beschwerdeführer von Ungarn kommend illegal in das Bundesgebiet ein. Ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 hat ergeben, dass der Beschwerdeführer am 21.06.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz in Ungarn gestellt hat. Daraufhin wurde ein Konsultationsverfahren mit Ungarn eingeleitet. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom Landesgericht XXXX vom 27.12.2010, Zl. XXXX wegen § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 I411 2189601-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater gefordert habe, dass seine Mutter zum Islam konvertiere. Dies sei von seiner Mutter abgelehnt worden und habe sie sodann ihren Mann verlassen und sei sie mit den gemeinsamen Söhnen, darunter der Beschwerdeführer, in einen anderen Bundesstaat gezogen. Das Leben dort sei sehr schwierig gewesen und habe die Familie kei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 I411 2193283-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.02.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in seiner Heimat begründete. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2016, Zl. IFA XXXX, Verf. Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 W208 2186050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 06.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am 07.05.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung der bP statt, bei der s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 G311 1256541-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Kurz vor Entlassung aus der Strafhaft wurde der Beschwerdeführer am 19.01.2016 zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mit Einreiseverbot gemäß §§ 52, 53 FPG vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen zusammengefasst an, sich von 1981 bis 1994 legal im Bundesgebiet aufgrund von Aufenthaltsbewilligungen aufgehalten zu haben. Aufgr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/5 L518 2192915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 22.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.1.1. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/4 I414 2176056-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 23.03.2016 erstmalig von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet angehalten. Am 28.06.16 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit gegeben, zu seiner Dauer des Aufenthaltes, seinen persönlichen Verhältnissen, seiner aktuellen wirtschaftlichen Lage, zu seinem Privat- und Familienleben, zu seiner sozialen und kulturellen Integration, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/4 I411 2170108-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er Christ und sein Vater Medizinmann sei und er seinem Vater nunmehr nachfolgen solle, was er aber nicht wolle. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX (XXXX) vom 24.10.2016, rechtskräftig seit 28.10.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 27 Abs 1 Z 1 1. Fall, 27 Abs 1 Z 1 2. Fall sowie 27 Abs 1 Z 1 8. Fall SMG zu einer bedin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/4 L515 2193234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 01.12.2017 (bP1 und bP2) und am 14.02.2018 (bP3) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/1 I401 2177039-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich an, in Griechenland, in der Schweiz, in Dänemark, wo er eine "Dublin-Verfahren" gehabt habe, und in Norwegen um Asyl angesucht zu haben. Von Norwegen sei er in seine Heimat abgeschoben worden. Befragt zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass seine E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2018

Entscheidungen 5.641-5.670 von 5.850

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