Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.08.2017 wegen des dringenden Verdachtes des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel festgenommen und wurde über ihn mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX GZ:XXXX Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie der Vorbereitung des Suchtgifthand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 12.05.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 13.05.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, am 06.02.1997 in XXXX , Jalalabad, Provinz Nangarhar, Afghanistan geboren zu sein, Pashtu als Muttersprache zu sprechen und der Volksgruppe der Paschtunen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein kenianischer Staatsangehöriger, stellte am 21.06.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit einem Streit um ein Grundstück im Herkunftsstaat, dessentwegen er dort Übergriffen ausgesetzt (gewesen) sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamts vom 15.11.2011 gemäß § 3 und § 8 AsylG abgewiesen. Unter einem wurde der Beschwerdeführer aus dem Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2017 unter seiner tatsächlichen Identität seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass man in der Mittelschule draufgekommen sei, dass er homosexuell sei und das habe zu großen Problemen geführt. Seit er seine jetzige Lebensgefährtin kenne, sei er nicht mehr homosexuell. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.06.2018, wies die belangte Behörde den An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.06.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BF) den Beschwerdeführer auf, zur beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, seinen persönlichen Verhältnissen und Integrationsschritten innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Hiezu erstattete der BF keine Antwort. 2. Mit dem oben im
Spruch: angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX.2017 stellten Beamte der Polizeiinspektion XXXX der Landespolizeidirektion XXXX den Reisepass des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) sicher, welchen sie als Beifahrer im Zuge einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle auf Höhe der XXXX, angetroffen hatten. Die diesbezügliche Meldung wurde an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA, RD Wien) weitergeleitet. 2. Am 03.11.2017 wurde der BF vor d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsbürger - reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrollen am 14.4.2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am 10.5.2000 niederschriftlich durch das damals zuständige Bundesasylamt (BAA) einvernommen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er hätte Gegner von der Pakista... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, welcher sich nach eigenen Angaben in den Jahren 2013 bis 2016 jeweils mit polnischem Visum in den Vertragsstaaten, darunter auch in Österreich aufgehalten hat, ist im Bundesgebiet bereits im Jahr 2013 in Erscheinung getreten, als er durch das Landesgericht für Strafsachen XXXX zu Zahl XXXX am XXXX wegen §§ 127, 15, 269 StGB und § 50 Abs. 1 Z. 2 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt auf drei Jahre, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 06.10.2015 im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen befragt. Nach der Einvernahme des Beschwerdeführers am 19.01.2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien AST (im Folgenden BFA oder belangte Behörde) am 09.02.2018 den nunmehr angefochtenen Bescheid, m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 5. September 2016 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund und zu einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt an, dass er nach dem Tod seiner Mutter und der Wiederverheiratung seines Vaters sein Elternhaus verlassen habe m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formularvordruck beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am XXXX.2016 erstmals die Erteilung eines Aufenthaltstitels "in Besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 AsylG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA). 2. Am 19.07.2016 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF im Aufenthaltstitelantragsverfahren vor dem BFA statt. 3. Mit Schreiben des Rechtsvertreters des BF, RA Mag. KATHR... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 10.11.2017, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 10.11.2017, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für den Falle seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen zwei Wochen ab ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 01.03.2018, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) persönlich zugestellt am 05.03.2018, wurde dieser anlässlich seiner aktuellen Verurteilung über die in Aussicht genommene Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurde dieser aufgefordert, hiezu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: Der Erstbeschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, einer weiblichen Staatsangehörigen Usbekistans. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien stellten seinerzeit am 29.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: Der Erstbeschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, einer weiblichen Staatsangehörigen Usbekistans. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien stellten seinerzeit am 29.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: Der Erstbeschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, einer weiblichen Staatsangehörigen Usbekistans. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien stellten seinerzeit am 29.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zum Vorverfahren: Der Erstbeschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Usbekistans, ist der Ehemann der Zweitbeschwerdeführerin, einer weiblichen Staatsangehörigen Usbekistans. Sie sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Die beschwerdeführenden Parteien stellten seinerzeit am 29.09.2015 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei ihrer Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde aufgrund seiner wiederholten Verurteilungen im Bundesgebiet durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mittels Schreiben vom 06.10.2017 über den in Aussicht genommenen Ausspruch einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Gleichzeitig wurden dem BF Länderberichte zu seinem Herkunftsstaat vorgelegt und er zur dahingehenden Stellungnahme binnen zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreiben unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integration... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.08.2017 setzte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ), den Beschwerdeführer im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) darüber in Kenntnis, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen und forderte diesen gleichzeitig auf, unter Bekanntgabe seiner persönlichen Verhältnisse und Integratio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer wurde am 10.07.2015 im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle von zivilen Exekutivbediensteten am Hauptbahnhof in Wien aufgegriffen und stellte im Rahmen dieser Amtshandlung einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.07.2015 erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in der Sprache Dari unter Beiziehung einer sprachkundigen Person. Im Rahmen dieser Befrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17.10.2012 wurde gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 52 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) in der damals anzuwendenden Fassung eine Rückkehrentscheidung erlassen, welche gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 2 des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) mit einem auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum verbunden wurde. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.1.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 9.1.2016 wurde er von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Farsi einvernommen und gab im Wesentlichen an, dass er in Afghanistan als Taxifahrer gearbeitet habe, wobei er immer mit den Taliban Probleme gehabt hätte. Er gehöre auch zur Volksgruppe der Hazara, sei Shiite und habe auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, brachte am 06.03.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ein, nachdem er zuvor gemeinsam mit seiner Schwester illegal in das Bundesgebiet gelangt war. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.03.2011 gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Rechtsberaters die im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise unter Verwendung eines erschlichenen Schengenvisums in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.11.2017 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1. Der Beschwerdeführer stellte in Österreich am 20.02.2008 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er damit begründete, dass er in seiner Heimat Weißrussland im Besitz von Papieren gewesen sei, für die sich der Geheimdienst interessiert habe. Man hätte ihn deshalb mehrmals abgeholt, eingesperrt und misshandelt. Dabei sei er stets nach diesen Papieren gefrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX.2018 von Organen der Finanzpolizei bei der unerlaubten Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet betreten und in weiterer Folge von Organen der öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen. 2. Am 08.03.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) im Aufenthaltsbeendigungsverfahren statt. 3. Mit oben im Spru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ausnahme des erst in Österreich geborenen Fünftbeschwerdeführers gelangten die Beschwerdeführer nach Aufenthalten in Polen und Deutschland am 19.05.2016 unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet und stellten am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den Fünftbeschwerdeführer wurde nach seiner Geburt am 10.08.2016 durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter ebenfalls ein Antrag auf internationalen S... mehr lesen...
