Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.591 Dokumente

Entscheidungen 5.071-5.100 von 5.591

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W247 1427593-2

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und der Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern viert- bis neuntbeschwerdeführenden Partei (BF4-BF9). Die BF2 ist Mutter des volljährigen BF3 und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF4 bis BF9. I. Verfahrensgang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W247 2201328-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und der Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern viert- bis neuntbeschwerdeführenden Partei (BF4-BF9). Die BF2 ist Mutter des volljährigen BF3 und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF4 bis BF9. I. Verfahrensgang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W247 2201333-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und der Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern viert- bis neuntbeschwerdeführenden Partei (BF4-BF9). Die BF2 ist Mutter des volljährigen BF3 und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF4 bis BF9. I. Verfahrensgang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W247 2201335-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und der Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und die Eltern viert- bis neuntbeschwerdeführenden Partei (BF4-BF9). Die BF2 ist Mutter des volljährigen BF3 und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen BF4 bis BF9. I. Verfahrensgang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 I401 2203738-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 24.11.2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Visum D zur Abholung eines Aufenthaltstitels für Studierende ausgestellt. Ein Aufenthaltstitel für Studierende wurde ihm am 10.12.2015 erteilt. Am 30.05.2016 ehelichte er die slowakische Staatsbürgerin Renata B. Am 18.10.2016 erhielt er eine Aufenthaltskarte als Angehöriger eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers, welche bis 06.10.2021 gültig ist. 2. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgeri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 L501 2197473-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung volljährige beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23.11.2015 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP reiste ihren Angaben nach mit ihren Eltern und den Geschwistern unter Verwendung eines im November 2015 ausgestellten irakischen Reisepasses legal aus. Anläs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 I415 1246207-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 09.12.2002 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er in seinem Heimatland nach dem Tod seines Vaters von Anhängern einer politischen Gruppierung angegriffen worden sei. Nach diesem Angriff habe er seinen Wohnsitz nach Lagos verlegt und anschließend Nigeria verlassen, da man ihm in Lagos mitgeteilt habe, dass man ihn such... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W170 2202899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato in Österreich der Status des Asylberechtigten zukam und der in Deutschland mit Urteil des Amtsgerichts Deggendorf vom 04.07.2017 wegen des sexuellen Missbrauchs unter Ausnützung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses in vier tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W226 2195562-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF5. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der darginischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 gelangten auf illegalem Weg in das Bundesgebiet und stellten am 14.08.2014 die diesem Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W226 2195564-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF5. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der darginischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 gelangten auf illegalem Weg in das Bundesgebiet und stellten am 14.08.2014 die diesem Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W226 2195565-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF5. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der darginischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 gelangten auf illegalem Weg in das Bundesgebiet und stellten am 14.08.2014 die diesem Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W226 2195567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF5. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der darginischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 gelangten auf illegalem Weg in das Bundesgebiet und stellten am 14.08.2014 die diesem Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W226 2195569-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen BF3 bis BF5. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, sie gehören der darginischen Volksgruppe und dem moslemischen Glauben an. Die beschwerdeführenden Parteien 1-4 gelangten auf illegalem Weg in das Bundesgebiet und stellten am 14.08.2014 die diesem Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 I415 2199703-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 I414 1421901-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 04.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.06.2009 erfolgte auch die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Polizeiinspektion Traiskirchen, EASt, in Anwesenheit eines Dolmetschers der Sprache Englisch. In der Erstbefragung sagte der Beschwerdeführer aus, er heiße XXXX geboren. Er sei Staatsangehöriger von Nigeria, gehöre der Volksgruppe der Ibo an un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 I406 2206452-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX wurde er wegen gewerbsmäßigen Verkaufes von Suchtmitteln nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monate verurteilt. 3. Am 26.06.2017 und am 17.04.2018 wurde der illegale Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W158 2202606-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz, da er in Afghanistan mit ausländischen Firmen zusammengearbeit habe und daher sein Leben durch die Taliban in Gefahr gewesen sei. I.2. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) dem Antrag des BF ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W182 1261327-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an, reiste im November 2004 im Alter von 11 Jahren illegal mit seinen Eltern und 3 Geschwistern ins Bundesgebiet ein und wurde für ihn am 16.11.2004 ein Asylantrag gestellt. Der Vater des BF begründete seinen Asylantrag bei einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 28.04.2005 im Wesentlichen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W233 2202742-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 20.11.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Diesen Antrag begründete er im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes damit, dass er Araber sei. Die Lage zwischen den Arabern und den Farsis sei sehr schlecht. Araber hätten keine Rechte und dürften auch nicht arbeiten. Als Sunnite... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W159 2133519-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller, ein Staatsbürger von Uganda, gelangte am 03.06.2015 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am gleichen Tag einen (1.) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 04.06.2015 erfolgten Erstbefragung durch die Abteilung der Polizei der Landespolizeidirektion Wien gab der Antragsteller zu seinen Fluchtgründen lediglich an, dass er niemanden in seiner Heimat habe, keine Arbeit finde und finanziell nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W124 2200629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist vietnamesischer Staatsangehöriger. Ihm wurde am XXXX eine slowakische Aufenthaltsberechtigung ("povolenie na pobyt") im Scheckkartenformat mit Gültigkeit bis XXXX ausgestellt. 2. Am XXXX stellte der BF gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 und Z 4 NAG einen Antrag auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als selbstständige oder sonstige Schlüsselkraft. Dieser Antrag wurde am XXXX abgewiesen. 3. Aufgrund ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 I411 2164249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.06.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch einen örtlichen Kult begründete. Zuvor suchte er bereits in Griechenland und der Schweiz um Asyl an und wurden beide Verfahren negativ entschieden. 2. Mit Bescheid vom 24.07.2013 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurück und sprach aus, dass für die Prüfung des An... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 I415 2167447-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 24.11.2010 bei der PI XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Bescheid des Bundesasylamtes, Zl. XXXX, gemäß § 3 und 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde er gemäß § 10 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Er brachte gegen diesen Bescheid keine Beschwerde ein, sodass der Bescheid mit 18.12.2010 in Rechtskraft erwuchs. Als Fluchtgrund f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 I416 2206975-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen, nach erfolgter Asylantragstellung in Italien am 21.07.2015, von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er XXXX heißen würde, am XXXX in XXXX geboren und Staatsangehöriger von Gambia sei. Seine Elter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I409 1434187-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II) und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III). Mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I409 1434187-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II) und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III). Mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I411 1267529-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 16.07.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit religiösen Motiven begründete. So brachte er im Wesentlichen vor, dass er durch den Voodoo-Kult in seinem Herkunftsstaat Nigeria der Verfolgung ausgesetzt sei. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 15 StGB, § 27 Abs. 1 und 2 Z 2 (1. Fall) SMG, § 27 Abs 1 SMG, §§ 15, 269 Abs. 1 (1. Fall) StGB z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 I403 2206888-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde am 10.09.2015 eingestellt. Am 18.09.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Erlassung einer aufenthaltsbeenden Maßnahme einvernommen; im Zuge der Einvernahme stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde - nach Durchführung einer Erstbefragung durch die Polizei und Einvernahme durch das BFA am 18.09.2018 - mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 I408 2135635-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2018 seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 27.08.2018 wegen entscheidender Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Es wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (
Spruch: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/6 W207 2206666-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 06.11.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 06.11.2015 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, am XXXX1997 in Kundus, Afghanistan, geboren zu sein, Farsi mit mittleren Sprachkenntnissen zu sprechen sowie dem moslemischen Glauben anzugehören; zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2018

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