Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

5.591 Dokumente

Entscheidungen 4.951-4.980 von 5.591

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 I419 2208237-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 29.04.2018 von Amsterdam kommend über Deutschland ins Bundesgebiet ein und weiter nach Salzburg und Klagenfurt. Er führte in seinem Körper Suchtgift mit sich und wurde festgenommen. 2. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" "gemäß § 57 AsylG" nicht erteilt (Spruchpunkt I), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 I421 2184636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am XXXX.2002 hat der BF in Lagos Frau XXXX XXXX geheiratet. Am 04.06.2002 brachte der BF bei der BPD Wien einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein. Am 10.06.2003 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gültig bis 09.09.2003 erteilt. Am 18.06.2003 wurde der BF erstmals mit Wohnsitz in Wien, XXXX bei seiner Gattin in Österreich gemeldet. Am 02.09.2003 reichte der BF einen Antrag auf Erteilung ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 W208 2181309-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) ist afghanischer Staatsbürger und stellte nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). Bei der Ersteinvernahme durch die Polizei am selben Tag, im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari, gab sie an Afghanistan a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 I414 1234447-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 13.09.2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 18.09.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.09.2006 heiratete der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin, Mag. XXXX, geb. XXXX in XXXX. Am XXXX2010 wurde in XXXX die gemeinsame Tochter, XXXX geboren, welche österreichische Staatsbürgerin ist. Der Antrag wurde durch den Asylgerichtshof nach Durch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 I419 2209588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 19.04.2015 mit einem französischen Schengen-Visum ein und heiratete hier am 20.05.2015 eine österreichische Staatsbürgerin. Anschließend reiste er in den Herkunftsstaat, sodann mehrfach, zunächst mit einem dort erteilten österreichischen Schengen- und dann nach dem 08.10.2015 mit einem Visum D, wieder ein. 2. Mit dem bekämpften Bescheid erließ das BFA wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/23 I421 1427862-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.06.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.06.2012, Zl. 12 07.039-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom 09.06.2012 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sowie der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 8 Abs. 1 leg. cit. Abgewiesen und wurde der Antragsteller... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W170 2208432-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 07.03.2018, Gz. 26 Hv 65/17p, wegen versuchter Bestimmung zum Mord mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren bestraft wurde. Gegenstand des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid verhängte Aberkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W125 2147047-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 14.1.2016 gemeinsam mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und den gemeinsamen Kindern, den minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen irregulär in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W125 2147052-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 14.1.2016 gemeinsam mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und den gemeinsamen Kindern, den minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen irregulär in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W125 2147054-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 14.1.2016 gemeinsam mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und den gemeinsamen Kindern, den minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen irregulär in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W125 2147055-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 14.1.2016 gemeinsam mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und den gemeinsamen Kindern, den minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen irregulär in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W125 2147045-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 14.1.2016 gemeinsam mit seiner Frau, der Zweitbeschwerdeführerin, und den gemeinsamen Kindern, den minderjährigen Dritt- bis Fünftbeschwerdeführerinnen irregulär in das Bundesgebiet und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 I416 2195153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der senegalesische Beschwerdeführer stellte am 20.09.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er zusammengefasst aus, dass er in der Heimat als Mechaniker auf einem Schiff gearbeitet und im Zuge dessen einmal auf dem Schiff versteckte illegale Migranten entdeckt habe. Nachdem er dies herausgefunden habe, habe er Probleme mit seinem Arbeitgeber bekommen, weshalb er geflohen sei. Er habe seine Heimat 2009 verl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 I403 2209357-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.10.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung am 19.10.2007 gab der Beschwerdeführer im Beisein einer Dolmetscherin im Wesentlichen an, er heiße XXXX in Darfur im Sudan geboren und Staatsangehöriger des Sudan. Seine Heimatadresse im Herkunftsstaat kenne er nicht. Er sei von den Friedenstruppen in Darfur in ein Fl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 G307 2204787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 25.08.2018 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen, gesetzten Integrationsschritten und seiner Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Schwechat einvernommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des BFA, dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 W184 1408149-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Afghanistans, brachte nach der illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.03.2014 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, jedoch wurde der beschwerdeführenden Partei g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/22 G313 2179900-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Niederösterreich, durch persönliche Übergabe dem BF zugestellt am 16.11.2017, wurde dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, und gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/21 W161 2179942-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und stellte am 24.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung (in englischer Sprache) am selben Tag gab der Beschwerdeführer an, er sei in XXXX geboren und ledig. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe der Gabooye an. Er sei zu Hause vom Vater unterrichtet worden. Er habe keine Berufsausbildung. Zwei Brüder und eine Schwester sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/21 W226 2185551-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin (Beschwerdeführende Partei 1, in Folge: P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (Beschwerdeführende Partei 2, in Folge: P2 und Beschwerdeführende Partei 3, in Folge: P3). P1 bis P3 reisten gemeinsam zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 und P3 am 02.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 07.07.2015 erfolgte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/21 W226 2185552-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin (Beschwerdeführende Partei 1, in Folge: P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (Beschwerdeführende Partei 2, in Folge: P2 und Beschwerdeführende Partei 3, in Folge: P3). P1 bis P3 reisten gemeinsam zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 und P3 am 02.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 07.07.2015 erfolgte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/21 W226 2185554-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin (Beschwerdeführende Partei 1, in Folge: P1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (Beschwerdeführende Partei 2, in Folge: P2 und Beschwerdeführende Partei 3, in Folge: P3). P1 bis P3 reisten gemeinsam zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet ein und P1 stellte für sich und P2 und P3 am 02.07.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 07.07.2015 erfolgte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/21 W208 2197527-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die männliche beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) hat nach schlepperunterstützter und unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.09.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), gestellt. 2. Am 22.09.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Befragung der bP statt, bei der sie in der Sprache ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 I419 2209348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gelangte im Dezember 2016 mit einem spanischen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet, der bis 11.03.2017 galt, und beantragte beim LH von Wien eine Aufenthaltskarte. Dieser wies am 19.12.2017 den Antrag zurück und stellte fest, dass der Beschwerdeführer nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt, was mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe begründet wurde. Die Beschwerde dagegen hat das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 L510 2209465-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1, bP2 und bP3) stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Es handelt sich bei der bP1 (Vater) und bP2 (Mutter) um Ehegatten, die bP3 ist das minderjährige Kind der Ehegatten, welches im Verfahren durch die Mutter vertreten wird. Die bP sind irakischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 L510 2209467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (bP1, bP2 und bP3) stellten nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 02.11.2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Es handelt sich bei der bP1 (Vater) und bP2 (Mutter) um Ehegatten, die bP3 ist das minderjährige Kind der Ehegatten, welches im Verfahren durch die Mutter vertreten wird. Die bP sind irakischer Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volksgruppenzugehörigk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/20 I420 2162090-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 08.09.2003 einen Asylantrag ein. Bei seiner Einvernahme am 06.11.2003 gab der Beschwerdeführer an, XXXX zu heißen, am XXXX in Sierra Leone geboren worden zu sein, mit einem Jahr mit seiner nigerianischen Mutter bis 2001 in deren Heimat gezogen zu sein und sowohl die sierra-leonische als auch die nigerianische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Der Beschwerdeführer legte des Weiteren dar, in Sierra Leo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W125 2102894-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Mongolen zugehörig, stellte am 3.1.2015 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 4.1.2015 wurde der Beschwerdeführer vor Organen der Landespolizeidirektion Niederösterreich erstbefragt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, im Jahr 2010 den Entschluss zur Ausreise aus seinem Herkunftsstaat gefasst und diesen schließl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 W187 1413174-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das Bundesgebiet ein und stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er als LKW-Fahrer Benzin für die Amerikaner transportiert habe. Die Taliban hätten ihn deshalb bedroht. 2. Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 I411 2208552-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete: "Mein Vater ist wegen einer Krankheit und fehlender Bezahlung der Behandlung verstorben. Meine Mutter hat nicht genug für die Kinderversorgung gehabt. Ich habe auch nicht so viel verdient. Ich habe in der Kirche geschlafen und auf der Straße gebettelt. Armut und kann mir dort kein Leben leisten und hoffe hier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/19 L503 2173029-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13.3.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 20.9.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.11.2018

Entscheidungen 4.951-4.980 von 5.591

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