Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei, der Exekutive sowie dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am XXXX .12.2018, wurde der Beschwerdeführer (BF) auf einer Baustelle angetroffen und einer Kontrolle unterzogen. Die Finanzpolizei stellte fest, dass der BF nicht im Besitz der erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Dokumente bzw. nicht dem Sozialversicherungsträger gemeldet war. 2. Der BF wurde nach der Kontrolle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Somalia, gelangte (spätestens) am 30.12.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 01.01.2016 wurde er von der Landespolizeidirektion (LPD) Salzburg, Bezirkspolizeikommando (BPK) Hallein, Polizeiinspektion (PI) Hallein einer Erstbefragung nach dem Asylgesetz unterzogen. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen an, die Al ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Diesen Antrag begründete er im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.11.2015 damit, dass er vor circa einem Jahr zum Christentum konvertiert sei. Da er kein Moslem mehr sei, sei sein Leben im Iran bedroht. 1.3. Mit Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) wurde gegen den BF gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Bosnien und Herzegowina zulässig ist (Spruchpunkt II.), gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z. 1 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von acth Jahren befr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 22.08.2017, Gz. 26 Hv 84/17g, wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 5. Fall SMG rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt wurde. Darüber hinaus wurde die beschwerdeführende Partei m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der in diesem Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 25.05.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 27.05.2015 gab der Beschwerdeführer an, er sei in Ghazni geboren und komme aus Jaghori. Die letzten drei Jahre habe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Erstantrag begründete er damit, dass sein Vater ein Zauberer gewesen sei, der ihn für spirituelle Zwecke missbraucht habe; er habe andere Leute vergiften müssen. Außerdem habe sein Bruder ihn gezwungen, für Boko Haram zu arbeiten. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Mai 2013 wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erste Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige der Ukraine russischer Volksgruppenzugehörigkeit und der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas angehörig. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern und gesetzliche Vertreter des volljährigen Drittbeschwerdeführers und der minderjährigen Viert- und Fünftbeschwerdeführer. Am 24.07.2017 stellten die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.06.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er im Rahmen seiner Ersteinvernahme am 29.06.2013 angab, aus Ruanda zu stammen. Er begründete seinen Antrag mit religiösen Gründen, indem er angab, dass sein Vater Anhänger eines geheimen Gottes gewesen sei und er für die Gemeinde Blutgeld gemacht habe. Er wisse nicht genau, wie das passiert, aber sein Vater habe Menschen benützt, um Geld zu schaffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge kurz: "BF") stellte am 27.07.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.02.2017 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des BF nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2018 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung verbunden mit einem Einreiseverbot sowie Verhängung der Schubhaft sowie möglicher Abschiebung, niederschriftlich einvernommen. Der BF wurde zuvor von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Belästigen von Personen angetroffen und festgestellt, dass der BF mittellos und obdachlos ist sowie den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA_VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 1 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Serbien zuläss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er wie folgt begründete: "Mein Leben war nicht mehr in Ordnung für mich. Deshalb habe ich Nigeria verlassen. Mehr kann ich dazu nicht angeben." 2. Mit Verfahrensordnung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.05.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Bei der Erstbefragung am 24.05.2015 gab er an, Moslem zu sein und dass es im Iran keine Freiheiten und Rechte gebe. Er habe nicht arbeiten können und die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX alias XXXX (im Folgenden "der Beschwerdeführer"), ein afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte - nach schlepperunterstützter unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet - am 16.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden "belangte Behörde"), Außenstelle Traiskirchen, hat mit Bescheid vom 12.09.2012, AZ:... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger des Niger, stellte am 14.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Verlauf seiner Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion XXXX am 26.07.2015 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er aus Agadez stamme, Christ sei und dass seine Muttersprache Hausa sei. Er habe den Niger 2012 wegen des Bürgerkriegs verlassen; sein Vater sei von den Rebellen getötet worden,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Somalias, gelangte illegal in das Bundesgebiet und stellte am 19.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am gleichen Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er stamme aus XXXX gehöre der Volksgruppe der Hawiye und der moslemischen Glaubensrichtung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zum vorangegangenen Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz Der Beschwerdeführer stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 20.09.2014 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er zu seinen persönlichen Daten befragt an, aus dem Südsudan zu stammen und am XXXX1996 geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er familiäre Probleme und Erbstreitigkeiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte er an, aus der kongolesischen Provinz Pointe-Noire zu stammen und sich politisch für den Präsidentschaftskandidaten General Mukoko engagiert zu haben, da der Beschwerdeführer gegen den amtierenden Präsidenten gewesen sei. Nachdem der amtierende Präsident die Wahlen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.02.2019 gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG) in Österreich. Der Beschwerdeführer hatte bereits am 04.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt. In seiner Erstbefragung am 04.11.2015 durch Organe des öffentlichen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am 20.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.07.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger stellte erstmals am 29.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Im Rahmen dieser Befragung gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Afghanistan Krieg herrsche und es würden ständig Selbstmordanschläge verübt werden. Er habe des Öfteren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.07.2015 gab er, zu seinen Fluchtgründen befragt, Folgendes an: "Es gibt sehr schlechte Bildungsmöglichkeiten in Algerien, die weiters sehr teuer sind. Ich möchte mich hier in Österreich weiterbilde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein. Am 27.04.2011 stellte sie beim Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle West, einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.05.2011 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz gem. §§ 3, 8 AsylG abgewiesen, gem. § 10 AsylG wurde sie aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge. BF), ein indischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.1 Im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag gab er an seine Heimat verlassen zu haben, weil es einen Grundstückstreit zwischen seiner Familie und seinen Onkel gegeben habe. Nach dem Tod seines Vaters habe es mehrmals Angriffe auf seine Familie gegeben. Diese seien von seinem Onkel a... mehr lesen...
