Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.05.2024 beantragte der BF die Aufhebung, in eventu die Verkürzung des gegen ihn bestehenden Einreiseverbotes. Begründend führte der BF sinngemäß zusammengefasst an, dass er seine minderjährigen Kinder bloß 2 bis 3 Mal pro Jahr sehe und auch seiner Ex-Ehefrau geholfen wäre, wenn sie ihm die Kinder öfter abgeben könne, um sich zu entlasten. Sein Deutsch sei perfekt, er sei in XXXX geboren worden und habe bis zu seinem 40. Lebe... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §165 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) beantragte am XXXX .2008 in XXXX internationalen Schutz. Seine Beschwerde gegen die Abweisung dieses Antrags wurde mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 05.06.2014 zu GZ G302 1403533-1 hinsichtlich der Spruchpunkte I. (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) und II. (Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten) als unbegründet abgewiesen; Spruchpunkt III. (Rückkehrentsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von 13 Jahren im Wege der Familienzusammenführung legal in das Bundesgebiet ein. Er verfügt über einen unbefristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Zuletzt wurde ihm am 28.10.2019 vom Magistrat der Stadt Wien ein entsprechendes Dokument mit Gültigkeit bis 28.10.2024 ausgefolgt. 2. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 04.08... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 30.03.2023 wurde durch die Beschwerdeführer (BF) jeweils persönlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz“ gem § 57 Abs 1 Z 1 AsylG gestellt. Am 30.03.2023 wurde durch die Beschwerdeführer (BF) jeweils persönlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 30.03.2023 wurde durch die Beschwerdeführer (BF) jeweils persönlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „besonderer Schutz“ gem § 57 Abs 1 Z 1 AsylG gestellt. Am 30.03.2023 wurde durch die Beschwerdeführer (BF) jeweils persönlich vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Tirol, ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „be... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein, wobei er am 14.12.2022 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen begründete er damit, dass er in seinem Land gegen die Teuerung demonstriert habe und dann zwei Wochen im Gefängnis mit weiteren 45 Personen festgehalten und geschlagen worden sei. Dieser Antrag wur... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Serbien, hielt sich ab 2011 immer wieder im Bundesgebiet auf, ihm wurde jedoch nie ein Aufenthaltstitel erteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion XXXX vom XXXX .2012 wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Am XXXX .2013 beantragte er in Österreich internationalen Schutz; das Asylverfahren wurde am XXXX .2013 aufgrund... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §18 Abs2 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a FPG §55 Abs4 StGB §107 Abs1 StGB §107 Abs2 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 As... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 03.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2 AsylG 2005 §57 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §114 Abs1 FPG §114 Abs3 FPG §114 Abs4 FPG §46 FPG §50 FPG §52 FPG §52 Abs5 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z5 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Aus einer Tagesdokumentation bzw. Bericht der Landespolizeidirektion Kärnten vom 17.2.2024 bzw. 18.2.2024 geht hervor, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 17.02.2024 um 8:30 zu einer Verkehrskontrolle angehalten wurde und festgestellt wurde, dass er in seinem PKW insgesamt sechs unrechtmäßig im Schengenraum aufhältige chinesische Staatsangehörige transportierte, woraufhin er festgenommen w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes festgestellt. Darüber wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben der LPD XXXX vom 17.06.2023 informiert. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Dabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX aufgrund des dringenden Tatverdachtes der Begehung des Deliktes der Schlepperei vorläufig festgenommen. Mit Beschluss des LG XXXX vom XXXX , GZ XXXX wurde über den BF die Untersuchungshaft verhängt. 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde am römisch 40 aufgrund des dring... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und beging in Österreich zwischen 02.04.2017 und 22.04.2017 gerichtlich strafbare Handlungen. Er wurde in weiterer Folge von einem Landesgericht rechtskräftig wegen Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Jahren verurteilt. Dieses Urteil wurde vom OLG bestätigt. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.03.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht zuerkannt werde (Spruchpunkt I.), gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen wird (Spruchpunkt II.), stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Serbien fest (Spruchpunkt III.), erließ gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.11.2023, Zl. XXXX , wurde dem serbischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.) und gemäß § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß 52 Abs. 1 Z 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im XXXX 2020 im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle angehalten und dabei festgestellt, dass er keinen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet besitzt und den Zeitraum der sichtvermerkfreien Aufenthaltsdauer überschritten hat. 1. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im römisch 40 2020 im Rahmen einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2021 verhaftet, am XXXX .2020 in Schubhaft genommen und mit Urteil des Landesgerichts für XXXX vom XXXX .2021, XXXX , wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 zweiter Satz, Abs 2 SMG und des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt, wobei zehn Monate unter Bestimmun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde 14.11.2023 um 09:30 Uhr als KFZ-Lenker einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. Der BF war als Lenker eines Klein-LKW, voll beladen mit Werkzeug und Arbeitsutensilien unterwegs und trug Arbeitskleidung. Einen Arbeitgeber wollte der BF im Zuge der Kontrolle nicht nennen. Die Erhebungen ergaben weiter, dass der BF schon am 14.05.2023 wegen des Verdachts der illegalen Beschäftigung z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der 45-jährige Beschwerdeführer ist in XXXX /Marokko geboren und ein Staatsangehöriger Marokkos. Er reiste spätestens am 28. Dezember 2023 per Flugzeug aus Spanien kommend mit weiteren Personen zur Begehung von Diebstählen nach Österreich. Der 45-jährige Beschwerdeführer ist in römisch 40 /Marokko geboren und ein Staatsangehöriger Marokkos. Er reiste spätestens am 28. Dezember 2023 per Flugzeug aus Spanien ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind miteinander verheiratet und die Eltern sowie gesetzlichen Vertreter der minderjährigen dritt- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien. Sie begehrten mit Anträgen jeweils vom 22.06.2022 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) und gaben an, n... mehr lesen...
