TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/3 G310 2282572-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde des kanadischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , vertreten durch die Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2023, Zl. XXXX , betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Gaby WALTNER über die Beschwerde des kanadischen Staatsangehörigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , vertreten durch die Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2023, Zl. römisch 40 , betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es im Spruchpunkt II. zu lauten hat:A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass es im Spruchpunkt römisch II. zu lauten hat:

"Gemäß § 10 Abs 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wird gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 2 FPG erlassen"."Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, FPG erlassen".

B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:

Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes festgestellt. Darüber wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben der LPD XXXX vom 17.06.2023 informiert. Der Beschwerdeführer (BF) wurde am römisch 40 .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Dabei wurde die Unrechtmäßigkeit seines Aufenthaltes festgestellt. Darüber wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben der LPD römisch 40 vom 17.06.2023 informiert.

Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22.09.2023 wurde seitens des BFA dem BF die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung mitgeteilt und ihm die Möglichkeit eingeräumt eine schriftliche Stellungnahme einzubringen.

Mit E-Mail vom 12.10.2023 teilte der BF mit, dass er den Zeitraum von 90 Tagen nicht überschritten habe und gab seine Reisebewegungen im Zeitraum von XXXX 2022 bis XXXX 2023 bekannt. Zudem wurden Kopien von Hotelbuchungen und ein Boarding-Pass übermittelt. Mit E-Mail vom 12.10.2023 teilte der BF mit, dass er den Zeitraum von 90 Tagen nicht überschritten habe und gab seine Reisebewegungen im Zeitraum von römisch 40 2022 bis römisch 40 2023 bekannt. Zudem wurden Kopien von Hotelbuchungen und ein Boarding-Pass übermittelt.

Am 07.11.2023 fand die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA statt.

Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß
§ 10 Abs 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kanada zulässig ist (Spruchpunkt III.) und gemäß § 55 Abs 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.).Mit dem im Spruch angeführten Bescheid des BFA wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.), gemäß
§ 10 Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch II.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Kanada zulässig ist (Spruchpunkt römisch III.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch IV.).

Das BFA begründete die Rückkehrentscheidung damit, dass sich der BF seit XXXX .2023 durchgehend in Österreich bzw. Schengenraum aufhalte. Sein Aufenthalt sei spätestens mit Ablauf der erlaubten Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb der 180 Tage unrechtmäßig bzw. sei sein Aufenthalt a priori unrechtmäßig, da der BF nie zu rein touristischen Zwecken in Österreich gewesen sei. Der BF sei niemals als Tourist zu werten, sondern habe stets Absichten gehabt, sich in Österreich niederzulassen. Der BF habe in Österreich keine relevanten Angehörigen. Er halte sich rechtswidrig in Österreich auf.Das BFA begründete die Rückkehrentscheidung damit, dass sich der BF seit römisch 40 .2023 durchgehend in Österreich bzw. Schengenraum aufhalte. Sein Aufenthalt sei spätestens mit Ablauf der erlaubten Aufenthaltsdauer von 90 Tagen innerhalb der 180 Tage unrechtmäßig bzw. sei sein Aufenthalt a priori unrechtmäßig, da der BF nie zu rein touristischen Zwecken in Österreich gewesen sei. Der BF sei niemals als Tourist zu werten, sondern habe stets Absichten gehabt, sich in Österreich niederzulassen. Der BF habe in Österreich keine relevanten Angehörigen. Er halte sich rechtswidrig in Österreich auf.

Am 14.11.2023 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr und beantragte eine organisatorische Unterstützung ohne Kostenübernahme. Am XXXX .2023 reiste der BF per Flugzeug aus dem Bundesgebiet aus. Am 14.11.2023 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr und beantragte eine organisatorische Unterstützung ohne Kostenübernahme. Am römisch 40 .2023 reiste der BF per Flugzeug aus dem Bundesgebiet aus.

Mit Schriftsatz vom 21.11.2023 erhob der rechtsfreundliche Vertreter des BF fristgerecht Beschwerde. Es wurde beantragt eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme nicht rechtmäßig war und die Wiedereinreise zu gestatten. Hilfsweise wurde ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.

Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der BF als Tourist eingereist sei, um über den Sommer seine Familie zu besuchen. Erst danach habe er sich entschlossen, einen Deutschkurs zu besuchen, da er beabsichtigte ein Masterstudium in Österreich zu beginnen. Die Behörde habe es unterlassen festzustellen, dass sich der BF vom XXXX .2023 bis XXXX .2023 in Kanada und vom XXXX .2023 bis XXXX .2023 nicht im Bundesgebiet aufgehalten habe. Aus der Feststellung der Behörde, wonach sich der BF seit XXXX .2023 im Bundesgebiet aufhalte, sei ersichtlich, dass diese einzige Feststellung zur Aufenthaltsdauer (24 Tage) nicht Basis für die Annahme einer Aufenthaltsdauer von über 90 Tagen sein könne. Der rechtlichen Beurteilung zur Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer fehle daher jegliche Grundlage. Zur Untermauerung des Vorbringens wurden diverse Urkunden vorgelegt.Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass der BF als Tourist eingereist sei, um über den Sommer seine Familie zu besuchen. Erst danach habe er sich entschlossen, einen Deutschkurs zu besuchen, da er beabsichtigte ein Masterstudium in Österreich zu beginnen. Die Behörde habe es unterlassen festzustellen, dass sich der BF vom römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 in Kanada und vom römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 nicht im Bundesgebiet aufgehalten habe. Aus der Feststellung der Behörde, wonach sich der BF seit römisch 40 .2023 im Bundesgebiet aufhalte, sei ersichtlich, dass diese einzige Feststellung zur Aufenthaltsdauer (24 Tage) nicht Basis für die Annahme einer Aufenthaltsdauer von über 90 Tagen sein könne. Der rechtlichen Beurteilung zur Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer fehle daher jegliche Grundlage. Zur Untermauerung des Vorbringens wurden diverse Urkunden vorgelegt.

Die belangte Behörde habe das Sichtvermerkabkommen 1956 zwischen Österreich und Kanada völlig außer Acht gelassen, wonach sich kanadische Staatsbürger, die „Nicht-Einwanderer“ seien, drei Monate in Österreich aufhalten könnten. Weitere Voraussetzungen gebe es nicht. Sie könnten daher nach einem kurzen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes – aufgrund der Bilateralität nicht außerhalb des Schengen-Raumes – wieder nach Österreich einreisen, womit die Dreimonatsfrist neu zu laufen beginne.

Der Begriff „Nicht-Einwanderer“ bzw. „non-immigrant“ entstamme der Definition im kanadischen Immigration Act, sei weit zu verstehen und umfasse neben Touristen auch Studierende. Daraus könne geschlossen werden, dass ein kanadischer Staatsbürger, der zu touristischen Zwecken einreise und sodann einen Deutschkurs besuche, weil dieser beabsichtige sich für ein ein- bis zweijähriges Masterstudium zu inskribieren als „Nicht-Einwanderer“ zu qualifizieren sei. Aufgrund des Sichtvermerkabkommens 1956 sei die „90 aus 180 Tage Regelung“ für kanadische Staatsangehörige die „Nicht-Einwanderer“ seien, nicht anwendbar und daher könne sich der BF drei Monate im Bundesgebiet aufhalten und nach kurzer Zeit außerhalb des Bundesgebietes wieder erneut drei Monate in Österreich verbringen. Schlussfolgernd ergebe sich, dass der BF vom XXXX .2023 bis XXXX .2023 nicht im Bundesgebiet gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Fahrzeuganhaltung sei dieser erst 80 Tage in Österreich und dessen Aufenthalt daher rechtmäßig gewesen. Vom XXXX .2023 bis XXXX .2023 sei der BF ebenso nicht im Bundesgebiet gewesen. Auch im Sommer 2023 habe sich der BF zweimal außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten (Südfrankreich, Mailand). Der Begriff „Nicht-Einwanderer“ bzw. „non-immigrant“ entstamme der Definition im kanadischen Immigration Act, sei weit zu verstehen und umfasse neben Touristen auch Studierende. Daraus könne geschlossen werden, dass ein kanadischer Staatsbürger, der zu touristischen Zwecken einreise und sodann einen Deutschkurs besuche, weil dieser beabsichtige sich für ein ein- bis zweijähriges Masterstudium zu inskribieren als „Nicht-Einwanderer“ zu qualifizieren sei. Aufgrund des Sichtvermerkabkommens 1956 sei die „90 aus 180 Tage Regelung“ für kanadische Staatsangehörige die „Nicht-Einwanderer“ seien, nicht anwendbar und daher könne sich der BF drei Monate im Bundesgebiet aufhalten und nach kurzer Zeit außerhalb des Bundesgebietes wieder erneut drei Monate in Österreich verbringen. Schlussfolgernd ergebe sich, dass der BF vom römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 nicht im Bundesgebiet gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Fahrzeuganhaltung sei dieser erst 80 Tage in Österreich und dessen Aufenthalt daher rechtmäßig gewesen. Vom römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 sei der BF ebenso nicht im Bundesgebiet gewesen. Auch im Sommer 2023 habe sich der BF zweimal außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten (Südfrankreich, Mailand).

Die Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt, wo sie am 11.12.2023 einlangten.

Aufgrund des Auskunftsersuchens des BVwG vom 25.03.2024, teilte die LPD XXXX mit E-Mail vom 29.03.2024 mit, dass gegen den BF keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vorliegen. Aufgrund des Auskunftsersuchens des BVwG vom 25.03.2024, teilte die LPD römisch 40 mit E-Mail vom 29.03.2024 mit, dass gegen den BF keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen vorliegen.

Feststellungen:

Der BF ist in Kanada geboren, ist kanadischer Staatsbürger und spricht Englisch. Er ist im Besitz eines gültigen kanadischen Reisepasses. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der BF lebte 16 Jahre in Dubai, wo er die Schule besucht hat. Er studierte auf der Universität in Montreal und schloss diese mit einem Bachelor in Management ab. In Kanada leben seine Tanten mit Familien und ein Bruder.

Der BF verfügt weder im Bundesgebiet noch in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union über einen Aufenthaltstitel. Es wurde auch kein Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels eingebracht.

Der BF reiste im Sommer 2022 zu Besuchszwecken ins Bundesgebiet ein. Am Ende seines Sommerurlaubes beschloss er in Österreich zu bleiben, um einen Deutschkurs zu besuchen, da er beabsichtigte ein Masterstudium in Österreich zu beginnen.

Der BF verfügt seit XXXX .2022 über Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich. Der BF verfügt seit römisch 40 .2022 über Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich.

Er wurde am XXXX .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen. Er wurde am römisch 40 .2023 im Zuge einer Fahrzeuganhaltung einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen.

Ausgehend von seinen Stempeln im Reisepass weist der BF nachfolgende Ein- und Ausreisen in bzw. aus dem Schengen-Raum per Luftweg auf (sofern lesbar):

XXXX .2021 Ausreise Vereinigte Arabische Emirate (uAe, United Arab Emirates) römisch 40 .2021 Ausreise Vereinigte Arabische Emirate (uAe, United Arab Emirates)

XXXX .2021 Einreise Milas römisch 40 .2021 Einreise Milas

XXXX .2021 Ausreise Istanbul römisch 40 .2021 Ausreise Istanbul

XXXX .2021 Einreise Vereinigte Arabische Emirate römisch 40 .2021 Einreise Vereinigte Arabische Emirate

XXXX .2021 Ausreise Vereinigte Arabische Emirate römisch 40 .2021 Ausreise Vereinigte Arabische Emirate

XXXX .2021 Einreise Wien-Schwechat römisch 40 .2021 Einreise Wien-Schwechat

XXXX .2021 Ausreise Frankfurt/Main römisch 40 .2021 Ausreise Frankfurt/Main

XXXX .2021 Einreise Zürich römisch 40 .2021 Einreise Zürich

XXXX .2022 Ausreise Wien-Schwechat römisch 40 .2022 Ausreise Wien-Schwechat

XXXX .2022 Einreise Bahamas römisch 40 .2022 Einreise Bahamas

XXXX .2022 Einreise Wien-Schwechat römisch 40 .2022 Einreise Wien-Schwechat

XXXX .2022 Ausreise Wien-Schwechat römisch 40 .2022 Ausreise Wien-Schwechat

XXXX .2022 Einreise Arabische Emirate römisch 40 .2022 Einreise Arabische Emirate