Entscheidungen zu § 52 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

894 Dokumente

Entscheidungen 721-750 von 894

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/20 L515 2174499-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte am 06.10.2017 einen Antrag auf die Erteilung eines Aufenthaltsrecht gem. § 56 AsylG ein. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Wesentlichen Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/19 I406 2158357-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.07.2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.04.2017, Zl. XXXX, wurde dieser Antrag abgewiesen und wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zl. I415 2158357-1 k3E, als unbegründet a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/16 I415 1435392-2

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ruandas, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 26.04.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 14.05.2013, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer nach Ruanda ausgewiesen. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.10.2013, Zl. A10 435.392-1/2013/5E, als unb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/13 I403 2220837-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Nigeria, stellte am 07.01.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 08.01.2009 im Krankenhaus XXXX stationär aufgenommen, da er als Typ I Diabetiker insulinpflichtig war und seit ca. 2 Tagen kein Insulin gespritzt hatte. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.03.2009, Zahl 09 00.216-BAL, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers abgewiesen, ihm der Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 W278 2213131-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste im September 2012 nach Österreich ein. Am XXXX 2012 wurde der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel "Studierender" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der über Antrag der Beschwerdeführerin mehrmals bis XXXX 2017 verlängert wurde. Einen weiteren Verlängerungsantrag wies das XXXX mit Bescheid vom XXXX 2018, Zl. XXXX ab. Am XXXX 2018 stellte die Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/6 I409 1400912-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin reiste illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am 2. Oktober 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. August 2010 - zugestellt am 7. September 2010 - im Beschwerdewege abgewiesen wurde; zugleich wurde die Ausweisung der Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria bestätigt. Einem fremdenpolizeilichen Festnahmeauftrag der Bundespoli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/26 I422 1317049-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 12.04.2019 und mittels persönlichem Antrag vom 15.04.2019 stellte der Beschwerdeführer eine Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Zugleich wurde im Schriftsatz seines Rechtsvertreters der Antrag auf Heilung eines Mangels nach § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV gestellt, da ihm die Vorlage eines durch seinen Herkunftsstaates... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/24 I416 2009355-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 29.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.06.2014, Zl. XXXX, und in weiterer Folge nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.06.2015, Zl. I403 2009355-1/7E; negativ entschieden wurde. 2. Am 18.01.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen weiteren Antrag ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/23 L502 1421079-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 06.06.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.08.2011 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und wurde der BF aus dem österr. Bundesgebiet in die Türkei ausgewiesen. Die gegen die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/18 I417 2180750-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.12.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund führte er hierbei an, in Nigeria aufgrund seiner angeblichen Homosexualität der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.11.2015, Zl. I406 2003669-1 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie su... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 W182 2219405-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre beiden Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) reiste im November 2012 mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" ins Bundesgebiet ein. Der Aufenthaltstitel wurde wiederholt - im Juni 2016 unter Zweckänderung des Aufenthaltstitels für "Studierender" auf "Schüler"- von der zuständigen Niederl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 W182 2219456-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre beiden Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) reiste im November 2012 mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" ins Bundesgebiet ein. Der Aufenthaltstitel wurde wiederholt - im Juni 2016 unter Zweckänderung des Aufenthaltstitels für "Studierender" auf "Schüler"- von der zuständigen Niederl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 W182 2219459-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre beiden Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) reiste im November 2012 mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" ins Bundesgebiet ein. Der Aufenthaltstitel wurde wiederholt - im Juni 2016 unter Zweckänderung des Aufenthaltstitels für "Studierender" auf "Schüler"- von der zuständigen Niederl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/16 W182 2219460-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: BF), ein Ehepaar und ihre beiden Kinder im Alter von XXXX , sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden BF1) reiste im November 2012 mit einem Aufenthaltstitel für den Zweck "Studierender" ins Bundesgebiet ein. Der Aufenthaltstitel wurde wiederholt - im Juni 2016 unter Zweckänderung des Aufenthaltstitels für "Studierender" auf "Schüler"- von der zuständigen Niederl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/15 L519 2197927-1

Entscheidungsgründe: A) Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 I416 1254697-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.10.2004 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 02.11.2004, Zl. XXXX, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers (im Folgenden BF) ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung zulässig ist (spruchpunkt II.). Zudem wurde festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/12 I416 2116379-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kamerun, reiste am 07.09.2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gab sie - auf das Wesentlichste zusammengefasst - an, aufgrund ihrer Mitgliedschaft zum SCNC (Southern Cameroons National Council) in ihrer Heimat politisch verfolgt worden zu sein. 2. Mit Bescheid vom 13.10.2015, Zl. XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 L518 2129290-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet), sind Staatsangehörige Georgiens und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 L518 2129292-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet), sind Staatsangehörige Georgiens und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 L518 2129295-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet), sind Staatsangehörige Georgiens und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 L518 2129298-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet), sind Staatsangehörige Georgiens und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438595-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438596-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438597-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438598-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 2016667-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 2201756-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 L525 2220178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, befindet sich seit dem 16.8.2012 durchgehend im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführerin sei am 11.8.2012 erstmals durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 35 ein Aufenthaltstitel "Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis zum 10.8.2013 erteilt worden. Am 19.7.2013 sei der Beschwerdeführerin seitens des Magistrat Wiens ein Aufenthaltstitel "Studierender" mit Gültigkeit bis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 G314 2196862-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 08.02.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt sei. Am 19.04.2018 wurde er dazu vor dem BFA vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag vom 08.02.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W204 2143798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und die mj. Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die mj. Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) wurde am XXXX in Österreich gebore... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

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