Entscheidungen zu § 52 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 631-660 von 934

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 L518 2137112-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/18 L518 2137114-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden gemäß ihrer Nennung im
Spruch: auch kurz bezeichnet als: bP1 – bP5) stellten alle persönlich am 14.03.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Tirol, gegenständliche Erstanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs 1 AsylG, mit der
Begründung: , dass sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben. Im beigefügten Schriftsatz der rechtlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/15 I409 1317351-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Juli 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Jänner 2008 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Sierra Leone ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Berufung. Mit Bescheid vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/13 G306 2219718-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" - Verlängerungsantrag vom 12.04.2018 gemäß § 57 AsylG iVm § 59 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2141915-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142611-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142613-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W212 2142614-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W247 2206596-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Khalkha zugehörig. Der BF1 und die minderjährigen BF3-BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis, die BF2 ist Buddhistin. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen BF3 und des minde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W247 2206599-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Khalkha zugehörig. Der BF1 und die minderjährigen BF3-BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis, die BF2 ist Buddhistin. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen BF3 und des minde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W247 2206602-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Khalkha zugehörig. Der BF1 und die minderjährigen BF3-BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis, die BF2 ist Buddhistin. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen BF3 und des minde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/8 W247 2221037-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind mongolische Staatsangehörige und der Volksgruppe der Khalkha zugehörig. Der BF1 und die minderjährigen BF3-BF4 sind ohne religiöses Bekenntnis, die BF2 ist Buddhistin. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertbeschwerdeführer (BF3-BF4). BF1 und BF2 sind die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen BF3 und des minde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/7 L510 2230517-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG aus Gründen des Art. 8 EMRK ein. I.2. Zuvor begehrte die bP1 mittels Antrags die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/7 L510 2230518-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG aus Gründen des Art. 8 EMRK ein. I.2. Zuvor begehrte die bP1 mittels Antrags die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/7 L510 2230519-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" bis "bP3" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 55 AsylG aus Gründen des Art. 8 EMRK ein. I.2. Zuvor begehrte die bP1 mittels Antrags die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierender“ n... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/5 I407 2128443-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise am 21.01.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 25.05.2016 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, das... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W168 2228852-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei und befindet sich seit 2016 im Bundesgebiet. Dem BF wurde 2015 gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs-und Aufenthaltsbewilligungsgesetz (im Folgenden: NAG) ein Aufenthaltstitel "Studierender" erteilt erhielt von der österreichischen Botschaft XXXX ein D - Visum gültig vom 20.1.2016 bis zum 19.05.2016 zur Abholung eines Aufenthaltstitels mit dem der BF in das Bundegebiet einger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 G306 2115912-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), dem Beschwerdeführer (BF) über seinen Obsorgeberechtigten zugestellt am 02.09.2019, wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschieb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/23 W226 2230147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.08.2003 einen Ayslantrag. Dieser Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 23.04.2005 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und wurde gemäß § 8 AsylG 1997 seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Russland für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtsho... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/23 G306 2115913-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien (BFA), der Beschwerdeführerin (BF) am 02.09.2019 zugestellt, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach gemäß § 46 FPG zulässi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/21 G314 2230362-1

Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine serbische Staatsangehörige, deren Muttersprache Albanisch ist und die der Volksgruppe der Ashkali angehört, führt seit ihrer Eheschließung mit einem in Österreich daueraufenthaltsberechtigten nigerianischen Staatsangehörigen, der in XXXX wohnt und als Küchenhilfe arbeitet, 2012 den Familiennamen XXXX. Am 11.02.2020 beantragte sie eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs 2 AsylG. Dies wurde zusammengefasst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/7 G306 2223659-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) stellte am 15.07.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil sie Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt habe. Am 20.08.2019 fand ihre niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA statt. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/7 W241 2229933-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) ist Staatsangehöriger der Mongolei. Ihm wurde am 01.02.2012 erstmals eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt. Diese wurde mehrmals, zuletzt bis zum 29.12.2019, verlängert. 2. Am 30.12.2019 brachte der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG ein. 3. Mit Aufforderung zur Stellungn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 I413 2103519-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.09. 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 26.02.2015, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs 1 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria abgewiesen wurde (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. erteilte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/30 G313 2195476-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) vom 09.04.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK vom 08.11.2017 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 G307 2224126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.11.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Am gleichen Tag langte beim BFA ein vom Rechtsvertreter (RV) des BF übermittelter Schriftsatz ein, wonach dieser bekannt gab, Mag. Reichenvater mit seiner Vertretung bevollmächt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/24 W124 1416172-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) ist Staatsangehöriger von Nepal und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , sowohl gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W247 2114426-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag der BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die BF auf Seite 3 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/20 W247 2114428-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Verfahren über Antrag des BF auf internationalen Schutz in Österreich bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine, reiste im Juni 2014 gemeinsam mit seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , illegal nach Österreich und stellte am 15.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 10.06.2015 hat die Mutter als gesetzliche Vertret... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/18 W153 2228851-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der VR China, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 18.10.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 13.03.2006 langte beim Bundesasylamt eine Anzeige des Bundesministeriums für Finanzen ein, wonach der BF bei der Ausübung einer unerlaubten Tätigkeit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz betreten wurde. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.11.2006 wurde der Asylantrag gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2020

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