Entscheidungen zu § 52 Abs. 3 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 781-810 von 934

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 L518 2129298-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet), sind Staatsangehörige Georgiens und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 29.12.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der mind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438595-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438596-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438597-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 1438598-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 2016667-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 I421 2201756-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 1.-Beschwerdeführer ist Gatte der 2.-Beschwerdeführerin, beide sind Eltern der 3.- bis 6.-Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF6). 2. Der BF1 reiste erstmals 2009 ins Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz im Jahr 2009 begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er Schulden bei einem Handelsmarktkunden nicht bezahlen habe könn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/3 L525 2220178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, befindet sich seit dem 16.8.2012 durchgehend im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführerin sei am 11.8.2012 erstmals durch den Magistrat der Stadt Wien, MA 35 ein Aufenthaltstitel "Sonderfälle unselbständige Erwerbstätigkeit" mit Gültigkeit bis zum 10.8.2013 erteilt worden. Am 19.7.2013 sei der Beschwerdeführerin seitens des Magistrat Wiens ein Aufenthaltstitel "Studierender" mit Gültigkeit bis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 G314 2196862-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 08.02.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus", weil Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt sei. Am 19.04.2018 wurde er dazu vor dem BFA vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag vom 08.02.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 W204 2143798-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) und die mj. Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 21.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die mj. Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) wurde am XXXX in Österreich gebore... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/24 I401 2218241-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, wurde ab dem 06.03.2013, zuletzt bis zum 12.11.2016 eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" erteilt. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 06.09.2017 wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27.03.2017, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 24.10.2016 auf erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 3 Niederlassungs- u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/14 I403 2123188-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Senegal, stellte am 06.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, dass er von einem Kalifen verfolgt worden sei, da dessen Tochter ein Kind von ihm erwartet habe. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 16.02.2016 bezüglich der Zuerkennung des St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/3 I415 1425837-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 13.09.2011 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damals zuständigen Bundesasylamtes vom 14.03.2012, Zl. XXXX, abgewiesen und seine Ausweisung nach Nigeria ausgesprochen wurde. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.12.2015, Zl. XXXX, als unbegründet abwi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/29 I416 2217333-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Dezember 2014 legal ins Bundesgebiet ein. 2. Das Magistrat XXXX erteilte ihm am 01.02.2015 eine Aufenthaltsbewilligung als Student, welche auf Antrag des Beschwerdeführers insgesamt zweimal, zuletzt bis zum 02.02.2018 verlängert wurde. Ein weiterer Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung für Studierende liegt nicht vor. 3. Am 16.10.2018 erstattete die BH XXXX eine Mel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/27 I407 1247522-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 12.11.2002 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, senegalesischer Staatsbürger zu sein. Dieser Antrag wurde am 23.01.2004 mit Bescheid des Bundesasylamtes rechtskräftig abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Senegal für zulässig erklärt. Am 27.02.2004 wurde gegen den Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/24 G310 2173724-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 18.01.2017 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 02.10.2017, Zl. XXXX, wurde unter anderem der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Grü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/23 I421 2103329-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Verfahren geht eine gegen den seit 2014 durchgehend in Österreich aufhältigen Beschwerdeführer erlassene Rückkehrentscheidung voraus, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27.02.2015 erlassen und das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 08.06.2017 bestätigt hatte. Bereits am 02.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMR... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 I409 2178270-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 3. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Juli 2018 im Beschwerdewege als unbegründet abgewiesen wurde; zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und seine Abschiebung nach Ägypten für zulässig erklärt. Der Beschwerdeführer kam seiner Ausreiseverpf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/22 W229 2211121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.03.2018 stellte die minderjährige XXXX (im Folgenden: mj. BF), geb. am XXXX , vertreten durch XXXX und XXXX (im Folgenden: gesetzliche Vertreter), beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (im Folgenden: BFA RD St) am 19.03.2018 eingelangt, einen Antrag auf internationalen Schutz gem. § 34 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005. 2. Dieser Antrag wurde von der BFA RD St am 20.03.2018 an die Erstaufnahmest... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/16 I416 1432280-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ägypten, reiste illegal, vermutlich im Jänner 2013, in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der wirtschaftlichen Situation in Ägypten - er habe in Ägypten seit Juni/Juli 2012 keine Arbeit im Baugewerbe mehr bekommen und er wolle nun in Österreich arbeiten - begründete. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.01.2013, AZ. XXXX wies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/14 W278 2186832-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. 1.2. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom selben Tag wurde gegen den Beschwerdeführer wegen unrechtmäßigen Aufenthalts eine Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/10 I416 2017349-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 26.01.2014 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.12.2014, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Südsudan zulässig ist. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/3 G314 2217308-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.12.2018 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK gemäß § 55 Abs 1 AsylG, konkret einer "Aufenthaltsberechtigung plus". Am 06.03.2019 wurde er dazu vor dem BFA vernommen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG abgewiesen (S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/29 I416 2134476-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ein Staatsangehöriger von Nigeria reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Die dagegen erhobene Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/24 I415 2016986-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 10 FPG, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 17.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge kurz: BFA) vom 30.12.2014, Zl. XXXX, abgewiesen wurde. Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/22 G313 2161260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 13.04.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 24.05.2017, wurde der Antrag der BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK vom 13.04.2017 ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/15 L512 1409342-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte nach illegaler Einreise am XXXX 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz (Az.: XXXX ). Am XXXX 2007 wurde das Asylverfahren gem. § 24 Abs 2 AsylG eingestellt, da der Aufenthaltsort des BF wegen Verletzung seiner Mitwirkungsverpflichtung weder bekannt noch sonst ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/12 I422 2217223-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund einer außerehelichen Beziehung zu einem Mädchen von deren Familie bedroht werde. 2. Mit Bescheid vom 07.03.2019, Zl. 1100905903 / 160013358 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz betreffend die Status des Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 I403 2014997-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Nigeria, stellte am 03.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 17.11.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 03.03.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 AsylG 2005 sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/8 I414 1233209-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger aus Nigeria, hatte am 03.06.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 12.11.2002 wurde der Asylantrag abgewiesen und die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 31.08.2004, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 1 und 2 SMG erster Fall zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2019

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