Entscheidungen zu § 46a Abs. 1 FPG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 241-270 von 310

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/27 I417 1411421-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er vorbrachte, Staatsangehöriger des Sudan zu sein. Ein im Rahmen dieses Verfahrens eingeholtes Sprachgutachten vom 07.12.2009, sowie ein weiteres linguistisches sowie landeskundliches Sachverständigengutachten vom 02.07.2010 gelangten zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer entg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/20 W259 2207644-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Kurden und muslimischen Glaubens, geboren in XXXX im Jahr XXXX , reiste ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.05.2013 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 sta... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 I403 2202206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.11.2015, Zl. W103 1417792-1/23E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 W195 1428884-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Bangladesch und stellte einen Tag nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 24.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF begründete seinen Antrag in einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.07.2012 im Wesentlichen damit, dass er sehr arm gewesen sei und als Mitglied der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164170-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164171-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164174-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/12 L518 2164176-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als bP1 - bP4 bezeichnet) brachten bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP 1 und bP 2 sind die Eltern der minderjährigen bP 3 und 4. bP 1 und bP 2 sind traditionell verheiratet. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Öste... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W154 1412726-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat bereits am 14.11.2009 einen Asylantrag eingebracht. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.03.2010, Zl. 09 14.178-BAT, gemäß § 3 Abs. 1 ASylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status eines Asylberechtigten sowie gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den festgestellten Herkunftsstaat Afghanistan nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/22 W220 1403259-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unrechtmäßig und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 30.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am 30.03.2007 statt. 1.3. Am 11.04.2007, 18.05.2007 und 30.11.2007 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesasylamt niederschriftlich einvernommen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/21 I416 1438018-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Liberia, reiste am 19.03.2012 gemeinsam mit ihrer Tochter XXXX, geb. XXXX illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach erfolgtem fremdenpolizeilichem Aufgriff an ebendiesem Tage für sich und ihre Tochter als deren gesetzliche Vertreterin jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Für das minderjährige Kind wurden keine eigenständigen Fluchtgründe dargetan. Mit Bescheid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 I403 2155930-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am 28.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2017, Zl. W153 2155930-1/13E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zudem wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/29 L515 2125043-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" und bezeichnet), stellte am 1.12.2011 und am 20.12.2012bei der belangten Behörde ("bB") einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. I.1.2. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal und das Vorbringen der bP in Österreich wird vorerst auf die Ausführungen der bB im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden: " - Sie rei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/17 W113 1437582-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in der Folge Beschwerdeführer) stellte in Österreich am 20.12.2012 einen Asylantrag. Mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamtes vom 08.08.2013, Zl. 12 18.516-BAI, wurde Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen sowie eine Abschiebung für zulässig erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 16.12.2014, W208 1437582-1/7E, bezüglich des Status d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 L515 2015392-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Asylverfahren I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP 1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Im Wesentlichen brachten d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/10 L515 2015393-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Asylverfahren I.1.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP 1" und "bP2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Armenien und brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. I.1.2. Im Wesentlichen brachten d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/3 I416 2192899-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ugandas, suchte am 29.09.2014 in der Schweiz um Asyl an und wurde am 16.02.2015 im Zuge eines Dublin-Verfahrens von der Schweiz nach Spanien überstellt. In Spanien stellte der Beschwerdeführer keinen Asylantrag. 2. In weiterer Folge reiste der Beschwerdeführer illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/30 I401 2142795-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 19.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 28.02.2016 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Tunesien ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/25 W163 1432751-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 13.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Mit Bescheid vom 13.12.2012 wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde dem BF in Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat nicht zuerkannt. In Spruchpunk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I403 2223233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit einer Verfolgung wegen seiner Homosexualität in seinem Herkunftsstaat Uganda. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.01.2012 wurde ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Im April 2019 wurde aufgrund der fünf strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I403 2223233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit einer Verfolgung wegen seiner Homosexualität in seinem Herkunftsstaat Uganda. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.01.2012 wurde ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Im April 2019 wurde aufgrund der fünf strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I403 2223233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit einer Verfolgung wegen seiner Homosexualität in seinem Herkunftsstaat Uganda. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.01.2012 wurde ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Im April 2019 wurde aufgrund der fünf strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 I403 2223233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit einer Verfolgung wegen seiner Homosexualität in seinem Herkunftsstaat Uganda. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.01.2012 wurde ihm der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Im April 2019 wurde aufgrund der fünf strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ein Verfahren zur Aberkennung des Asylstatus eingeleitet. In ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/5 W189 1313015-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.09.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig negativ entscheiden wurde. Am 17.08.2016 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Asylantrag, der wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Am 27.03.2017 stellte der Beschwerdeführer einen dritten Asylant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 L521 1415020-4

Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I409 2212485-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es wurde ein Konsultationsverfahren mit Frankreich eingeleitet, wobei Frankreich der Übernahme des Verfahrens mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 zustimmte. Aufgrund dessen wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2016 "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/30 I409 2217669-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es wurde ein Konsultationsverfahren mit Frankreich eingeleitet, wobei Frankreich der Übernahme des Verfahrens mit Schreiben vom 29. Dezember 2015 zustimmte. Aufgrund dessen wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2016 "... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/7/25 I417 2145421-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 08.11.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete wegen Vorliegen von Gründen im Sinne von § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21.12.2016, Zl. 1081144508 - 161509305, wurde dieser Antrag gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18.01.2017 erhob der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter rechtzeitig Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/11 W197 2002093-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Vorverfahren: 1.1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.01.2014 nach schlepperunterstützter Einreise per Flugzeug ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.1.2. Bei der am 10.01.2014 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die Asylwerberin vor, aus China zu stammen, Chinesisch in Wort und Schrift zu beherrschen, der Volksgruppe der Han anzugehören, ohne religiöses Beke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/6/13 I414 1262491-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste illegal ohne gültiges Reisedokument ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom damaligen BAA mit Bescheid abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und die Beschwerdeführerin aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine Beschwerde dagegen wurde mit Erkenntnis des Asylger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2019

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