Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 05.09.2018 in allen Punkten abgewiesen wurde. Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dass seinem Vorbringen (außereheliche Beziehung zu einer verheirateten Frau) mangels Glaubwürdigkeit keine Asylrelevanz zugebilligt werden könnte, und dass er auch das Bestehen einer realen Gefah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. XXXX , wies die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des BF a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13.10.2015 als damals seinen Angaben zu Folge Minderjähriger einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 06.10.2017 wies die nunmehr belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Stat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, stellte mit Schreiben vom 14.10.2020 sowie unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 und 3 i.V.m. § 46a Abs. 4 FPG und führte zur
Begründung: aus, dass er vor mehr als sieben Jahren nach Österreich eingereist und seither nicht mehr ausgereist sei. Leider sei er 2016 ernsthaft und lebensbedrohlich krank gewo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 30.03.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 09.05.2017, zu GZ: Zl. 105628801-150320920, wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Gegen den BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 30.03.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 09.05.2017, zu GZ: Zl. 105628801-150320920, wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Gegen den BF wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach illegaler schlepperunterstützter Einreise am 26.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag fand durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Mit Gutachten vom 13.03.2015 stellte ein Sachverständiger aus dem Fachgebiet Anatomie und Zellbiologie fest, dass in Zusammenschau der radiol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation (BF2 und BF3) bzw. Tadschikistans (BF1), sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern, sowie gesetzliche Vertreter des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren des BF1 im Bundesgebiet: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF3) sind Staatsangehörige der Russischen Föderation (BF2 und BF3) bzw. Tadschikistans (BF1), sowie der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind verheiratet und Eltern, sowie gesetzliche Vertreter des minderjährigen Drittbeschwerdeführers (BF3). I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren des BF1 im Bundesgebiet: 1.1. Der BF1 reiste zu einem nicht meh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.12.2013 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 01.06.2016 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, mündlich verkündet am 11.02.2019, schriftlich ausgefertigt am 25.04.2019, GZ: I409 2128232-1/51E abgewiesen. Ein direkt beim Bundesverwaltungsgericht am 30.04... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 16.02.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 08.02.2016, GZ. 7 HV 2/16b, war der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der gewerbsmäßigen Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und Z 2 FPG und wegen der Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Äthiopiens, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.01.2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem erging gegen den Beschwerdeführer – verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Äthiopien – eine Rückkehrentsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 09.06.2000 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28.05.2004 Asyl gewährt und kraft Gesetzes festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit Bescheid vom 09.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer der zuerkannte Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), Staatsangehöriger Afghanistans, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.03.2017 gab der BF an, am XXXX in Kabul geboren zu sein. Er stamme aus Kabul, Shah Shahid in Afghanistan, seit seinem 5. Lebensjahr wohne er in Pakistan, Haripur, Mala Kho. Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. B6 423.902-1/2012/20E, in Rechtskraft. Des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31.12.2013, Zl. 1050415/FR/13 gemäß § 52 Abs. 1 FPG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 23.12.2011 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Die darüber ergangene negative Entscheidung erwuchs mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27.09.2013, Zl. B6 423.902-1/2012/20E, in Rechtskraft. Des Weiteren wurde gegen den Beschwerdeführer mit Bescheid der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31.12.2013, Zl. 1050415/FR/13 gemäß § 52 Abs. 1 FPG ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorangegangene asyl- und fremdenrechtliche Verfahren des Beschwerdeführers: 1.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste im Jahr 2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 05.09.2008 wurde ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 1.2. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste mit verfälschtem, auf XXXX , geb. XXXX , StA Ghana, lautendem Reisedokument illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 30.08.2008 unter der Identität XXXX , geb. XXXX , StA Sudan, einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Erstattung eines medizinischen Gutachtens zur Feststellung des Alters des Beschwerdeführers – in dessen Zuge seine Volljährigkeit festgestellt wurde – sowie Durchführung einer Sprach- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (BF1) und XXXX (BF2) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF2 ist am XXXX im Bundesgebiet der Republik Österreich nachgeboren und ist der Sohn der BF1. I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 hält sich seit dem 11.12.2014 durchgehend im österreichischen Bundegebiet auf. Vom 15.12.2014 bis zum 06.10.2015 war die BF1 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „unselbständig Erwerbstätigkeit“. Danach war die BF 1 von 07.10.2015 bis zum 15.08.2016 und vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: XXXX (BF1) und XXXX (BF2) sind Staatsangehörige der Mongolei. Der BF2 ist am XXXX im Bundesgebiet der Republik Österreich nachgeboren und ist der Sohn der BF1. I. Verfahrensgang: 1. Die BF1 hält sich seit dem 11.12.2014 durchgehend im österreichischen Bundegebiet auf. Vom 15.12.2014 bis zum 06.10.2015 war die BF1 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck „unselbständig Erwerbstätigkeit“. Danach war die BF 1 von 07.10.2015 bis zum 15.08.2016 und vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise ins Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (BF) am 02.08.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher rechtskräftig abgewiesen wurde. Weitere Asylanträge des BF aus den Jahren 2007 und 2010 wurden rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 2. Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 02.12.2002 zu Zahl XXXX wurde der BF wegen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften als junger Erwachsener gemäß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15.12.2020 einen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte und stützte diesen auf § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.03.2021 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen einer dreiwöchigen Frist nachzuweisen, dass er nicht in der Lage sei, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatlandes zu beschaffen. Am 19.04.2021... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1984 geborene Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte in Österreich am 12.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 24.09.2015 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den vorangegangenen Verfahren des Beschwerdeführers a) Zum Antrag auf internationalen Schutz Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 ab, erkannte den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zu den vorangegangenen Verfahren des Beschwerdeführers a) Zum Antrag auf internationalen Schutz Mit Bescheid vom 23.03.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 09.11.2015 ab, erkannte den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rück... mehr lesen...
