- 1 Ob 131/55
Veröff: SZ 28/93 = JBl 1955,527
- 5 Ob 201/66
Entscheidungstext OGH 12.07.1966 5 Ob 201/66
nur: Im Entmündigungsverfahren kann der zu Entmündigende Anträge stellen und sich vertreten lassen. (T1); Beisatz: Hier: Rekurslegitimation. (T2)
- 1 Ob 99/71
Entscheidungstext OGH 16.04.1971 1 Ob 99/71
- 7 Ob 153/73
Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 153/73
nur T1; Beis wie T2
- 2 Ob 170/73
Entscheidungstext OGH 29.11.1973 2 Ob 170/73
nur T1; Beis wie T2
- 6 Ob 55/74
Entscheidungstext OGH 09.05.1974 6 Ob 55/74
Veröff: EvBl 1975/21 S 48
- 5 Ob 14/75
Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 14/75
- 7 Ob 607/76
Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 607/76
nur T1; Beis wie T2
- 7 Ob 646/76
Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 646/76
nur T1; Beis wie T2
- 6 Ob 675/77
Entscheidungstext OGH 11.08.1977 6 Ob 675/77
nur T1
- 6 Ob 680/77
Entscheidungstext OGH 11.08.1977 6 Ob 680/77
nur T1
- 1 Ob 663/81
Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 663/81
nur T1; Beis wie T2
- 7 Ob 607/86
Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 607/86
Auch; nur: Das letztere setzt aber voraus, dass er wenigstens erkennt, dass und zu welchem Zweck er Vollmacht erteilt hat. Bei offenkundiger Unfähigkeit zu dieser Erkenntnis wird die Bevollmächtigung nicht als wirksam anerkannt werden können. (T3); Beisatz: An dieser Rechtslage hat das SachwalterG nichts geändert. (T4)
- 6 Ob 133/00b
Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Wenn ein Behinderter des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und er deswegen geschäftsunfähig ist, kann er im Sachwalterschaftsverfahren auch selbständig auftreten und einen Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigen. Das Recht auf selbständiges Einschreiten steht dem Betroffenen insbesondere dann zu, wenn in einer bedeutsamen Frage (
§ 273a Abs 3 ABGB) zwischen dem Sachwalter und dem Betroffenen Uneinigkeit besteht. Gegebenenfalls muss ein Kollisionskurator bestellt werden. (T5)
- 1 Ob 277/03x
Vgl auch; nur T3
- 1 Ob 17/04p
Vgl auch
- 1 Nc 34/04x
Auch; Beis wie T5 nur: Wenn ein Behinderter des Gebrauchs der Vernunft nicht gänzlich beraubt und er deswegen geschäftsunfähig ist, kann er im Sachwalterschaftsverfahren auch selbständig auftreten und einen Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Interessen bevollmächtigen. (T6); Beisatz: Im Rahmen dieser Befugnis darf der Betroffene im Sachwalterschaftsverfahren gefällte Entscheidungen auch mit von ihm verfassten und eingebrachten Rechtsmitteln bekämpfen. (T7)
- 3 Ob 14/06i
Auch; Beisatz: Bei offenkundiger fehlender Einsichtsmöglichkeit des Betroffenen in das Wesen der Vollmachtserteilung ist eine wirksame Bevollmächtigung eines gewählten Vertreters durch den Betroffenen nicht möglich. (T8)
- 1 Ob 90/06a
Auch; nur T3; Beisatz: Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist keine erhebliche Rechtsfrage. An dieser Judikatur ist auch nach Inkrafttreten des neuen Außerstreitgesetzes festzuhalten, weil dessen §§ 119 und 120 im Wesentlichen § 238 AußStrG aF entsprechen. (T9)
- 1 Ob 81/08f
Auch; nur T3
- 2 Ob 173/08t
Auch; Beisatz: Eine betroffene Person wird durch die Bestellung eines Verfahrenssachwalters in ihren Rechtshandlungen nicht beschränkt, sondern bleibt grundsätzlich selbständig verfahrensfähig. Das bedeutet, dass sie auch selbst darüber entscheiden können muss, ob sie einen selbst gewählten Rechtsanwalt oder Notar mit ihrer Vertretung betraut oder ob sie sich vom Verfahrenssachwalter vertreten lassen will. (T10); Beis wie T9 nur: § 119 entspricht im Wesentlichen § 238 AußStrG aF. (T11)
- 4 Ob 100/09y
Vgl auch; Veröff: SZ 2009/78
- 6 Ob 240/10b
Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 240/10b
Vgl auch; nur T3; Beis wie T9; Beis wie T10
- 1 Ob 97/12i
Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 97/12i
nur T3
- 7 Ob 219/12z
Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 219/12z
Vgl auch; Beisatz: Im Sachwalterbestellungsverfahren besteht mit § 127 AußStrG eine Sondernorm, die die Rekurslegitimation regelt und klarstellt, dass auch eine betroffene Person Rekurs erheben kann. Auch im Verfahren über die Beendigung, Einschränkung oder Erweiterung der Sachwalterschaft ist ein Volljähriger, für den ein Sachwalter bestellt ist, im Rahmen des Wirkungskreises des (einstweiligen) Sachwalters verfahrensfähig. (T1)
