Dr. A war für das Geschäftsjahr 1974 zum Abschlußprüfer der "Aktiengesellschaft der Baumwollspinnereien und mechanischen Weberei" , nunmehr Firma "L Textil Aktiengesellschaft- (künftig kurz Gesellschaft genannt) bestellt. Im Zuge eines Streites zwischen ihm und dem Vorstand der Gesellschaft über die Frage, ob der Vorstand verpflichtet sei, einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk des Abschlußprüfers zu veröffentlichen, erstattete die Gesellschaft und nunmehrige Revisionsrekurswerberi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Mai 1973, der infolge Zurückziehung einer Berufung der Antragstellerin im April 1974 rechtskräftig wurde, wurden gemäß §§ 17 und 20 BStG 1971 (in der Folge nur mehr BStG bezeichnet) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Teile des 9885 m2 großen Grundstückes 884/1 Acker der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 141 KG K im Ausmaß von 3750 m2 einsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §43
Rechtssatz: Beschwer eines Erben, der persönlich ermächtigt wurde, ein am Haus des Erblassers angebrachtes Gerichtssiegel zu entfernen, wenn nunmehr durch Gerichtsbeschluß auch einer anderen Person die Befugnis hiezu eingeräumt wird. Entscheidungstexte 7 Ob 701/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 701/78 ... mehr lesen...
Der Antragsteller ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 440 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X. Er beantragte Eintragungen: 1. Auf Grund der Urkunde vom 5. Dezember 1977 wird das Pfandrecht der Gegenforderung des A aus dem Titel des Schadenersatzes und der Drittgläubigeransprüche aus dem Gesellschafts- und Rechtsverhältnis der B von 4 398 017.24 S gegenüber C und D als Schuldnern zur ungeteilten Hand einverleibt und diese Einverleibung bei C-OZ 145 a, b und C-OZ 146 ers... mehr lesen...
Karoline W hinterließ ein mit "Letzter Wille" bezeichnetes Schreiben vom September 1962, in welchem sie teilweise ohne Nennung bestimmter Gegenstände anordnete, daß verschiedene namentlich genannte Personen (aus ihrem Nachlaß) zu beteiligen sind. Der letzte Absatz dieser letztwilligen Anordnung lautet wie folgt: "Aus dem Verkauf aller übrigen Wertgegenstände, wie Bilder, Bücher, Porzellan, Schmuck, Teppiche, Marken, eine Dr.-Otto-W-Stiftung für blinde und alte Menschen oder arme Kin... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E3
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Rechtsmitteln des Noterben im Verlassenschaftsverfahren ist nicht vorerst zu untersuchen, ob und wieweit durch den angefochtenen Beschluß im besonderen Falle seine rechtlichen Interessen betroffen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 658/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 658/78 ... mehr lesen...
Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 10. November 1976 unter 7 HRa 21 107 die Firma "W Wohnungseigentumsgesellschaft m.b.H. und Co. KG Handelsgesellschaft" registriert, die laut ihrer Eintragungsanmeldung mit dem Sitz in Wien 15/7, u. a. den Handel mit Waren aller Art zum Gegenstand ihres Unternehmens gemacht hat. Am 30. März 1978 hat das Erstgericht die Eintragung der Firma "W Handelsgesellschaft m.b.H." in das Handelsregister verfügt. Diese Verfügung wurde am 31. März 197... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 A2aAußStrG §9 B1AußStrG §14 A5AußStrG §16 A1AußStrG §16 BII 2i2AußStrG §18 ARpflG §12RpflG §16
Rechtssatz: Die von einem ernannten Rechtspfleger getroffene Entscheidung entspricht auch dann, wenn der Rechtspfleger seine Enscheidungsbefugnis überschritt, den begrifflichen Grundvoraussetzungen einer gerichtlichen Entscheidung und ist ein gültiger Staatsakt, keineswegs aber etwa eine Nichtentscheidung, die überhaupt k... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §14 A5
Rechtssatz: Im Verfahren außer Streitsachen sind auch verfahrensleitende, einen Beteiligten beschwerende Anordnungen grundsätzlich anfechtbar. Entscheidungstexte 6 Ob 669/78 Entscheidungstext OGH 13.07.1978 6 Ob 669/78 6 Ob 624/83 Entscheidungstext OGH 14.04.1983 6 Ob 624/83 ... mehr lesen...
Die am 4. Juli 1975 unter HRB 17862 in das Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragene Firma "S Gesellschaft mit beschränkter Haftung" mit dem Sitz in Wien und dem Gegenstand des Unternehmens "Großhandel mit Blumen und artverwandten Artikeln und Zubehör" änderte in der außerordentlichen Generalversammlung vom 7. März 1977 ihre Firma auf"H Blumen Markt Gesellschaft mit beschränkter Haftung" und in der außerordentlichen Generalversammlung vom 15. Juli 1977 den Gegenstand ihre... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §178
Rechtssatz: Die Ausstellung einer Amtsurkunde nach § 178 AußStrG kann in der Regel mit Rekurs bekämpft werden. Entscheidungstexte 7 Ob 567/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 567/78 1 Ob 649/85 Entscheidungstext OGH 09.10.1985 1 Ob 649/85 1 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3WEG §26 Abs2 Z3ZPO §520 A
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 26 Abs 2 Z 3 WEG ist eine "Vorstellung" unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 4/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 5 Ob 4/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0007187 Dokumentnummer JJR_19780317_OGH00... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A3WEG §26 Abs2 Z3ZPO §477 D3ZPO §520 A
Rechtssatz: Entscheidet das Erstgericht (hier im Verfahren nach § 26 Abs 2 Z 3 WEG) über einen unrichtigen als Vorstellung bezeichneten Rekurs, obwohl es funktionell nicht zur Entscheidung berufen war, so kann diese Nichtigkeit nicht mehr wahrgenommen werden, wenn die Entscheidung zwischenzeitig rechtskräftig geworden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der am 6. November 1975 verstorbene ledige Bauernpensionist Franz M hinterließ u. a. einen landwirtschaftlichen Betrieb in L Nr. 2 im Ausmaß von 25.4 ha. Im Nachlaß wurde lediglich ein Kodizil gefunden, in welchem der Erblasser seiner Wirtschafterin das Hälfteeigentum an einer einzelnen Liegenschaft vermachte. Als gesetzliche Erben kommen der Bruder des Erblassers, Josef M und sieben Kinder seiner vorverstorbenen Geschwister in Frage. 1. Dezember 1975 gaben der Bruder und die Nichte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E5AußStrG §174 C2
Rechtssatz: Die Zustellung der Einantwortungsurkunde an den Verlassenschaftsgläubiger verleiht diesem nicht Parteistellung oder sonst ein Recht der Beteiligung am Abhandlungsverfahren (vgl SZ 26/203). Entscheidungstexte 3 Ob 535/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1978 3 Ob 535/78 3 Ob 624/78 Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §9 E3
Rechtssatz: Rechtsmittellegitimation und Beschwer im Sinne des § 9 AußStrG können für einen Noterben nur insoweit in Betracht kommen, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichtes eine Verkürzung in seinen materiellen Rechten oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird. Entscheidungstexte 5 Ob 510/78 Entsc... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B2
Rechtssatz: Die väterlichen Großeltern, welchen das eheliche Kind in Pflege und Erziehung zugewiesen wurde, sind in der Frage des Besuchsrechtes der Mutter rekursberechtigt. Entscheidungstexte 7 Ob 737/77 Entscheidungstext OGH 12.01.1978 7 Ob 737/77 8 Ob 606/84 Entscheidungstext OGH 08.11.1984 8 Ob 606/... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IAußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 BGBG §123FlVfGG 1951 allgNö FLG §47Tir FLG 1996 §82
Rechtssatz: Rekursrecht der Agrarbezirksbehörde gegen die Löschung der Ersichtlichmachung einer Liegenschaft als agrargemeinschaftliche. Entscheidungstexte 5 Ob 37/77 Entscheidungstext OGH 10.01.1978 5 Ob 37/77 EvBl 1978/167 S 523 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E8AußStrG §128AußStrG §130
Rechtssatz: Solange das Gericht - wenn auch nach Durchführung eines Verfahrens nach § 128 AußStrG - die Voraussetzungen für eine Erbloserklärung nach § 760 ABGB, § 130 AußStrG nicht für gegeben hält, ist es der Finanzprokuratur verwehrt, durch Anträge oder Rechtsmittel in das Verfahren einzugreifen und so auf eine für sie günstige Lösung dieser Frage hinzuwirken. Dieser Grundsatz muß auch dann gelten,... mehr lesen...
Norm: ABGB §141 IFAußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Die Verletzung der Unterhaltspflicht bringt den Anspruch auf Geldunterhalt zum Entstehen und stellt das Rechtsschutzinteresse des Berechtigten außer Zweifel. Entscheidungstexte 1 Ob 684/77 Entscheidungstext OGH 09.11.1977 1 Ob 684/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QNWG §5
Rechtssatz: Wer gegen den Eigentümer einer von der Einräumung eines Notweges betroffenen Liegenschaft nur obligatorische Ansprüche hat (hier: Bestandnehmer, Bestandvertrag nicht verbüchert), hat im Notwegeverfahren weder Beteiligtenstellung noch Rekurlegitimation. Entscheidungstexte 4 Ob 532/77 Entscheidungstext OGH 11.10.1977 4 Ob 532/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §184 Abs1 Z4AußStrG §9 A2cAußStrG §9 QAußStrG §257
Rechtssatz: Keine Rechtsmittelbefugnis eines Dritten gegen einen Gerichtsbeschluß, mit welchem der Anregung auf amtswegigen Widerruf der gerichtlichen Bewilligung des Adoptivvertrages nicht gefolgt wird; auch nicht wenn der Rekurswerbung im Rechtsmittelverfahren vorbringt, er hätte eigentlich einen der Vertragsteile vertreten und als solcher einen Antrag gestellt. ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9
Rechtssatz: Unentschuldbarkeit des Rechtsirrtums, der in Vernachlässigung oder Verletzung der unter den gegebenen Umständen (objektiv) und nach den persönlichen Verhältnissen des Täters (subjektiv) gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt zustande kam. Entscheidungstexte 9 Os 186/76 Entscheidungstext OGH 04.10.1977 9 Os 186/76 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §9 E5
Rechtssatz: Wird die Schätzung und Inventarisierung des Nachlasses angeordnet, dann wird damit dem Verlassenschaftsgläubiger (hier: erblasserische Witwe), der die Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt verlangt, die Möglichkeit der Dartuung der im § 73 Abs 1 AußStrG normierten Voraussetzungen genommen und damit in seine Verfahrensrechte eingegriffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bAußStrG §114GKTG §3GKTG §12
Rechtssatz: Kein Eingriff in die Rechtssphäre eines Erben, wenn das von einem anderen Erben erstattete eidesstättige Vermögensbekenntnis der Abhandlung zugrundegelegt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 684/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 6 Ob 684/77 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 A2b
Rechtssatz: Keine Anfechtbarkeit eines blossen Vorbehaltes weiterer Verfügungen. Entscheidungstexte 6 Ob 684/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 6 Ob 684/77 6 Ob 36/85 Entscheidungstext OGH 16.10.1986 6 Ob 36/85 JBl 1987,117 = SZ 59/172 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §16 BII1cWEG §26 Abs2 Z3ZPO §477 CZPO §503 B1ZPO §520 AZPO §520 C
Rechtssatz: Durch den Eintritt der formellen Rechtskraft wird die Wahrnehmbarkeit einer allfälligen Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz durch das Rekursgericht ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 625/77 Entscheidungstext OGH 04.08.1977 7 Ob 625/77 JBl 1978,604 ... mehr lesen...
Mag. pharm. Oskar F ist am 18. Dezember 1973 gestorben. Er hinterläßt Anna F als Witwe und Sonja S als leibliche Tochter. Mit dem Testament vom 5. Jänner 1971 setzte er seine Tochter zur Alleinerbin ein und schenkte ihr am selben Tag in der Form eines Notariatsaktes "auf den Todesfall" die ihm gehörige öffentliche Apotheke in Wien mit dem im folgenden angeführten Auflagen; er erklärte, auf das Recht zum Widerruf dieser Schenkung auf den Todesfall zu verzichten, und Sonja S erklärte,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bEntmO §4 Abs1ZPO §514 B
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Gerichtes bei der Entscheidung über die Annahme der Erbserklärung zu klären, in welchen Belangen der beschränkt entmündigte erbserklärte Erbe durch seinen gewillkürten Vertreter und ohne Mitwirkung seines Beistandes im weiteren Abhandlungsverfahren tätig werden kann. Daher kein Rechtsschutzinteresse für den namens des beschränkt Entmündigten durch gewillkürten Vert... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FGG §140FGG §142FGG §144HGB §37 Abs1
Rechtssatz: Ergibt die Überprüfung anlässlich des Rekurses des durch die im Handelsregister bereits vollzogene Eintragungsverfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen verletzten Dritten, daß die Eintragung unzulässig war, kann die Eintragungsverfügung nicht mehr im Sinne einer Abweisung des dieser zugrunde gelegenen Antrages abgeändert werden. Dem Registergericht ist jedoch je nach... mehr lesen...
