Begründung: Josef P*****, vertreten durch die Bank ***** AG, stellte den Antrag, das Kraftloserklärungsverfahren über folgende in Verlust geratene Urkunde einzuleiten: "EKG 193982, vinkuliert gegen Losungswort, ausgegeben von B***** Filiale K*****". Das Erstgericht hat mit Edikt vom 23.5.1991 die Urkunde aufgeboten. Die Aufgebotsfrist wurde gemäß § 7 Z 2 KEG mit 2 Monaten bestimmt. Dieser Beschluß wurde der Bank ***** am 27.5.1991 zugestellt. Am 8.7.1991 (bei Gericht eingelangt ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 IGBG §122 BStadtErnG §8StadtErnG §9StadtErnG §31 Abs3
Rechtssatz: Dieses besondere gesetzliche Vorkaufsrecht setzt einen Bedarf der Gemeinde für die von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Zwecke voraus (§ 8 Abs 1 StadtErnG), sodass jede Umgehung der Genehmigungspflicht von Rechtsgeschäften unmittelbar in die öffentlichen Interessen der "vorkaufsberechtigten" Gemeinde eingreift. An ihrer Rekurslegitimation zur Abwehr von Grundbuch... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, LGBl. Nr. 25, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** Grundbuch 01657 Leopoldstadt zu diesem Assanierungsgebiet. Die Kundmachung dieser Verordnung erfolgte am 29. April 1991, sodaß die Verordnung gemäß § 5 Abs 1 des Gesetzes über das Gesetzblatt der Stadt Wien, LGBl. 1945/1, frühestens am 30. Apri... mehr lesen...
Begründung: Mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29. April 1991, LGBl. Nr. 24, wurden Teile des zweiten Wiener Gemeindebezirkes zum Assanierungsgebiet erklärt. Gemäß § 2 dieser Verordnung gehört auch das Grundstück ***** der EZ ***** KG Leopoldstadt zu diesem Assanierungsgebiet. Die genannte Verordnung wurde noch am 29. April 1991 kundgemacht; sie ist daher gemäß § 5 Abs 1 des Gesetzes über das Gesetzblatt der Stadt Wien, LGBl. 1945/1, frühestens am 30. April 1991 in Kraf... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller begehrten auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 8.Oktober 1990, des zu TZ 5411/90 ergangenen Rangordnungsbeschlusses und anderer Urkunden ob den der Therese S***** gehörenden 66/3743-Anteilen (B-LNR 25) an der Liegenschaft EZ *****, womit das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 27 im Haus ***** untrennbar verbunden ist, 1.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes je zur Hälfte im Rang der Anmerkung TZ 5411/90 für die Antragsteller und die Verb... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den am 6.September 1991 beim Erstgericht eingebrachten Antrag der Antragstellerin, ihr auf Grund des Kaufvertrages vom 17.Dezember 1990 (und anderer für die Bewilligung des Antrages erforderlicher Urkunden) die Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen, ab. Es begründete seine Entscheidung damit, daß mit Verordnung der Wiener Landesregierung vom 29.April 1991, LGBl 1991/24, unter andere... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der Antragstellerin, ihr auf Grund des Kaufvertrages vom 19.September 1990, mehrerer Löschungserklärungen sowie anderer für die Bewilligung erforderlicher Urkunden ob der oben genannten Liegenschaft 1.) die Einverleibung des Eigentumsrechtes im Range der zu TZ 4673/90 angemerkten Rangordnung und 2.) die Einverleibung der Löschung verschiedener Pfandrechte (darunter des unter C-LNR 5 a zu Gunsten der *****sparkasse ***** einverleibten ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Beschluß vom 23.8.1991 stellte das Erstgericht die der Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse mit Wirkung vom 31.7.1991 ein. Mit dem Beschluß vom 9.10.1991 enthob es die Bezirkshauptmannschaft ***** als Unterhaltssachwalter, weil sich die Minderjährige seit August 1991 in der Bundesrepublik Deutschland befinde und sich auch ihr Vater in Deutschland aufhalte. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes gegen die Enthebung der... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §33 Abs1StPO §281 Abs1 Z5 B
Rechtssatz: Angesichts der Tatsache, daß einem Vermögenszuwachs aus kriminellen Handlungen zum Nachteil eines Arbeitgebers, Dienstgebers oder Machtgebers nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keineswegs die Bedeutung von "Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn)" im Sinne des § 25 Abs 1 EStG beigemessen wird, reichen die Erfahrungen des täglichen Lebens zur
Begründung: einer mit Vor... mehr lesen...
Begründung: Einzige Gesellschafterin der am 17.Juni 1981 in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft mbH war seit Anfang Juli 1981 eine andere Gesellschaft mbH. Diese Muttergesellschaft war von einem Landpächter beherrscht, der auch - mit Ausnahme des Zeitraumes vom Februar 1986 bis Juni 1988 - einziger Geschäftsführer der Tochtergesellschaft war. Dieser Landpächter starb am 6.Juni 1990. Der Erblasser war an seinem Todestag Alleingesellschafter der Muttergesellschaft und e... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach A***** T*****, wegen Enthebung eines Verlassenschaftskurators und Sachverständigengebühren, infolge Revisionsrekurses des erbserklärten Erben D***** M. F*****, gegen den Beschluß des Landes... mehr lesen...
Begründung: Der Erblasser war deutscher Staatsangehöriger, wohnte in Deutschland und war Eigentümer einer Liegenschaft in Tirol. Diese Liegenschaft wurde am 16.Mai 1989 auf Ansuchen des Amtsgerichtes Neuss mit Zustimmung des Erstgerichtes freiwillig versteigert. In der Folge hat das Erstgericht zur Ermittlung inländischer Erben, Vermächtnisnehmer und weiterer Nachlaßgläubiger ein Ediktalverfahren gemäß den §§ 137 ff AußStrG eingeleitet. Die Ediktalfrist ist am 1.11.1989 abgelaufen. ... mehr lesen...
Begründung: 1.) Zur Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen Punkt 2 der zweitinstanzlichen Entscheidung (5 Ob 1512/92): Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 31.1.1991, 24 Cg 21/90-40, wurde der nicht weiter begründete Antrag der Beklagten abgewiesen, "ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und eine ordentliche Verhandlung auszuschreiben." Dieser Beschluß wurde dem damaligen Beklagtenvertreter (einem im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt) am 6... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Verlassenschaftssache der Thekla M*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Erbberechtigten Aloisia S*****, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander und Dr. Harald Vill, Rechtsanwälte in Innsbruck, g... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der beiden Minderjährigen beantragte in deren Namen beim Erstgericht unter Vorlage einer von ihm und seinem ältesten, bereits volljährigen Sohn gezeichneten Erklärung vom 14.2.1991, den Rechtsanwalt Dr. Johannes H***** zu deren Kollisionskurator zu bestellen und die laut der vorgelegten Erklärung vereinbarte Forderungsabtretung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen; die Erklärung hat nachstehenden Wortlaut: "Der Unterfertigte,....(der Vater der beiden Minderj... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm mit Beschluß vom 22.8.1989 (ON 18) die bedingte Erbserklärung des Testamentserben zu Gericht an und übermittelte den Akt dem Gerichtskommissär zur Errichtung des Inventars. Dieser Beschluß wurde ua den damals anwaltlich nicht vertretenen Noterbinnen am 25.8. bzw 4.10.1989 zugestellt. Zwischen Oktober und Dezember 1989 bestellte der Gerichtskommissär Sachverständige zur Schätzung der äußerst umfangreichen Nachlaßsachen (land- und forstwirtschaftliche ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß trug das Erstgericht der Antragstellerin gemäß § 65 Abs.1 KartG auf, ihre Anzeige eines Bagatellkartells bei sonstiger Zurückweisung binnen drei Wochen durch genaue und erschöpfende Angaben 1. über die Größe der Gesamtproduktion des betreffenden Wirtschaftszweiges und des Teiles der Produktion, der durch das Kartell erfaßt wird, 2. über das Verhältnis zu bestehenden Kartellen und 3. darüber, wann auf Grund des vorgelegten Vereinbarungsmuste... mehr lesen...
Begründung: Die im Sinne der Eintragungsverfügung vom 24.Juli 1989 am folgenden Tag in das damalige Handelsregister eingetragene Gesellschaft mbH war von einem Graphiker unter Übernahme einer Stammeinlage von 330.000 S und einem Landesbeamten unter Übernahme einer solchen von 170.000 S gegründet worden. Nach dem Inhalt des von ihnen geschlossenen Gesellschaftsvertrages vom 6. Juli 1989 war der damalige Mehrheitsgesellschafter für die Dauer seiner Beteiligung am Gesellschaftsverhältn... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1AußStrG §9 A2bAußStrG 2005 §45 IAAußStrG 2005 §79FBG §24KartG 2005 §35 Abs1 litcUGB §283
Rechtssatz: Die Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung stellt lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht aber schon eine der Anfechtung und Überprüfung zugängliche Verfügung des Gerichtes im Sinne des § 9 AußStrG dar. Sie ist nicht de... mehr lesen...
Begründung: Mit Eingabe vom 6.2.1991 beantragte die Gesellschaft unter Vorlage einer aktualisierten Fassung des Gesellschaftsvertrages, die Änderung des Gesellschaftsvertrages sowie einen neuen Geschäftsführer in das Firmenbuch einzutragen. Das Erstgericht bewilligte die begehrten Eintragungen am 14.2.1991. Mit Beschluß vom selben Tag trug das Erstgericht der Einschreitervertreterin auf, binnen 14 Tagen eine dem § 51 Abs 1 letzter Satz GmbHG entsprechende vollständige Fassung des ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist nach dem Tod ihres Ehegatten gemäß § 10 Abs 1 Z 1 WEG Alleineigentümerin jenes Mindestanteils an der Liegenschaft EZ ***** KG O***** geworden, mit dem Ehegattenwohungseigentum an top. Nr. 4 des Hauses M*****gasse 6 in Wien verbunden war. Ihr Eigentumsrecht am zugewachsenen Hälfteanteil des Erblassers wurde antragsgemäß auf Grund einer rechtskräftigen Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichts im Grundbuch einverleibt. Die auf Grund derselben A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der von Roman N***** jun. (geboren am 18.1.1951) unterfertigten Pfandbestellungsurkunde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek von S 2 Mio zugunsten der Antragstellerin auf der dem Roman N***** sen. (geboren am 12.4.1925) gehörenden, im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft als Nebeneinlage und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung bezüglich eines Vorpfandrechtes. Der Bewilligungsbeschluß wurde nicht dem wahren Lie... mehr lesen...
Begründung: Christian G***** wurde ***** außer der Ehe von Claudia G***** geboren. Klagen des durch seinen Amtsvormund - ***** - vertretenen Kindes gegen Helmut F***** und Peter D***** auf Feststellung der Vaterschaft wurden abgewiesen. Claudia G***** behauptet, in der kritischen Zeit mit keinem anderen Mann als Helmut F***** geschlechtlich verkehrt zu haben. Mit Schriftsatz vom 7.5.1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft ***** als Sachwalter des Kindes (§ 212 Abs 2 ABGB, Art VI §... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 Abs1 BABGB idF KindNamRÄG 2013 §181 Abs1AußStrG §9 B2EO §378a
Rechtssatz: Nach § 176 Abs 1 ABGB hat das Gericht, von wem immer es angerufen wird, die zur Sicherung des Wohls des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Das Anrufen durch wen immer betont die Amtswegigkeit des Verfahrens, schafft aber für den Einschreiter allein weder Parteistellung no... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BAußStrG §9 B2
Rechtssatz: Es liegt am Kollisionskuratur, Schritte zu setzen, die nach Lage der Sache im Interesse des Kindes geboten sind, und, wenn das Wohl des Kindes ein weiteres Einschreiten des Kollisionskurators erfordert, in Wahrung der Interessen des Kindes gegen seine Enthebung Rekurs zu erheben. Der nicht obsorgeberechtigte Angehörige, der selbst durchaus auch widersprechende eigene Interessen verfolgen mag, ist nicht... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 8.Jänner 1986 geborenen Mädchens wurde mit dem rechtskräftigen Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 21.Oktober 1988 im Einvernehmen nach § 55 a EheG geschieden. Die Vereinbarung der Eltern, wonach das Recht und die Pflicht zur Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und Vertretung des Kindes der Mutter allein zustehen sollen, wurde am 17. November 1988 vom Pflegschaftsgericht genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfah... mehr lesen...
Begründung: Am 19. Februar 1991 hat die Agrarbezirksbehörde K***** beim BG Feldkirchen die Verbücherung einer nach dem Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (KFLG 1979) durchgeführten Flurbereinigung "beantragt". Das Grundbuchsgericht wies diesen Antrag aus nicht weiter zu erörternden Gründen ab; der dagegen von der Einschreiterin fristgerecht erhobene Rekurs wurde mangels Antrags- und Rechtmittellegitimation zurückgewiesen. Das Rekursgericht begründete seine Entscheidung dam... mehr lesen...
Begründung: Maria Alexandra Irmgard B***** ist am 22. Mai 1990 verstorben. Sie hinterläßt ihre beiden Adoptivtöchter Marga Hannelore G*****, geboren am 20. Juni 1943 und Claudia Maria B*****, geboren am 21. Juni 1961. Mit Testament vom 6. Dezember 1985 bestimmte die Erblasserin ihre Adoptivtochter Claudia Maria B***** zur Alleinerbin. Marga Hannelore G***** hat laut notariellem Schenkungs- und Erbverzichtsvertrag vom 30. Dezember 1976 für sich und ihre Nachkommen ausdrücklich auf ... mehr lesen...
Begründung: Mit Abtretungsvertrag vom 21. 3. 1991 haben die bisherigen Gesellschafter der O***** Gesellschaft mbH Josefa E***** und Margit M***** ihre Geschäftsanteile an der GesmbH an Rudolf K***** und Elisabeth K***** abgetreten. In der anschließend am selben Tag abgehaltenen ao. Generalversammlung der Gesellschaft haben Rudolf und Elisabeth K***** den Abtretungsvertrag genehmigt, die bisherige Geschäftsführerin Margit M***** abberufen und Rudolf K***** zum neuen Geschäftsführer b... mehr lesen...
Begründung: Der von der Verpflichteten gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung des betreibenden Sozialversicherungsträgers die Exekution auf Forderungen der Verpflichteten bewilligt wurde, erhobene Rekurs wurde der Verpflichteten am 17. April 1990 zur Verbesserung durch die Unterfertigung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zurückgestellt. Auch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang vom 30. ... mehr lesen...
