Begründung: Die Antragstellerin ist zu 706/12060 stel Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** G***** mit Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 3 im Haus R*****straße 4. Auf ihrem Anteil war zu CLNR 23 ein Pfandrecht der Republik Österreich für eine Abgabenforderung von S 278.061,97 einverleibt; zu CLNR 25 ist nach wie vor ein Pfandrecht der nunmehrigen Rechtsmittelwerberin eingetragen, die sich in Ansehung des erwähnten Vorpfandrechts keine Löschungsver... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag des Antragstellers - damals vertreten durch Dr. Heidi Preiß, Rechtsanwalt in Wien - bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 6. Juni 1990, die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis 5. Juni 1991 ob der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, wobei die einzige Ausfertigung dieses Beschlusses an Dr. Heidi Preiß zuzustellen gewesen wäre. Am 12. Juni 1990 beantragte der Antragsteller bei Gericht persönlich, den Rangordnungsbesch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) Ing. Miloslav Z*****, und 2.) Georg (Jiri) Z*****, beide vertreten durch Dr. Christiane Bobek, Rechtsanwalt in Wien, wegen Zustellung eines Rangordnungsbeschlusses, infolge außerordentlichen Rek... mehr lesen...
Begründung: Johann B*****, ursprünglich Landwirt, nunmehr Pensionist, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 19. Oktober 1987 unter Sachwalterschaft gestellt. Zum Sachwalter wurde sein Schwager *****, der zuvor schon einstweiliger Sachwalter war, mit folgendem Kreis von Angelegenheiten bestellt: Verwaltung des Vermögens, Verwaltung der Einkünfte, Vertretung vor Ämtern und Behörden. Der Behinderte ist seit 10. Mai 1975 mit Stefanie B***** verheiratet. Dieser Ehe entstammt der am ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach aus, daß die Unterbringung der Kranken Helene L***** im geschlossenen Bereich des Landesnervenkrankenhauses Hall i.T. für die Dauer von einem Monat ab dem Beginn der Unterbringung, also bis zum 5. 3. 1991, zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluß den dagegen erhobenen Rekurs der Kranken, vertreten durch den Patientenanwalt, zurück. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Söhne Georg und Paul E***** entstammen der Ehe des Dr.Harald E***** und der Ulrike E*****. Zwischen den Eltern ist beim Kreisgericht Wels ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Kinder befinden sich in der faktischen Obsorge der Mutter und leben mit dieser in der Ehewohnung im Hause *****, welche der Vater nach der Aktenlage zumindest seit Juli 1990 nicht mehr bewohnt. Nachdem die Mutter Anträgen des Vaters auf eine Besuchsrechtsregelung zunächst entgegenge... mehr lesen...
Begründung: Johannes und Stefan S***** sind die ehelichen Kinder von Johann und Gundila S*****. Die Ehe der Eltern wurde mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 25. 11. 1986 geschieden. Das Erstgericht verpflichtete den Vater, ab 19. 12. 1989 für den mj. Johannes S 2.550,- und für den mj. Stefan S 2.000,- an monatlichem Unterhalt zu bezahlen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Vorinstanzen gingen von folgendem Sachverhalt aus: Die Ehegatten S***** kauften wä... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Gernot, Martin und Roman U***** sind eheliche Kinder aus der am 30.8.1989 geschiedenen Ehe von Eduard und Gertrud U*****. Der Mutter Gertrud U***** ist die alleinige Obsorge für die drei Kinder übertragen worden. In dem anläßlich der Ehescheidung über die Vermögensteilungsansprüche nach §§ 81 f EheG geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater Eduard U*****, die ihm gehörige Liegenschaft EZ 113 KG 75443, St. Stefan schenkungsweise an die drei mj. Kinder z... mehr lesen...
Begründung: Nach Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO durch das Titelgericht verhängte das Erstgericht als Exekutionsgericht über zwei verpflichteten Parteien wegen eines im Exekutionsantrag behaupteten Verstoßes gegen den Exekutionstitel eine Beugestrafe von je S 80.000,--. Auf Grund mehrerer Strafanträge verhängte das Erstgericht in der Folge für behauptete weitere gleichgelagerte Verstöße weitere Beugestrafen in der jeweils gleichen Höhe. Die verpflichteten Parteien erhoben g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, vom Beklagten mit Planungsarbeiten für die Bauprojekte "H*****, H*****straße", "E*****", "T*****" und "S*****" beauftragt worden zu sein und ihm die entsprechenden Pläne und Verkaufsunterlagen auch geliefert zu haben. Nach dem letzten Verfahrensstand begehrt er hiefür das vom Gerichtssachverständigen als angemessen erachtete Architektenhonorar von S 469.524 (AS 272), dazu noch S 30.000 für die Begleichung einer Schuld des Beklagten beim Bau... mehr lesen...
Begründung: Die am 7. Juni 1947 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 9. Dezember 1985, AZ 6 Cg 8/85, gemäß § 55 EheG rechtskräftig mit dem Ausspruch geschieden, daß den klagenden Mann das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Dieser Ehe entstammen der am 19. Oktober 1950 geborene Sohn Dr. Wilfried und die am 6. Oktober 1962 geborene Tochter Elfriede. Im Zeitpunkt ihrer Eheschließung verfügten die Parteien über kein n... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragsteller 1.) Ing. Miloslav Z*****, *****, 2.) Georg (Jiri) Z*****, *****, beide vertreten durch Heinz Dirnbacher, Geschäftsführer, Westbahnstraße 8, 1070 Wien, wegen Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragte die Annahme des gerichtlichen Erlages eines Betrages von S 225.000,-- zu Gunsten der Antragsgegnerin. Die Ausfolgung des Betrages solle auf Antrag der Erlagsgegnerin oder auf Grund einer rechtskräftigen und vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung erfolgen. Das Erstgericht nahm den Erlag an. Der Sachwalter der Antragsgegnerin stellte am 10. Oktober 1989 den Antrag, den erlegten Betrag als Teilzahlung auf ein neu zu eröffnendes Sparguthabe... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Georg M*** wurde auf Grund der am 26. 11. 1987 eingebrachten und am 23. 12. 1987 ihm zugestellten Klagen wegen Nichtzahlung des Mietzinses (§ 1118 ABGB) mit Urteil des Erstgerichtes vom 26. 6. 1989 zur Räumung der Wohnungen top 35 und top 37 im Hause Wimbergergasse 9 verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Urteils mit Beschluß vom 10. 11. 1989 die Räumungsexekution bewilligt. Mit der am 2. 1. 1990 gegen die beiden Hauseigentümer erhobenen... mehr lesen...
Begründung: Der am 31.Mai 1990 verstorbene Ludwig Johann S*** errichtete am 19.September 1985 vor einem Notar ein Testament, in dem er ua seine (zweite) Gattin zur Alleinerbin einsetzte und seine Söhne aus erster Ehe Viktor und Franz S*** auf den Pflichtteil beschränkte. Nach dem Inhalt der Niederschrift vom 16.Juli 1990 erschien Franz S*** zu der für diesen Tag im Verlassenschaftsverfahren vom Gerichtskommissär Notar Dr.Viktor M*** durchgeführten Verhandlung trotz Ladung unentsch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von 2.760 S und 2.300 S sA die Exekution gemäß § 294 a und wies den Antrag des Verpflichteten auf Gewährung der Verfahrenshilfe ab. Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung erhobenen Rekurs nicht Folge und wies dessen Rekurs gegen die Ablehnung der Verfahrenshilfe zurück. Die vom Verpflichteten gegen diese beiden Beschlüsse des Rekursgerich... mehr lesen...
Begründung: In dem vorliegenden seit 11.2.1988 anhängigen Verfahren wegen Festsetzung von Enteignungsentschädigungen wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 12.7.1989 (ON 37) die den Antragsgegnern gebührende Entschädigung für auf Grund der §§ 97 und 99 Abs 1 und Abs 2 des Luftfahrtgesetzes, BGBl 1957/253 (LFG) enteignete Grundflächen wie folgt festgesetzt: Erstantragsgegnerin S 10,174.587,-- Zweitantragsgegner S 12,474.104,-- Drittantragsge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1ProkG §1 Abs3
Rechtssatz: § 1 Abs 3 ProkG normiert keine allgemeine Befugnis der Finanzprokuratur zur Wahrung öffentlicher Interessen in jedem Gerichtsverfahren einzuschreiten, sondern setzt im Einzelfall voraus, daß einer "zuständigen Behörde" in Ansehung des Verfahrensvorschriften verfahrensrechtlich die Wahrung konkreter Interessen zukomme. Im Handelsregisterverfahren steht der Finanzprokuratur nur in besonders geregelten... mehr lesen...
Begründung: Nach der besonderen Regelung in dem - von zwei Hotelkaufleuten und einer Stadtgemeinde zur gemeinsamen Ausübung des Gastgewerbes sowie zur Verwaltung und zum Betrieb eines Kulturzentrums in Form einer Gesellschaft mbH geschlossenen - Gesellschaftsvertrag hat die Gesellschaft einen oder mehrere Geschäftsführer und wird, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch jeweils zwei von ihnen gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Gesamtprokuriste... mehr lesen...
Begründung: Nach den Angaben in der Todfallsaufnahme vom 31.8./5.9.1989 meldete das Pflegeheim der Stadt Wien nach dem am 31.8.1989 verstorbenen Josef S***** eine Pflegeentgeltforderung von S 139.316,65 an; die Überlassung des Nachlasses zur Deckung der noch offenen Pflegeentgelte wurde beantragt. Nach dem Inventar betragen die Aktiven S 64.744,86. Das Erstgericht hat infolge Überschuldung das vorhandene Nachlaßvermögen kridamäßig wie folgt verteilt: An Gerichtskommissär Dr. Harald ... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge der - am 4.9.1990 im Rechtshilfeweg durch das Bezirksgericht Irdning durchgeführten - Todfallsaufnahme erklärten Martin, Lukas und Andreas H***, daß sie die einzigen lebenden Nachkommen der Erblasserin seien; diese habe keine letztwillige Erklärung hinterlassen. Andreas H*** wiederholte dabei - auch namens seiner Brüder - den schon am 9.7.1990 schriftlich gestellten Antrag, "den Verlaßakt an das Bezirksgericht Irdning... zu übersenden, damit die Verlaßabhandlun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im außerordentlichen Revisionsrekurs allein aufgeworfene Frage, ob dem Rechtsmittelwerber die Beschwer hinsichtlich einer Entscheidung, die seinem Antrag oder dem Antrag seines Gegners, dem er zugestimmt hat, folgt, auch dann fehlt, wenn er einen ihm im Zeitpunkt der maßgeblichen Prozeßerklärung nicht bekannten Umstand oder unterlaufenen Irrtum geltend macht, wird von der einheitlichen Rechtsprechung des Obersten Gericht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das bloße Ersuchen des Erstgerichtes stellt keine anfechtbare Verfügung dar; dadurch wird die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers nicht beeinträchtigt. Dies gilt aber auch für den Vorbehalt (die Ankündigung) einer Entscheidung (SZ 50/41 mwN; 6 Ob 684/77; vgl auch SZ 25/108; MietSlg 24.582; EvBl 1958/282). Von einer weiteren
Begründung: wird gemäß § 16 Abs. 3 AußStrG iVm § 508 a Abs. 2 und § 510 ZPO Abstand genommen. ... mehr lesen...
Begründung: Gegen Herta S*** wurde vom Erstgericht ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters eingeleitet. Dr. Johannes R*** wurde zum einstweiligen Sachwalter unter anderem zur Vermögensverwaltung bestellt (AS 54 ON 22, AS 27 ON 9). Mit Beschluß vom 19.10.1989 ersuchte das Erstgericht die Ö*** L*** und die E*** Ö*** S***-C*** näher bezeichnete Sparbücher zu vinkulieren (Punkt 1 und 2 des erstgerichtlichen Beschlusses) und ermächtigte den einstweiligen Sachwalter ohne Rüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Rechtsanwalt Dr.Viktor Franz P*** starb am 21.2.1982. Sein Nachlaß wurde mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Inneres Stadt Wien vom 11.3.1987, 7 A 927/86-718, dem auf Grund des Gesetzes bedingt erbserklärten Erben Dr.Robert P*** als Sohn des Verstorbenen und der Beklagten als auf Grund des Testamentes vom 1.10.1977 bedingt erbserklärten Erbin je zur Hälfte eingeantwortet. In dem mit 4.6.1976 und 1.10.1977 datierten, eigenhändig geschriebenen und... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5.12.1989, ON 14, verpflichtete das Erstgericht den Vater des mj. Alexander W*** zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 2.550,-- für die Zeit vom 11.5.1989 bis 30.6.1989 und von S 2.400,-- für die Zeit ab 1.7.1989 bis auf weiteres, längstens jedoch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes (Punkt 1); das Mehrbegehren, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.250,-- ab 11.5.1989 (Punkt 2) und zu einer einmaligen Zahlu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QAußStrG §278 Abs1 Satz1
Rechtssatz: Der Meistbietende kann Rekurs nur gegen den Beschluß über die Versagung des Zuschlags erheben, nicht jedoch gegen die abhandlungsbehördlichen Genehmigung des im Sinne des § 278 Abs 1 Satz 1 AußStrG vorbehaltenen Widerrufs. Entscheidungstexte 3 Ob 568/90 Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3 Ob 568/90 ... mehr lesen...
Begründung: Für den Nachlaß des Erblassers, zu dem eine Liegenschaft gehört, wurde ein Verlassenschaftskurator bestellt, weil keine Erben bekannt waren. Die Finanzprokuratur teilte mit, daß sie beabsichtigte, namens des Staates das Heimfallsrecht auszuüben. Das Erstgericht bewilligte als Verlassenschaftsgericht die öffentliche Feilbietung der zum Nachlaß gehörenden Liegenschaft zu den vom Verlassenschaftskurator vorgelegten Feilbietungsbedingungen. Darin ist vorgesehen, daß sich d... mehr lesen...
Norm: ABGB §176 BABGB §177 Abs1 BAußStrG §9 A2cEheG §55a
Rechtssatz: Steht nach dem bisherigen Stand des Verfahrens fest, daß die Genehmigung des Scheidungsvergleichs das Kindeswohl gefährden kann, muß einem Elternteil ein Rekursrecht gegen die Genehmigung des Scheidungsvergleichs im Rekursverfahren eingeräumt werden, auch wenn er in erster Instanz kein subjektives Recht auf Nichtgenehmigung des gerichtlichen Vergleichs hatte, weil anderenfalls... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des am 5.9.1984 geborenen mj. Harald wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wels vom 6.10.1989, GZ 1 C 53/89-8, gemäß § 55 a EheG geschieden. Im zuvor geschlossenen Scheidungsvergleich vereinbarten die Eltern ua., daß die alleinige Obsorge für den Minderjährigen der Mutter zukommen solle. Das Pflegschaftsgericht genehmigte den Scheidungsvergleich in diesem Punkt nicht und sprach nach eingehender Beweisaufnahme aus, daß die Obsorge für den Minderjähr... mehr lesen...
