Begründung: Mit dem Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 22.Juni 1990, Zl. 8W-WVA-425/2/1990, wurden gemäß § 34 WRG zum Schutz des E*****-Brunnens für die Trinkwasserversorgung der beklagten Gemeinde gegen Verunreinigung und eine Beeinträchtigung seiner Ergiebigkeit Schutzgebiete bestimmt und besondere Anordnungen für die Bewirtschaftung der Grundstücke innerhalb dieser Schutzzonen getroffen. In der hier maßgeblichen Schutzzone II gilt unter anderem für die Grunds... mehr lesen...
Begründung: Die Kranke wurde am 11.Juni 1992 aufgrund einer Unterbringungsbescheinigung eines Gemeindearztes mit der Diagnose „chronischer Alkoholismus, Psychopathie, Antriebssteigerung“ von Gendarmeriebeamten in die NÖ. Landesnervenklinik Mauer gebracht. Nach Begutachtung durch zwei Fachärzte (Oberärzte) wurde sie mit der Diagnose „kritikarmes, antriebsgesteigertes Zustandsbild bei chronischem Alkoholismus und Fremd- und Selbstgefährdung“ gegen ihren Willen in der Anstalt unterge... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2dGebAG 1975 §39 Abs1
Rechtssatz: Hat die Beweisaufnahme durch die Einholung des Gutachtens des ärztlichen Sachverständigen durch den ersuchten Richter stattgefunden, ist dieser zur Bestimmung der Gebühren des von ihm bestellten Sachverständigen zuständig. Entscheidungstexte 5 N 503/93 Entscheidungstext OGH 16.04.1993 5 N 503/93 ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Spittal an der Drau ersuchte in der dort anhängigen Pflegschaftssache das Bezirksgericht Salzburg am 10.Jänner 1991 um die Bestellung eines ärztlichen Sachverständigen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens. Das Rechtshilfegericht bestellte den Sachverständigen und ordnete die schriftliche Begutachtung an. Das Gutachten des Sachverständigen langte am 10.Dezember 1991 beim Rechtshilfegericht ein, das darauf die Akten dem ersuchenden Gerich... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der am ***** geborenen Kinder wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Linz vom 29.April 1991, AZ 3 Sch 22/91, gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Von den im zuvor abgeschlossenen, umfangreichen Scheidungsfolgenvergleich (im folgenden auch nur Vergleich) enthaltenen Vergleichspunkten bedurften unter anderem die, die Kinder auch betreffenden Punkte 1. (Übertragung der Obsorge an die Mutter ua), 3. "Unterhaltsbemessungsgrundlage" mit den Sub... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E7AußStrG §158 Abs1AußStrG §174 Abs2 Z3 C1
Rechtssatz: Der in der Verbücherungsklausel der Einantwortungsurkunde namentlich angeführte Nacherbe ist durch die bestimmte Bezeichnung weiterer Nacherben, deren Anwartschaftsrecht verbüchert werden soll, beschwert; ihm steht daher gegen diese Verfügung ein Rekursrecht zu. Entscheidungstexte 3 Ob 512/93 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat die Unterbringung der am 24.10.1992 in der psychiatrischen Abteilung einer Krankenanstalt aufgenommenen Kranken für unzulässig erklärt. Die Unterbringung wurde am 4.11.1992 durch den Leiter dieser Abteilung aufgehoben. Mit Beschluß vom 18.11.1992 wies das Rekursgericht den vom Abteilungsleiter am 3.11.1992 gegen den Beschluß des Erstgerichtes eingebrachten Rekurs zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Dem Abteil... mehr lesen...
Begründung: Die Verstorbene hinterließ zwei Töchter aus erster Ehe und einen Sohn aus der Ehe mit ihrem am 4.August 1985 vorverstorbenen Ehegatten. Letztwillig hatte sie am 14.Oktober 1989 ihre Enkelin Livia M*****, geboren am 7.Juli 1978, als Erbin eingesetzt und bestimmt, daß ihre beiden Töchter und die Erbin je ein Drittel vom Bargeld und den Sparguthaben erhalten und die Verwaltung und Nutznießung des Erbes bis zur Vollendung des 25.Lebensjahres der Enkelin den beiden Töchte... mehr lesen...
Begründung: Die Tochter und gesetzliche Erbin beantragte aus Zweckmäßigkeitsgründen gemäß § 31 JN die Delegierung der Verlassenschaftssache an das Bezirksgericht Döbling. Das Bezirksgericht Leoben legt den Akt zur Entscheidung über diesen Antrag ohne weitere Äußerung vor. Rechtliche Beurteilung Der Antrag ist unzulässig. Nach § 31 Abs 1 letzter Satz JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Abhandlung einer Verlassenschaft auf Antrag einer Partei o... mehr lesen...
Begründung: Seit 4.6.1987 ist die A***** Handelsgesellschaft mbH, deren Firmenwortlaut seit 11.12.1990 in C***** Handelsgesellschaft mbH geändert wurde, im Firmenbuch beim Handelsgericht Wien eingetragen. Alleinzeichnungsberechtigter Geschäftsführer ist Mag.Franz E*****. In der am 24.5.1989 vorgelegten Gesellschafterliste scheinen als Gesellschafter Mag.Orhan S***** und Dr.Michael G***** auf. Am 6.5.1991 beantragte die Gesellschaft, einen Notar als Gerichtskommissär damit zu b... mehr lesen...
Begründung: Der 76jährige Kranke wurde im November 1992 von einem Regionalkrankenhaus wegen cerebrovasculärer Insuffizienz auf die Neurologische Abteilung einer Landesnervenklinik verlegt. Bei der Aufnahme in dieser Anstalt wurde ein Verwirrtheitszustand bei bestehender Hirnatrophie, Fremdaggressionen im Rahmen dieses Zustands sowie eine corticale und subcorticale Atrophie festgestellt. Bei der Erstanhörung am 1.12.1992 gab die beigezogene Oberärztin an, der Kranke leide an ausgep... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 29.12.1991, ON 2, verbot das Erstgericht zur Sicherung des Anspruches der Gefährdeten auf Unterlassung der Inanspruchnahme einer bestimmten Bankgarantie der Gegnerin der Gefährdeten ab sofort, diese Garantie in Anspruch zu nehmen, abzurufen oder einzuziehen oder Zahlungen aus dieser Garantie in Empfang zu nehmen (Punkt 1); der aus der Garantie verpflichteten Bank verbot es, Zahlungen an die Gegnerin der Gefährdeten und/oder Dritte zu l... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des am 8. Februar 1988 geborenen mj.Maximilian F***** infolge außerordentlichen Rekurses der Großmutter Hertha K*****, vertreten durch DDr.Wolfgang Doppelbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Land... mehr lesen...
Begründung: Das gegenständliche Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters wurde über Anregung Regina E*****s, die ihrem Vorbringen nach eine Tochter des Betroffenen ist, eingeleitet. Mit Schriftsatz ON 18 beantragte Regina E*****, ihr Akteneinsicht zu bewilligen, denn es bestehe die Möglichkeit, daß sie nach dem NÖ. Landesfürsorgegesetz für den Betroffenen erbrachte Pflegekosten zum Ersatz herangezogen werde; sie habe daher ein rechtliches Interesse, Akteneinsicht zu nehmen, um... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2f2.KKbG 1986 §6
Rechtssatz: Soll den Zielen des 2.KKbG und dessen Verfahrensbestimmungen entsprochen werden, muß die Rekursinstanz in die Lage versetzt werden, auch die Tatfrage zu überprüfen. Diese planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes ist durch analoge Anwendungen der Bestimmungen der ZPO über die Berufung zu schließen, dies ist deshalb erforderlich, weil sonst dem den durch das Gesetz rezipierten Vorschriften der ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 29.September 1986 meldeten die beiden Antragstellerinnen als Erben nach ihren Eltern beim Bundesministerium für Finanzen Ansprüche nach dem 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz (in der Folge kurz: 2. KKbG) an, darunter den Anspruch auf Herausgabe eines Gemäldes von Friedrich August Kaulbach, das in dem im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 1.Februar 1986 verlautbarten Verzeichnis unter der Kurzbeschreibung: "2 Kinder in der Kleidung des 19. Jah... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des mj. Alexander S*****, deren Ehe geschieden ist, vereinbarten mit Vergleich vom 11.8.1987, daß die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen. Dem Vater wurde mit Gerichtsbeschluß ein Besuchsrecht eingeräumt. Nachdem die Mutter Kontakte mit der "Vereinigungskirche (Gemeinschaft vom Heiligen Geist für die Vereinigung der Weltchristenheit)", auch "Munsekte" oder "Moonsekte" genannt, aufgenommen hatte, beantragte der Vater, die Elternrechte ih... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die vom Antragsteller nach § 49 Kärntner Naturschutzgesetz begehrte Entschädigung für eine am 27.8.1987 erfolgte Unterschutzstellung des ihm gehörigen Ziegelteiches Kapeller und der unmittelbar angrenzenden Umgebung nach § 28 Kärntner Naturschutzgesetz, die mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 15.3.1988 gemäß § 68 Abs 2 AVG aufgehoben wurde. Der Antragsteller leitet die begehrte Entschädigung in der Höhe von S 5,337.400,-- daraus ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner, Dr.Klinger, Dr.Schwarz und Dr.Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin S***** Bankaktiengesellschaft, ***** vertreten durch Dr.Mathias Stampfer, Rechtsanwalt in Stainz, wegen Anmerkung der Hypothekarklage, infolge außerordentlichen Rekurses der Antragstellerin gegen den B... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist ein uneheliches Kind der Revisionrekurswerberin. Sie ist zur Hälfte Erbin nach ihrem am 11.7.1990 verstorbenen Großvater Florian O*****. Am 28.8.1991 legte die Rekurswerberin als gesetzliche Vertreterin des Kindes durch ihren Vertreter den Erbteilungsausweis und den Nachweis der mündelsicheren Veranlagung des Erbteiles des Kindes dem Verlassenschaftsgericht (Bezirksgericht Linz) vor. Danach entfiel auf die Minderjährige ein Betrag von S 156.664,50... mehr lesen...
Begründung: Der mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1983 als außerehelicher Vater der Minderjährigen festgestellte deutsche Staatsbürger Rolf U***** war durch Jahre hindurch unbekannten Aufenthaltes. Der Minderjährigen wurden Titelunterhaltsvorschüsse gewährt, zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15.Februar 1990 für den Zeitraum vom 1.Februar 1990 bis 31.Jänner 1993. Mit Eingabe vom 25.Februar 1992 teilte der Unterhaltssachwalter mi... mehr lesen...
Begründung: Sieglinde E***** ist am 5.7.1990 verstorben. Erben aufgrund des Gesetzes sind ihr Ehemann und zwei mj. Kinder, der uneheliche Sohn Michael und die eheliche Tochter Cornelia. Für die beiden Minderjährigen schritt im Verlassenschaftsverfahren Erna H***** ein. Die Erben schlossen am 19.11.1990 ein Erbteilungsübereinkommen. Dieses wurde vom Erstgericht mit Beschluß vom 13.12.1990 (ON 7) genehmigt und Erna H***** (nachträglich) zur besonderen Sachwalterin zur Vertretung d... mehr lesen...
Begründung: Die Bundesarbeitskammer Angestellte stellte als Amtspartei (§ 44 Abs 1 KartG 1988 [im folgenden nur als KartG bezeichnet]) gemäß § 57 Abs 1 KartG den Antrag, die in ihrer Eingabe genannten 33 Antragsgegner (- mit Schriftsatz vom 7.4.1992 wurde die Liste der Antragsgegner auf 65 erweitert -) aufzufordern, den im Antrag behaupteten Sachverhalt als Kartell anzumelden; sollte das Kartellgericht zur Auffassung gelangen, daß weder ein Verhaltens- noch ein Wirkungskartell, ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2aZPO §226 IZPO §226 VZPO §520 A
Rechtssatz: Die Wirksamkeit von Parteihandlungen darf in beschränktem Umfang von Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn die Bedingung an in einem bereits eingeleiteten Verfahrensabschnitt eintretende Tatsachen oder Vorgänge geknüpft ist. So sind Eventualbegehren und Eventualanträge gestattet, die nur für den Fall erhoben werden, dass dem zuvor gereihten Hauptbegehren nicht stattgegeben wird.... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Vermieter brachten gegen den beklagten Mieter am 28. Jänner 1991 die Klage auf Zahlung des für zwei Monate rückständigen Mietzinses und wegen der zufolge der Säumnis nach § 1118 ABGB geforderten Aufhebung des Bestandvertrages auf Räumung der Wohnung ein. Die Klage wurde an den Beklagten nach § 106 ZPO und § 21 Abs 2 ZustG nach erfolgloser Aufforderung zur Anwesenheit durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt, Beginn der Abholfrist war der 25. Feber 199... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht ermittelte die Unterhaltsbemessungsgrundlage aus dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in der Zeit vom 1.12.1991 bis 31.5.1992 abzüglich der in dieser Zeit vom Unterhaltspflichtigen im Exekutionsweg einbehaltenen Kreditraten. Es gab dem Unterhaltsantrag mit S 2.450,- pro Monat statt und wies das Mehrbegehren von S 650,- pro Monat ab. Während der abweisende Teil des erstgerichtlichen Beschlusses r... mehr lesen...
Begründung: a) Zum Revisionsrekurs des Vaters: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Vaters des Minderjährigen beschränkt sich auf die Behauptung, er sehe einen Zusammenhang zwischen der Nichteinhaltung der Verpflichtung der Mutter hinsichtlich der Besuchsrechtsregelung und der ihm auferlegten höheren Unterhaltszahlung. Er erhebe das Rechtsmittel, um sich nicht einmal den Vorwurf machen zu müssen, etwas versäumt zu haben, beispielsweise den Ein... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtspflegeer des Erstgerichtes forderte unter Hinweis auf § 33 Abs 1 HGB, § 24 Abs 1 FBG die drei Vorstandsmitglieder der Landes-Hypothekenbank T*****, eines Sondervermögens mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in ***** (folgend Gesellschaft), auf, binnen drei Wochen die Gesellschaft in das Firmenbuch des Landes- als Handelsgerichtes Innsbruck zur Eintragung anzumelden oder darzutun, daß diese Verpflichtung nicht bestehe, widrigens über jedes Vorstandsmit... mehr lesen...
