Mit der vorliegenden, am 6. Oktober 1961 beim Erstgericht überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten Franz St. KG die Zahlung von 26 820 S samt Anhang. Er sei von der Beklagten am 1. Juni 1960 als Buchhalter angestellt worden. Da er während seiner Dienstzeit von Dr. St. und dessen Gattin zu unlauteren Manipulationen genötigt worden sei und überdies trotz mehrfacher Interventionen keine pünktliche Zahlung seines Gehaltes erreicht habe, habe er mit Schreiben vom 2. Septemb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1162 IIAngG §20 I1AngG §29
Rechtssatz: Die Auflösungserklärung ist so zu beurteilen, wie sie der Empfänger nach ihrem Wortlaut und dem Geschäftszweck unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände bei objektiver Betrachtungsweise verstehen konnte; auf eine davon abweichende subjektive Auffassung des Erklärenden kommt es dabei nicht an. Entscheidungstexte 4 Ob 49/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IIAAngG §19 II1AngG §29
Rechtssatz: Eine nach Ablauf des Probedienstverhältnisses erklärte, noch auf das Probedienstverhältnis bezugnehmende Auflösungserklärung des Dienstgebers hat die Rechtsfolgen einer grundlosen Entlassung. Entscheidungstexte 4 Ob 49/76 Entscheidungstext OGH 15.06.1976 4 Ob 49/76 Veröff: Arb 9473 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 IVBG §33VBG §34VGB §35
Rechtssatz: Ist eine Entlassung unberechtigt, scheidet eine Konversion in eine Kündigung aus, so kann der Dienstnehmer dennoch von der Geltendmachung des zu seinen Gunsten eingeräumten Bestandschutzes Abstand nehmen und die für den Fall der (ungerechtfertigten) Beendigung vorgesehenen Ansprüchen geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 6/76 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20 VIII2AngG §28AngG §29
Rechtssatz: Die zeitwidrige Kündigung löst das Arbeitsverhältnis zum verfehlten Kündigungstermin auf. Es treten die Rechtsfolgen des § 29 AngG ein. Entscheidungstexte 4 Ob 60/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 60/74 Veröff: JBl 1975,437 = Arb 9259 = IndS 1975 2,939 = ZAS 1975,223 (ablehnend Mayer - Maly) = DRdA 1975,283 (Fitz) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVABGB §1159AngG §20 VIII2AngG §29
Rechtssatz: 1./ Zeitwidrige, arbeitgeberseitige Kündigung und ungerechtfertigte Entlassung lösen das Arbeitsverhältnis kraft Willenserklärung in rechtswidriger Weise vorzeitig auf. 2./ Die beiden Auflösungsarten sind rechtsähnlich, ihr allfälliger Unterschied im Zeitraum zwischen Endigungserklärung und tatsächlicher Endigung bzw zum nächstzulässigen Kündigungstermin ist nur quantitativ, rechtl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162aAngG §20 VIII2AngG §29
Rechtssatz: Dem AngG ist eine § 1162 a ABGB entsprechende Regelung fremd. Auf den Fall der zeitwidrigen, arbeitgeberseitigen Kündigung eines Angestellten kann § 1162 a ABGB nicht analog angewandt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 60/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 60/74 Veröff: JBl 1975,437 = Arb 9259 = IndS 1975 2,939 = ZAS 1975... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 DbAngG §19 II1AngG §29
Rechtssatz: Bedingung für den Verzicht des Angestellten auf Kündigungsentschädigung gegenüber dem bisherigen Dienstgeber, wenn der neue Dienstgeber den Angestellten "übernehme", ist nur bei
Begründung: eines normalen Dienstverhältnisses, nicht aber eines solchen nach § 19 Abs 2 AngG wirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 82/73 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: AngG §20 Abs2 I4AngG §29KO §25
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist bei der nach § 25 KO innerhalb Monatsfrist nach der Konkurseröffnung vorgenommenen Kündigung zwar an die gesetzliche Kündigungsfrist, falls eine kürzere Kündigungsfrist nicht vereinbart wurde, gebunden, nicht aber daran, daß gemäß § 20 Abs 2 AngG das Dienstverhältnis durch Kündigung des Angestellten nur mit Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres gelöst werden kann. ... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 9. Feber 1970 bei der Firma A in S als Angestellte beschäftigt. Am 28. Juli 1972 wurde über das Vermögen ihres Dienstgebers der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Am 2i. August 1972 kundigte der Beklagte mündlich gemäß § 25 KO das Dienstverhältnis zum 31. Oktober 1972 auf. Mit Schreiben vom 22 August 1972 wiederholte er diese Erklärung. Die Klägerin begehrt Kündigungsentschädigung für die Monate November und Dezember 1972 im Gesamtbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §938 C2ABGB §948ABGB §1435AngG §29 I
Rechtssatz: 1.) Die ansonsten unentgeltliche Finanzierung des Kaufes eines Personenkraftwagen unter der Zweckbestimmung, daß das Auto von dessen Käufer im Rahmen des Dienstverhältnisses mit dem Finanzierenden verwendet werde, ist als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen. 2.) Der übergebene Geldbetrag kann bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der übereinstimmend ang... mehr lesen...
Norm: AngG §26 III5AngG §29
Rechtssatz: Eine für den Arbeitgeber zum Zwecke der Sanierung seiner Unternehmungen erforderlich gewordene Auflösung eines Angestellten von seiner Geschäftsführerfunktion, eine daraus resultierende Beschränkung des Tätigkeitsbereiches dieses Angestellten sowie eine schließlich durch das oppositionelle dienstliche Verhalten des Angestellten ausgelöste vorübergehende einseitige Beurlaubung desselben unter Weitergewähru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1159AngG §20 VIII2AngG §29
Rechtssatz: Auch eine mit einer kürzeren als der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung beendet das Dienstverhältnis; § 29 AngG ist in diesem Fall analog anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 63/69 Entscheidungstext OGH 21.10.1969 4 Ob 63/69 Veröff: SZ 42/155 = EvBl 1970/82 S 128 = IndS 1970 3-4,755 = SozM IA/d,883 = Arb 8669 = J... mehr lesen...
Am 15. April 1966 ist die Klägerin als Angestellte in die Dienste der Beklagten getreten. Etwa Mitte November 1968 hat die Beklagte das Dienstverhältnis der Klägerin zum 31. Dezember 1968 gekundigt. Mit der am 2. Jänner 1969 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin den der Höhe nach unbestrittenen Betrag von 8910 S samt 4% Zinsen ab Klagstag aus dem Titel der Kündigungsentschädigung mit der Begründung: , daß die Beklagte das im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung schon über zwei Jah... mehr lesen...
Norm: AngG §29 II1JournG §8JournG §13
Rechtssatz: § 29 AngG, wonach sich der zu Unrecht entlassene oder vertragswidrig gekündigte Angestellte das wegen Unterbleibens der Dienstleistung Ersparte oder durch anderweitige Verwendung Erworbene auf die nach Ablauf von drei Monaten fälligen Bezüge anrechnen lassen muß, findet auch auf dem JournG unterliegende Personen Anwendung. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, am 19. November 1959 von der K. & Sch.-Verlag AG. als Auslandskorrespondent für die damals von diesem Verlag herausgegebenen Zeitschriften "Revue", "Bravo" und "Das Schönste" mit einem monatlichen Garantiehonorar von 800 DM angestellt worden zu sein. Dieses Honorar sei mit Vertrag 2. August 1963 auf 2000 DM erhöht worden. Er sei verpflichtet gewesen, bei keiner in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz erscheinenden Illustrierten mitzuarbeiten. Di... mehr lesen...
Norm: AngG §29 II1
Rechtssatz: Keine Einrechnung einer Berufsunfähigkeitspension in die Kündigungsentschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 11/68 Entscheidungstext OGH 26.03.1968 4 Ob 11/68 Schlagworte SW: Pension, Anrechnung, Berechnung, Bemessung, Höhe, Umfang, Ausmaß,
Angestellte, Entlassung, Entschädigung, Schadenersatz,
Ersatzsansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf3AngG §29 IDo-Arzt §6
Rechtssatz: Zur Frage des Schadenersatzes wegen unwirksamer Kündigung eines Primararztes. Entscheidungstexte 4 Ob 39/67 Entscheidungstext OGH 04.07.1967 4 Ob 39/67 Beisatz: Hiezu auch Schwimann, "Wirkungen und schadensrechtliche Folgen einer rechtswidrigen Kündigung des Dienstvertrages." (T1) Veröff: JBl 1968,379 (mit Glosse von Stras... mehr lesen...
Norm: AngG §29 II6AngG §34
Rechtssatz: Bei Ansprüchen nach § 29 AngG beginnt die Ausschlussfrist des § 34 AngG erst mit dem Tage der Fälligkeit dieser Ansprüche. Entscheidungstexte 4 Ob 41/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 4 Ob 41/66 Veröff: Arb 8255 4 Ob 97/70 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 97/70 Vgl aber; Beisatz: Bei den... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICAngG §29
Rechtssatz: Die Einrechnungsvorschrift des § 29 Abs 1 AngG findet auf Abfertigungsansprüche keine Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 41/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 4 Ob 41/66 Veröff: Arb 8255 4 Ob 79/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 79/78 ... mehr lesen...
Norm: AngG §29 IBRG §25 Abs8 J
Rechtssatz: Auch im Bereich des BRG hat eine vertragswidrige Entlassung die Wirkung einer Kündigung des Vertrages zum nächtsmöglichen Termin. Das BRG gibt dem entlassenen Dienstnehmer nur die Möglichkeit einer Klage nach § 25 Abs 8. Entscheidungstexte 4 Ob 144/65 Entscheidungstext OGH 25.01.1966 4 Ob 144/65 Veröff: EvBl 1966/241 S 297 = Arb 8187 ... mehr lesen...
Norm: AngG §20AngG §27 AAngG §29
Rechtssatz: Der vertragliche Ausschluss der freien Kündbarkeit des Dienstverhältnisses wirkt ähnlich wie ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz oder Entlassungsschutz; eine ungerechtfertigte Entlassung löst daher auch in diesem Fall das Dienstverhältnis nicht auf. Entscheidungstexte 4 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 05.05.1964 4 Ob 47/64 ... mehr lesen...
Der Beklagte betreibt eine Metallgießerei. Der Kläger und der Beklagte sind Brüder. Zwischen ihnen kam es zu verschiedenen Differenzen, die auch zu Rechtsstreitigkeiten führten. Schließlich wurde in einem gerichtlichen Vergleich vom 29. Juni 1956 und einem damit im Zusammenhang stehenden, durch Schriftwechsel zustandegekommenen Übereinkommen mit Ende September 1956 ein Angestelltenverhältnis des Klägers bei der beklagten Partei begrundet und dabei ausdrücklich vereinbart, "daß eine Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1295 Abs2AngG §26 Z2 III2aAngG §29
Rechtssatz: Vereinbarung einer "Treueprämie", die dem Dienstnehmer nur dann ausgezahlt werden soll, wenn er zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt in den Diensten des Unternehmens steht. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, dann käme ein Anspruch auf Auszahlung der Treueprämie nur dann in Betracht, wenn es der Dienstgeber geradezu darauf angelegt hätte, den Dienstnehmer um die Treu... mehr lesen...
Norm: AngG §26 IAngG §29
Rechtssatz: Ein gemäß § 26 Abs 1 AngG begründeter vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers lässt keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehen, da § 29 Abs 1 AngG diesen Anspruch dem Dienstnehmer nur dann zuerkennt, wenn den Dienstgeber ein Verschulden am vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers trifft. Entscheidungstexte 4 Ob 79/61 Entscheidungstext OGH 26.... mehr lesen...
Norm: AngG §8 Abs1AngG §23 Abs1 ICAngG §29AngG §36 Abs2
Rechtssatz: Bei der Berechnung des Entgeltes nach § 8 AngG und bei der Bemessung der Abfertigung ist der Monatsdurchschnitt des letzten Jahres heranzuziehen, wenn die Monatsentgelte Schwankungen unterliegen. Entscheidungstexte 4 Ob 139/59 Entscheidungstext OGH 09.02.1960 4 Ob 139/59 Veröff: Arb 7170 = JBl 1960,613 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1162bAngG §29 II2EO §7 Bb2EO §10a BZPO §41ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54). Entscheidungstexte 1 Ob 333/55 Entsch... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei laut Dienstvertrag zum leitenden Direktor der beklagten Partei mit einem monatlichen Gehalt von 4500 S bestellt worden. Dazu komme die Wohnungsbeihilfe von 30 S. Er sei grundlos mit 29. Mai 1954 entlassen worden. Da eine Kündigung des Dienstverhältnisses außer für den Fall der Auflösung der Gesellschaft ausgeschlossen wurde, bestehe das Dienstverhältnis weiterhin zu Recht. Er verlange daher das ihm für die Monate Mai bis Juli 1954 gebührende und nicht ausb... mehr lesen...
Norm: GAngG §4GAngG §22GAngG §29
Rechtssatz: RG 17.6.1942, VIII 29/42 Sieht der Dienstvertrag eines Gutsangestellten vor, daß sein Anspruch auf Abfertigung bei der Auflösung des Dienstverhältnisses erlösche, wenn die Kündigung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber auf ein "Verschulden" des Dienstnehmers zurückzuführen ist, so bezieht sich der für diesen Fall im Dienstvertrag gelegene Verzicht auf Abfertigung nur auf jenen Teil der im ... mehr lesen...
Norm: GAngG §29
Rechtssatz: (Zum GüterbeamtenG) Kein Anspruch des entlassenen Dienstnehmers auf Belassung der Dienstwohnung (und sonstiger Naturalbezüge). Entscheidungstexte 3 Ob 295/23 Entscheidungstext OGH 25.04.1923 3 Ob 295/23 Veröff: SZ 5/104 Schlagworte SW: Arbeitnehmer European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
