RS OGH 1973/6/19 4Ob52/73

1.) Die ansonsten unentgeltliche Finanzierung des Kaufes eines Personenkraftwagen unter der Zweckbestimmung, daß das Auto von dessen Käufer im Rahmen des Dienstverhältnisses mit dem Finanzierenden verwendet werde, ist als entgeltliches Rechtsgeschäft zu beurteilen.

2.) Der übergebene Geldbetrag kann bei Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der übereinstimmend angenommenen Dauer der Verwendung des Personenkraftwagens im Dienste des Klägers gemäß § 1435 ABGB auch dann zurückgefordert werden, wenn der Angestellte mangels eines Entlassungsgrundes zwar grundlos entlassen wurde, aber immerhin zu einer Kündigung hinreichenden Anlaß gegeben hat.