RS OGH 1964/2/18 4Ob13/64

Vereinbarung einer "Treueprämie", die dem Dienstnehmer nur dann ausgezahlt werden soll, wenn er zu einem bestimmten Zeitpunkt noch ungekündigt in den Diensten des Unternehmens steht. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, dann käme ein Anspruch auf Auszahlung der Treueprämie nur dann in Betracht, wenn es der Dienstgeber geradezu darauf angelegt hätte, den Dienstnehmer um die Treueprämie zu bringen. Ob der Dienstgeber einen Austrittsgrund nach § 26 Z 2 AngG gesetzt hat, ist unerheblich.