Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Ein angeblicher Widerspruch zwischen einer Feststellung und der rechtlichen Beurteilung kann schon begrifflich nicht den Nichtigkeitsgrund eines mit sich selbst im Widerspruch stehenden Urteils im Sinn des § 477 Abs. 1 Z 9 (§ 503 Z 1) ZPO bilden, weil damit nur der Widerspruch im Urteilsspruch selbst gemeint ist. Der von der klagenden Partei behauptete Nichtigkeitsgrund - die Ausführungen beziehen sich im übrigen ni... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1cKFG §57a
Rechtssatz: Die Unterlassung der Prüfung eines Personenkraftwagens gemäß § 57 a KFG kann angesichts der Vertrauensstellung als Werkstättenmeister und der allfälligen Folgen für den Betrieb den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG verwirklichen. Entscheidungstexte 9 ObA 210/90 Entscheidungstext OGH 10.10.1990 ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z3 E3GewO 1859 §82 lite
Rechtssatz: Hinsichtlich der Abträglichkeit der Nebenbeschäftigung genügt Fahrlässigkeit. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 263/90 Entscheidungstext OGH 10.10.1990 9 ObA 263/90 Schlagworte SW: Angestellte, Entlassungsgrund, wichtiger Grund, Ende, Beendigung,
vorzeitige Auflösung, Dienstverhäl... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z3 E3GewO 1859 §82 lite
Rechtssatz: Entläßt der Arbeitgeber nicht auch zwei weitere, an dem abträglichen Nebengeschäft beteiligte Arbeitnehmer wegen befürchteter Beweisschwierigkeiten, kann sich der entlassene Arbeitnehmer nicht erfolgreich auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes oder auf ein Fehlen des Tatbestandsmerkmales der Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung berufen (§ 48 ASGG). Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers gerechtfertigt erfolgte, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Den Ausführungen des Revisionswerbers, bei den ihm zur Last gelegten Vorfällen handle es sich nur um geringfügige Verfehlungen, denen insgesamt nicht das Gewicht eines Entlassungsgrundes im Sinne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war beim Beklagten seit 1.April 1983, zuletzt als Werkstättenmeister im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Am 9. Dezember 1986 wurde er vom Beklagten entlassen. Mit der Behauptung, er sei zu Unrecht entlassen worden, begehrt der Kläger die Zahlung von S 58.625 netto sA an Urlaubsentschädigung und Abfertigung. Der Beklagte beantragte, das der Höhe nach außer Streit gestellte Klagebegehren abzuweisen. Die Entlassung des Klägers sei im Sinne des § 27 Z 1 und 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerber folgendes zu erwidern: Rechtliche Beurteilung 1. Zur Revision der klagenden (und beklagten) Partei: Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen, wonach der Beklagte zwar nur die etwa ein Viertel des Gesamtbetriebes umfassende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Kläger wirksam entlassen wurde, zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Rechtliche Beurteilung Der Rechtsrüge der Revisionswerberin, der Kläger habe die Entlassungstatbestände des § 82 lit. d und f GewO 1859 erfüllt und er sei rechtzeitig sowie vorbehaltlos entlassen worden, ist entgegenzuhalten, daß sie ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Wert des Streitgegenstandes liegt unter der im § 46 Abs 1 Z 2 ASGG bezeichneten Grenze. Die Revision ist daher nur unter den im § 46 Abs 1 Z 1 ASGG bezeichneten Voraussetzungen zulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit der ordentlichen Revision damit begründet, daß eine "detaillierte" Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage, in welchen Fällen ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz durch Inanspruchnahme vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung ist zutreffend, so daß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend wird den Revisionsausführungen folgendes entgegengehalten: Feststellungsmängel liegen nicht vor. Der Kläger hat in Kenntnis des Umstandes, daß keine Einwilligung der Arbeitgeberin vorlag, an zwei Tagen auf einer Streckenlänge von ca. 2 km in wiederholten Einsätzen an Planierungs... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Der Arbeitgeber darf sein Direktionsrecht nicht überraschend und ohne Rücksicht auf wesentliche Interessen des Arbeitnehmers ausüben; er hat diesem hinreichend Gelegenheit zu geben, seine bereits getroffenen Dispositionen zu ändern. Die unter diesen Umständen als bloße Ankündigung der Dienstverweigerung aufzufassende Erklärung, mit der Disposition nicht einverstanden zu sein, berechtigt (noch) nicht zur Entlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger (und Widerbeklagte; im folgenden nur: Kläger) war Geschäftsführer der Ing. Helmut L*** GesmbH, über deren Vermögen im November 1988 der Konkurs eröffnet wurde. Die Beklagte (und Widerklägerin; im folgenden nur: Beklagte) übernahm die Mehrzahl der Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin und die von dieser nicht mehr zu Ende geführten Aufträge; sie stellte den Kläger als Betriebsleiter eines neu zu gründenden Elektroinstallationsunternehmens ein, kündigte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Ein Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO könnte nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, daß sie sich nicht überprüfen läßt (Arb 8.609 ua). Dies trifft aber hier nicht zu. Soweit das Erstgericht sich auf Grund der Beweislage nicht in der Lage sah, die von der beklagten Partei gewünschten Feststellungen zu treffen, und das Berufungsgericht die Beweiswürdig... mehr lesen...
Entscheidungsgeünde: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Rechtzeitigkeit der Entlassung des Klägers zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, insoweit auf die Richtigkeit der Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin in ihrer Rechtsrüge, ihr Geschäftsführer hätte die Entlassung nur im Einvernehmen mit dem Werkstättenleiter F*** aussprechen können, der Geschäf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAAngG §27 C1
Rechtssatz: Der Grundsatz, dass die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechtes im konkreten Fall verzichtet. Andererseits kann nicht aus jeder Verzögerung - etwa im Falle einer Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Der Grundsatz, daß die Entlassung unverzüglich auszusprechen ist, beruht auf dem Gedanken, daß ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Zieht man in Betracht, daß die Beistellung eines (wertvollen) Ringes durch die Klägerin zwecks Präsentation in der Auslage und Anfertigung von Nachbildungen für Kunden nicht zu den Pflichten der Klägerin als Arbeitn... mehr lesen...
Norm: ABGB §285AngG §27 E4f
Rechtssatz: Wie bei anderen Arbeitsprozessen auch, muß sich der Arbeitgeber mit der Art und Weise der Programmgestaltung vertraut machen, um geeignete Weisungen geben zu können. Notwendig sind genaue Richtlinien unter anderem auch für die Vorgangsweise bei der Programmerstellung und das richtige und vollständige Dokumentieren. Bleiben die Weisungen unter diesen Gesichtspunkten unvollständig, so trägt der Arbeitgeber ... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z1 E1c
Rechtssatz: Baut der Arbeitnehmer Löschroutinen in von ihm entwickelte EDV - Programme ein, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ihn nicht nur die von ihm entwickelten Programme sondern fast alle Programme, diverse Hilfsprogramme und auch betriebssystem - ähnliche Funktionen löschen, ist er vertrauensunwürdig (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 157/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.10.1985 bis 28.9.1988 im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Aus diesem Dienstverhältnis, das durch vorzeitigen Austritt des Klägers endete, steht diesem eine restliche Entgeltforderung von S 114.222,24 zu. Der Kläger war bei der beklagten Partei mit der Erstellung von Computerprogrammen beschäftigt und erarbeitete ua im Rahmen des Projektes "Schlüsselanlagen das Berechnungsmodul auf der Basis des Algorithmus Dokto... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Zum Unterbrechungsantrag: Der Kläger bringt vor, daß gegen drei im Verfahren vernommene, namentlich genannte Zeugen zu 33 Ur 27/90 und 11 St 5244/89, beide Landesgericht bzw. Staatsanwaltschaft Innsbruck, ein im Stadium der Voruntersuchung befindliches Verfahren wegen falscher Beweisaussage, Beweisfälschung etc. laufe. Er beantragt ohne weitere
Begründung: , das streitgegenständliche Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens zu unterbre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Soweit der Revisionswerber Feststellungsmängel auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache (vgl. Fasching, Lehrbuch2 Rz 1774) geltend macht, führt er damit im Ergebnis nur eine in der Berufung unterlassene und daher unzulässige Mängelrüge (vgl. SZ 22/106; SZ 27/4; ÖBl. 1984, 109; RZ 1989/16 uva) aus, wobei es überdies an jeglichem Vorbringen hinsichtlich der zusätzlich begehrten Feststellungen fehlt (§ 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.4.1985 bei der Erstbeklagten, der Helene R*** KG, deren Alleininhaberin die Zweitbeklagte ist, angestellt. Am Vormittag des 18.12.1985 meldete sich der Kläger beim Ehemann der Zweitbeklagten telefonisch krank. Der Kläger litt damals an einem grippalen Infekt mit Fieber und Schnupfen. Um dem Kläger den Weg in die Ordination zu ersparen, suchte ihn sein Hausarzt in seiner Wohnung auf und verschrieb ihm fiebersenkende Mittel. In diesem Zusta... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war beim beklagten Bauunternehmen seit 28.3.1988 als Arbeiter beschäftigt. Ab 12.10.1988 war er wegen Arbeitsunfähigkeit im Krankenstand. Während seines Krankenstandes herrschte bei einer Arbeitspartie, zu der auch der Vater des Klägers, Friedrich D***, gehörte, Unzufriedenheit. Die Angehörigen dieser Arbeitspartie gaben gegenüber dem Prokuristen der Beklagten, Helmut E***, am Donnerstag, den 20.10.1988 zu erkennen, daß sie nicht mehr arbeiten wollten. Die G... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z3 E3
Rechtssatz: Der Eintritt eines konkreten Schadens ist für die Erfüllung des Entlassungstatbestandes nicht erforderlich. Entscheidungstexte 9 ObA 159/90 Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 159/90 Schlagworte SW: Angestellte, Entlassungsgrund, wichtiger Grund, Ende, Beendigung,
vorzeitige Auflösung, Dienstverhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der seit 2. 11. 1965 bei der Beklagten angestellte Kläger wurde am 1. 7. 1987 entlassen, weil er in die von der Beklagten vertriebenen VOX 4-Geräte ohne ihre Zustimmung in mehreren Fällen sogenannte "Midi-Platinen" (- Midi ist eine Abkürzung von Musical Instrument Digital Interface -) eingebaut hat. Das VOX 4-Gerät ist eine - nicht mit einer Midi-Platine versehene - Kombination zwischen Akkordeon und elektronischer Orgel, mit der der Klang von bis zu vier Inst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der im Oktober 1964 von der beklagten Partei als ständig verpflichtetes Orchestermitglied mit Anspruch auf Definitivum als Trompeter engagiert worden ist, begehrt die Feststellung, daß sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei aufrecht sei; er begehrt ferner die Zahlung eines Betrages von zuletzt S 697.202,40 brutto sA mit dem wesentlichen Vorbringen, er sei am 2.2.1984 von der beklagten Partei gekündigt worden; dies jedoch zu Unrecht, weil sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese
Begründung: zu verweisen (§ 48 ASGG). Zu den Revisionsausführungen ist ergänzend zu bemerken: Auszugehen ist davon, daß die - nicht sehr gut deutsch sprechende - Klägerin, unmittelbar nachdem sie vom Tod ihres Gatten in Jugoslawien erfahren hatte, die Geschäftsführerin der beklagten Partei weinend bat, ihr die nächsten Tage frei... mehr lesen...
Norm: AngG §27 Z4 E4dAngG §27 Z4 E4f
Rechtssatz: Manipuliert der Arbeitnehmer den Stempelabdruck der Zeitkarte wiederholt zu seinen Gunsten, hat er auf diese Weise nicht nur beharrlich seine Pflichten vernachlässigt, sondern auch die Arbeit unbefugt verlassen (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 125/90 Entscheidungstext OGH 09.05.1990 9 ObA 125/90 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrund der Nichtigkeit ist nicht gegeben. Bereits das Erstgericht hat seine Feststellung, daß der Kläger entgegen seiner Eintragung in der Zeitkarte die Vormittagsarbeit am 17. August 1987 bereits um etwa 11,00 Uhr beendete, darauf gestützt, daß er die restliche noch für diesen Vormittag aufgetragene Arbeit erst am Nachmittag verrichtete. Das Berufungsgericht hat sich mit der Beweiswürdigung des Erstgeri... mehr lesen...
