Norm: AngG §23 VIIKO §25 Abs1
Rechtssatz: Treten die Arbeitnehmer gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, kommt es für das Entstehen eines Anspruches auf Abfertigung auf ein Verschulden des Arbeitgebers an dem vorzeitigen Austritt nicht an, weil bei dieser Beendigungsart der Anspruch auf Abfertigung nach § 23 Abs 7 AngG nur dann nicht entsteht, wenn der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 VIIKO §25
Rechtssatz: Treten die Arbeitnehmer gemäß § 25 Abs 1 KO vorzeitig aus, haben sie mit diesem Zeitpunkt den Anspruch auf Abfertigung erworben (Gegenschluß aus § 23 Abs 7 AngG). Entscheidungstexte 4 Ob 13/85 Entscheidungstext OGH 05.02.1985 4 Ob 13/85 Veröff: Arb 10407 = RdW 1985,317 4 Ob 89/85 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §23 IC
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch ein vom Dienstgeber bezahlter Urlaubszuschuß dem Entgeltbegriff des § 23 AngG zu unterstellen und daher in die Bemessungsgrundlage für den Abfertigungsanspruch einzubeziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 158/82 Entscheidungstext OGH 06.09.1983 4 Ob 158/82 Veröff: RdW 1984,150 = Arb 10292 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IIIAngG §26 Z2
Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer, der eine Übernahme seines Arbeitsvertrages unter den vom Betriebserwerber genannten Bedingungen abgelehnt und zugleich sein bisheriges Arbeitsverhältnis vorzeitig aufgelöst hat, kann mit dem Erwerber des Betriebes - auch schlüssig durch Fortsetzung bzw Wiederaufnahme seiner Tätigkeit - ein neues Arbeitsverhältnis zu eben diesen geänderten Bedingungen eingehen, sofern die von ihm damit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1152 BAngG §6AngG §11AngG §23 ICKollV für das Bordpersonal der AUA §10KollV für das Bordpersonal der AUA §14
Rechtssatz: Als "Provision" wird die Beteiligung des Arbeitnehmers am Wert der von ihm für den Arbeitgeber vermittelten oder abgeschlossenen Rechtsgeschäfte, als "Zulage" hingegen meist ein Entgeltbestandteil bezeichnet, der die mit einer bestimmten Tätigkeit verbundene Verantwortung, besondere Gefahr, ungewöhnlic... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IAAngG §23a
Rechtssatz: Abfertigungsansprüche sind Lohnansprüche im Sinne des § 1486 Z 5 ABGB, die in drei Jahren verjähren. Entscheidungstexte 4 Ob 87/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 87/78 Schlagworte SW: Entgelt, Gehalt, Angestellte, Verjährung, Frist, Ende,
Beendigung, Auflösung European C... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IB
Rechtssatz: Für die Beurteilung, wie lange das Dienstverhältnis gedauert hat, ist der rechtliche Beginn des Dienstverhältnisses - und nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Arbeitsaufnahme - sowie der Tag, mit dem die Kündigungsfrist abgelaufen war, maßgebend. Entscheidungstexte 4 Ob 72/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 72/78 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 30. Juni 1969 überreichten Klage begehrte der Kläger von der Beklagten nach Klagsänderung (AS 373, 582) zuletzt die Zahlung von S 928.457,- samt stufenweise berechneten Verzugszinsen. Zur
Begründung: dieses Begehrens brachte der Kläger im Wesentlichen vor: Er sei seit Juni 1948 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt gewesen und am 21. Juli 1956 bei Fortdauer des Angestelltenverhältnisses zum Vorstandsmitglied bestellt worden. Mit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154AngG §23 IAEStG 1972 §67 Abs6EStG 1972 §67 Abs8
Rechtssatz: Für die Bemessung der Lohnsteuer kommt es in Wahrheit nicht darauf an, wie die Parteien eine Zahlung deklarieren, maßgebend ist vielmehr der tatsächliche Rechtsgrund dieser Zahlung. Leistungen, welche mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses in ursächlichem Zusammenhang stehen, sind nach § 67 Abs 6 EStG zu versteuern. Zu diesen der Beendigung eines Dienstverhältniss... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IAAngG §23a Abs1
Rechtssatz: § 23 a Abs 1 AngG ist eine lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des § 23 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 132/76 Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567 Schlagworte SW: spezielle
Norm: , Spezialitätsprinzip, Angestellte, Pensionierung,
Alt... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IA
Rechtssatz: Grund der Abfertigung ist die Leistung der Dienste durch längere Zeit; sie hat Entgeltcharakter für erbrachte Dienste, der auch nicht deswegen entfällt, weil der Dienstnehmer ein anderes Einkommen bezieht, Vermögen hat oder seine Versorgung anderweitig sichergestellt ist. Der Versorgungszweck ist zwar ihr regelmäßiger, doch verliert durch den Wegfall dieses Zweckes im Einzelfall die Abfertigung nicht ihren Entgeltc... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbAngG §23 IB
Rechtssatz: "Anrechnung der Vordienstzeiten für alle Zuwendungen und alle auf die Dauer der Firmenzugehörigkeit bemessenen Leistungen" im Zusammenhang mit "Sozialleistungen und Sonderleistungen" ist eine eingeschränkte und keine allgemeine Anrechnungsvereinbarung. Entscheidungstexte 4 Ob 67/75 Entscheidungstext OGH 02.12.1975 4 Ob 67/75 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbAngG §23 VII
Rechtssatz: Liegt einem Abfertigungsvertrag, der dem kündigenden Angestellten einen Abfertigungsanspruch von S 152.600,-- einräumt, die Parteienabsicht zugrunde, daß das Arbeitsverhältnis nach Vertragsabschluß noch länger dauern solle, ist die Vereinbarung dahin zu ergänzen, daß jedenfalls eine mehr als sechsmonatige Bindung beabsichtigt war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICKollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen
Rechtssatz: § 43 Abs 2 des KollV widerspricht § 23 AngG nicht. Entscheidungstexte 1 Ob 22/75 Entscheidungstext OGH 09.04.1975 1 Ob 22/75 Veröff: DRdA 1977,94 (Stöckl) = Arb 9363 Schlagworte SW: Abfertigung, Berechnung, Bemessung, Grundlage,
Bemessungsgrundl... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IDAO §10 Abs4AO §23 Z3
Rechtssatz: Zu Geschäftsführungsforderungen gehören auch Ansprüche für Dienste, die nach der Verfahrenseröffnung geleistet wurden, Ansprüche wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung und auch Abfertigungsansprüche, wenn die Lösung des Dienstverhältnisses nach der Verfahrenseröffnung erfolgte, da der Abfertigungsanspruch erst mit dem Ende des Dienstverhältnisses entsteht, mag er au... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IC
Rechtssatz: "Monatsentgelt" umfaßt neben dem eigentlichen Gehalt auch die übrigen regelmäßigen Leistungen. Entscheidungstexte 4 Ob 67/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 67/73 Veröff: Arb 9159 = SozM IC,857 4 Ob 13/81 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 13/81 Beisatz: Regelmäßig im Monat wiederkehrenden Bezü... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICAngG §40KollV für das Bordpersonal der AUA §14
Rechtssatz: Der vom KollVG enger als vom AngG gefaßte Entgeltsbegriff (nur Grundgehalt und zwei Zulagen) ist nicht im Sinne des AngG auszulegen, wenn die nach dem KollV zu gewährende Abfertigung jedenfalls höher ist, als die nach dem Gesetz. Entscheidungstexte 4 Ob 67/73 Entscheidungstext OGH 09.10.1973 4 Ob 67/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIABGB §1152 EAngG §23 IBAngG §23 III
Rechtssatz: Wird vom bisherigen Dienstgeber, der das Unternehmen an einen anderen überträgt, dem Angestellten für treue Dienste eine Belohnung unter der laienhaften Bezeichnung "Abfertigung" gegeben, so liegt in der Annahme dieses Betrages kein Verzicht auf die bereits erfolgte Anrechnung durch den neuen Dienstgeber der bisher beim alten Dienstgeber verbrachten Dienstzeit. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbAngG §23 IB
Rechtssatz: Ist eine Vordienstzeit ganz allgemein und ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich zugesichert worden, so ist diese Vordienstzeit auch bei der Berechnung der Abfertigung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 48/72 Entscheidungstext OGH 29.08.1972 4 Ob 48/72 Veröff: Arb 9014 = SozM IA/e,975 = ZAS 1973,221 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICAZG §10
Rechtssatz: Ein Überstundenpauschale ist in die Bemessungsgrundlage der Abfertigung miteinzubeziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 59/71 Entscheidungstext OGH 12.10.1971 4 Ob 59/71 Veröff: IndS 1973 3-4/864 = SozM IA/d,995 Schlagworte SW: Berechnung, Bemessung, Höhe, Umfang, Ausmaß, Angestellte,
Mehrleistung, Me... mehr lesen...
Folgender, vom Erstgericht festgestellter Sachverhalt blieb unbekämpft: Der Kläger war seit 2. 9. 1968 im Betrieb des Beklagten als Glasbläser beschäftigt. Bei der dort am 7. 11. 1968 durchgeführten Betriebsratswahl wurde er mit anderen Dienstnehmern zum Mitglied des Betriebsrates gewählt. Der Beklagte sprach am 9. 1. 1970 die Entlassung des Klägers aus und beantragte beim Einigungsamt Linz die Zustimmung zur Entlassung. Bei der Verhandlung vor dem Einigungsamt am 31. 1. 1970 änderte ... mehr lesen...
Norm: AngG §23AngG §40KollVG §2
Rechtssatz: Die in § 40 AngG angeführten Rechte des Angestellten können weder durch Einzeldienstvertrag noch durch Kollektivvertrag beschränkt werden. Von zwingenden Rechtsvorschriften abweichende Regelungen kann ein KollV nur dann rechtswirksam treffen, wenn die Rechtsvorschrift eine solche Ermächtigung ausdrücklich vorsieht, oder die Möglichkeit einer kollektivvertraglichen Regelung zumindest offen gehalten wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1151 XIIAngG §23 IBAngG §23 III
Rechtssatz: Wenn das Dienstverhältnis mit einem im Unternehmen tätigen Dienstnehmer fortgesetzt wird und der Dienstnehmer den gleichen Arbeitsbereich behält, die gleiche Arbeit leistet, nicht gekündigt wird und keine Abfertigung ausbezahlt erhält, so muss der neue Dienstgeber, um den Anschein der Übernahme des Angestellten mit den bisherigen Rechten zu vermeiden, bei Fortführung des Untern... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICAngG §29
Rechtssatz: Die Einrechnungsvorschrift des § 29 Abs 1 AngG findet auf Abfertigungsansprüche keine Anwendung. Entscheidungstexte 4 Ob 41/66 Entscheidungstext OGH 21.06.1966 4 Ob 41/66 Veröff: Arb 8255 4 Ob 79/78 Entscheidungstext OGH 10.10.1978 4 Ob 79/78 ... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IA
Rechtssatz: Durch einvernehmliche Lösung des vom Dienstgeber gekündigten Dienstverhältnisses vor Ablauf der Kündigungsfrist geht der Abfertigungsanspruch nicht verloren. Entscheidungstexte 4 Ob 35/63 Entscheidungstext OGH 14.05.1963 4 Ob 35/63 Veröff: Arb 7746 Schlagworte SW: Arbeitgeber, Verlust, Entfall, Angeste... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ICAngG §40
Rechtssatz: Eine Betriebsvereinbarung, wonach sich der Dienstnehmer von seinen ihm aus dem beendeten aktiven Dienstverhältnis gebührenden Ruhegenüssen einen Betrag in der Höhe der ihm gemäß § 23 AngG zustehenden Abfertigung abziehen lassen muß, verstößt nicht gegen § 40 AngG. Entscheidungstexte 4 Ob 129/62 Entscheidungstext OGH 13.11.1962 4 Ob 129/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 FIAngG §23 IC
Rechtssatz: Mag zwar, solange die frühere aktive Dienstleistung mit laufenden Pensionsbezügen entgolten wird, das Rechtsverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer in einer gegenüber dem früheren Zustand geänderten Form weiterbestehen (SZ 31/33, Arb 7304), so ändert dieser modifizierte Weiterbestand der Rechtsbeziehungen aus dem Dienstverhältnis nichts an dem Umstand, daß der Anspruch auf Abfertigung nach § 2... mehr lesen...
Norm: AngG §23 IAABGB §1325 D7ABGB §1327 F
Rechtssatz: Abfertigung nach § 23 AngG ist nicht Gegenstand der Vorteilsausgleichung. Entscheidungstexte 2 Ob 258/61 Entscheidungstext OGH 31.08.1961 2 Ob 258/61 Veröff: ZVR 1962/118 S 104 = SZ 34/115 2 Ob 430/65 Entscheidungstext OGH 03.02.1966 2 Ob 430/65 Veröff: ZAS 1967,1... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 25. September 1957 durch Verschulden des Johann A. auf der W.-Bundesstraße in H. einen Verkehrsunfall erlitten, für dessen Folgen als Kraftfahrzeughalter gemäß Art. IV EVzKraftfVerkG. der Beklagte unbestrittenermaßen haftet. Mit Urteil vom 29. Februar 1960 hat das Erstgericht den Beklagten - zur ungeteilten Hand mit dem zu 1 Cg 1909/58 des Erstgerichtes verurteilten Johann A. - schuldig erkannt, der Klägerin den Betrag von 12.250 S (darunter an Schmerzengeld 12.000... mehr lesen...
Norm: AngG §23 ID
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Abfertigung entfällt nicht im Falle der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Dienstgebers. Entscheidungstexte 1 Ob 351/28 Entscheidungstext OGH 12.04.1928 1 Ob 351/28 Veröff: SZ 10/110 4 Ob 91/77 Entscheidungstext OGH 12.07.1977 4 Ob 91/77 ... mehr lesen...
