Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft m. b. H. mit dem Sitz in Innsbruck. Sie bezweckt "die Führung und Verwaltung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; den Erwerb, die Pacht, die Verpachtung und die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen oder Unternehmensteilen; die Beteiligung und Übernahme der Geschäftsführung bei anderen Gesellschaften". Die beschwerdeführende Gesellschaft hat mit Kaufvertrag vom 24. September 19... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1970 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1970 §5 Z4Tir GVG 1970 §6 Abs1 litc, §6 Abs1 litdVfGG §87 Abs2
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; keine Bedenken gegen §6 Abs1 litc; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Steyr vom 30. September 1976, Z GV-4073/1, wurde der im Kaufvertrag vom 27. August 1976 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an den Grundstücken Nr. 1270/2 Wald im Ausmaß von 2580 Quadratmeter und Nr. 1271/1 Acker im Ausmaß von 2682 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 83 KG L. (Eigentümer M. M.) auf den Beschwerdeführer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gem. §4 Abs1 und §6 li... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Agrarbezirksbehörde Villach hat ein Verfahren zur Einzelteilung der Grundstücke der Agrargemeinschaft Nachbarschaft H. (im folgenden kurz als Agrargemeinschaft bezeichnet) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurden für die zu errichtenden gemeinsamen Anlagen am 27. und 28. Oktober 1976 Vermessungsarbeiten auf dem im Eigentum der Agrargemeinschaft stehenden Grundstück 280/8 KG G. durchgeführt. Über dieses Grundstück führt ein Weg, den die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5ABGB §974
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Absperrung eines Weges durch Einschlagen von Pflöcken); Eigentumsverletzung Entscheidungstexte B 490... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs1, §1 Abs3Oö GVG 1975 §4 Abs1, §4 Abs3Oö GVG 1975 §6 litd
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §4 Abs1 und 3 und §6 litd; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Wil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer hat am 8. November 1978 bei der Oesterreichischen Nationalbank um devisenrechtliche Bewilligung zur Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 150000 DM bei einem schweizerischen Kreditgeber angesucht. Als
Begründung: wurde angeführt: "Darlehen wird zur Pfandauslösung (Pretiosen) im Dorotheum benötigt, sowie für Zahlungen an die Finanzprokuratur der Republik Österreich." Die Oesterreichische Nationalbank hat mit Schreiben vom 22. Nov... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Dem Beschwerdeführer wurde für das Kalenderjahr 1973 Umsatzsteuer in der Höhe von 9010,32 S vorgeschrieben. Nach Abzug der Vorsteuern von 9163,14 S verblieb eine Umsatzsteuer-Gutschrift von 153 S. Einen Kürzungsbetrag gem. §23 UStG 1972 rechnete das Finanzamt nicht ab. Die vom Beschwerdeführer wegen der Nichtanwendung des §23 UStG 1972 erhobene Berufung wies die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. mit Bescheid vom 6. Dezember 1976 als unbegründ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Kaufvertrag vom 30. Mai 1974 bzw. 14. Juni 1974 hat die Stadt Linz den in ihrem Eigentum befindlichen Befestigungsturm IX in L. an den Beschwerdeführer veräußert. Mit Bescheid vom 23. Feber 1976 wies das Bundesdenkmalamt die Anträge des Beschwerdeführers und der Stadt Linz auf nachträgliche Erteilung der Zustimmung zum Verkauf des Befestigungsturmes IX gem. §4 Abs1 Denkmalschutzgesetz, BGBl. 533/1923 (in der hier maßgeblichen Fassung vor der Nov. BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vbg. vom 4. April 1979 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, in 26 Fällen in der Zeit zwischen 31. Mai 1977 und 8. November 1978 "den Ausweis über das Freisein von Geschlechtskrankheiten auf Verlangen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht vorgewiesen zu haben, obwohl sie sich zum Zwecke der Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung der Gewerbsunzucht" an besti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist als freiberuflicher Journalist tätig und wird als solcher zur Einkommensteuer und zur Umsatzsteuer veranlagt. In dem im Instanzenzug ergangenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1976 beließ die belangte Behörde die Umsätze des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Journalist gem. §6 Z14 UStG 1972 steuerfrei, unterwarf jedoch den vom Beschwerdeführer erklärten Anteil der Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges in Höh... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5UStG 1972 §23
Rechtssatz: Umsatzsteuergesetz 1972; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Auslegung des §23 Entscheidungstexte B 31/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 31/77 Schlagworte Umsatzsteuer ... mehr lesen...
Index: 77 Kunst, Kultur77/01 Kunst, Kultur
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5DenkmalschutzG §1, §1 Abs1, §1 Abs2DenkmalschutzG §3DenkmalschutzG §4 Abs1 idF vor Nov 167/1978, §4 Abs2
Rechtssatz: Denkmalschutzgesetz; keine Bedenken gegen §§1, 3 und 4 Abs1; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 73/77 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: StGG Art5UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litaUStG 1972 §6 Z14UStG 1972 §12 Abs3 Z1
Rechtssatz: UStG 1972; keine Bedenken gegen §1 Abs1 Z2 lita und §6 Z14; keine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes; keine Willkür Entscheidungstexte B 554/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1980 B 554/78 ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2StGG Art5StGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art8GeschlechtskrankheitenG §11 Abs2GeschlechtskrankheitenV, BGBl 314/1974 §2GeschlechtskrankheitenV, BGBl 314/1974 §5VStG §1VStG §22 Abs1
Rechtssatz: Geschlechtskrankheitenverordnung, BGBl. 314/1974; keine Bedenken gegen diese Verordnung, keine denkunmögliche Anwend... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/01 Geld- und Währungsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5DevisenG §14 Abs1DevisenG §20 Abs3Kundmachung der Oesterreichischen Nationalbank DE 2/75 v 19.12.75NationalbankG §7 Abs1
Rechtssatz: Devisengesetz; keine denkunmögliche Anwendung des §14 Abs1 iVm der Kundmachung DE 2/75 der Oesterreichischen Nationalb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß aufgrund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von 1820,90 S einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungStGG Art5AVG §25 Abs2AVG §56 Abs1AVG §62 Abs1VVG §10 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Vollstreckungshandlungen vor Erlassung einer Vollstreckungsverfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit Bescheid vom 7. Juli 1975 der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung teilweise stattgegeben, den Zusammenlegungsplan abgeändert und im übrigen die Berufung abgewiesen. Der von den Beschwerdeführern dagegen eingebrachten Berufung wurde mit Bescheid des Obersten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juli 1973 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat zunächst mit Bescheid vom 12. Juni 1975 aufgrund einer Berufung von A. und M. H. eine die Beschwerdeführer betreffende Abfindung verändert. Der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung hat der Landesagrarsenat mit Bescheid vom 7. Juli 1975 zum Teil stattgegeben, den Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 11. März 1975 stellte die Finanzlandesdirektion für Vbg. den Einheitswert für den landwirtschaftlichen Betrieb und das übrige land- und forstwirtschaftliche Vermögen des Beschwerdeführers zum 1. Jänner 1970 mit 545000 S fest. Die gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerden wurden sowohl vom VfGH mit Erk. Slg. 7736/1976 als auch vom VwGH mit Erk. vom 27. September 1977, Z 825/76, als unbegründet abgewiesen. Mit der an das zuständige L... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1971 §10Nö FlVfLG 1934 idF LGBl 221/1971 §12Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung des §17; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 1... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5Nö FlVfLG 1975 §17 Abs1Nö FlVfLG 1975 §18 Abs1
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine Bedenken gegen §18; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine willkürliche und keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 102/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntn... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: StGG Art5BAO §303
Rechtssatz: BAO; Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens iS des §303; kein Eingriff in das Eigentum Entscheidungstexte B 539/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.1980 B 539/78 Schlagworte Finanzverfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde hat am 30. Juni 1975 den Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet Obritzberg erlassen. Der Landesagrarsenat hat mit Bescheid vom 12. Juni 1975 der von den beiden Beschwerdeführern gegen den Zusammenlegungsplan erhobenen Berufung teilweise stattgegeben, den Zusammenlegungsplan geändert und im übrigen die Berufung abgewiesen. Die von den Beschwerdeführern dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Obersten Ag... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art12B-VG Art15 Abs6B-VG Art83 Abs2StGG Art5Nö FlVfLG 1934 §10 Abs2 idF LGBl 221/1971Nö FlVfLG 1934 §11 Abs1Nö FlVfLG 1934 §12 Abs1, §12 Abs2 litcNö FlVfLG 1934 §17 Abs1Nö FlVfLG 1934 §95 Abs5 idF LGBl 221/1971
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz; keine denkunmögliche Anwendung des §17; kein Entzug des gesetzlichen Richters Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 ihr gehörende Anteile der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße verkauft. Die ab 1. Feber 1963 an die Verkäuferin (Beschwerdeführerin) zu bezahlende monatliche Leibrente betrug 2000 S. Sie wurde nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer übernahm die auf den verkauften Anteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden von zusammen 810585 S und verpflichtete sich, die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 die ihr gehörenden Anteile an der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße, gegen eine monatliche Leibrente von 2000 S veräußert. Die an die Verkäuferin ab 1. Feber 1963 zu zahlenden Leibrentenbezüge wurden dem Vertrag zufolge nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer hat die auf den veräußerten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden in der Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5EStG 1972 §29 Z1VfGG §85 Abs2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 489/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 31.01.1980 B 489/77 Schlagworte Einkommensteuer, Ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5BAO §299, §299 Abs2BewG 1955 §16 Abs2EStG §29 Z1
Rechtssatz: BAO; die bei Aufhebung eines Bescheides nach §299 Abs2 geäußerte Rechtsauffassung ist für den zu erlassenden neuen Sachbescheid nicht verbindlich EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine Willkür ... mehr lesen...
