Entscheidungsgründe: I. 1. 1. Mit V des Gemeinderates der Gemeinde Aldrans vom 11. August 1972, von der Tir. Landesregierung mit Bescheid vom 28. November 1972 iS der §§26 Abs5 und 28 Abs2 des Tir. Raumordnungsgesetzes (TROG), LGBl. 10/1972, aufsichtsbehördlich genehmigt, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde Aldrans in der Zeit vom 4. Dezember bis 19. Dezember 1972, war die GP ... KG Aldrans, als Bauland gewidmet worden. Mit Teilungsplan des Ingenieurkonsulente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist Landwirtin und Eigentümerin von in das Zusammenlegungsverfahren Aufeld (Alkoven) einbezogenen Grundstücken. Im Zuge dieses Zusammenlegungsverfahrens hatte die Agrarbezirksbehörde Linz mit Bescheid vom 6. April 1976 den Besitzstandsausweis und Bewertungsplan erlassen. Die von der Bf. dagegen erhobene Berufung war vom Landesagrarsenat beim Amt der Oö. Landesregierung mit Bescheid vom 23. November 1976 teils abgewiesen, teils zurückgewiesen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. betrieb ab 1. August 1972 als Pächterin ein Gasthaus in Wien. Sie hat dafür niemals Abgabenerklärungen eingereicht. Ihre Umsätze und Gewinne wurden von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg ermittelt. Mit Erk. des Spruchsenates des Finanzamtes für den I. Bezirk vom 22. Juni 1978 wurde die Bf. schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Oö FlVfLG 1979 §15 ff
Rechtssatz: Oö. Flurverfassungs-Landesgesetz 1979; Einbeziehung von Grundstücken in das Zusammenlegungsverfahren und Errichtung gemeinsamer Anlagen im Verfahrensabschnitt über die Erlassung des Zusammenlegungsplanes nicht mehr überprüfbar Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: MRK Art7StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §1 Abs4GewO 1973 §5 Z1GewO 1973 §103 Abs1 litb Z1GewO 1973 §366 Abs1 Z1
Rechtssatz: GewO 1973; Verhängung einer Geldstrafe wegen Ausübung eines Anmeldungsgewerbes (Antiquitätenhandel) ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung gemäß §366 Abs1 Z1; keine Eigentumsverletzung; kein Eingriff in die Freiheit der E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-BRD, BGBl 221/1955 Art15KStG 1966 §22
Rechtssatz: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und der BRD; Vorschreibung der Körperschaftsteuer nach erfolgter offener Gewinnausschüttung nach dem Satz, der dem Gesamteinkommen, unter Einbeziehung auch des im Inlan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §73Flächenwidmungsplan der Gemeinde Aldrans vom 26.9.77Tir RaumOG 1972 §8 Abs2Tir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §11 Abs2Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §31 Abs3 und Abs4
Rechtssatz: Tir. Raumordnungsgesetz; Flächenwidmungsplan der Gemeinde Aldrans nicht gesetzwidrig AVG §73; die Rechtswidrigkeit des Verhaltens ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2MRK Art7StGG Art5FinStrG-Nov 1975 ArtVII §2FinStrG-Nov 1975 ArtVII §3FinStrG idF der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs1FinStrG idF vor der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs1 litaFinStrG idF der Nov BGBl 335/1975 §33 Abs3 lita
Rechtssatz: Finanzstrafgesetz; kein Entzug des gesetzlichen Richters bei Beurteilung der Zuständigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die drei Bf. hatten gegen den am 14. Jänner 1974 von der nö. Agrarbezirksbehörde erlassenen Zusammenlegungsplan für das Zusammenlegungsgebiet K Berufung erhoben, welche mit dem an die Bf. am 2. Juli 1975 zugestellten Bescheid des Landesagrarsenates vom 6. Juni 1975 abgewiesen worden war. Am 29. Juni 1978 stellten die drei Bf. beim Landesagrarsenat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Zusammenlegungsverfahrens, welchen der Landesagrarsenat mit Bescheid v... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5AVG §69 Abs1 litb
Rechtssatz: AVG §69 Abs1 litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters und kein Eigentumseingriff durch den verfahrensrechtlichen Bescheid der Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Zusammenlegungsverfahrens; keine Willkür ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. ist praktischer Arzt in Lang bei Lebring in der Stmk. In seiner Steuererklärung für das Jahr 1976 machte er für Krankenbesuche und sonstige Dienstfahrten "Reisekosten" in der Höhe von 34470 S als Betriebsausgaben geltend. Diesen Betrag errechnete er unter Heranziehung der in §26 Z7 EStG 1972 vorgesehenen Tagesgelder für Inlandsdienstreisen. Das Finanzamt Leibnitz versagte mit Bescheid vom 21. März 1978 diesen Aufwendungen insoweit die Abzugsfähi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Jänner 1979, Z MA 58-U 2/76/Str., wurde das von der Bf. bekämpfte Straferk. des Magistratischen Bezirksamtes für den 19. Bezirk vom 12. Juli 1976 mit der Maßgabe bestätigt, daß der
Spruch: dahin zu lauten hat, daß die Beschuldigte ihre beiden Hunde in den Nächten zum 24. und zum 29. Mai 1976 in Wien 19, E-Gasse-S-Weg, weder an der Leine geführt noch mit sicheren Maulkörben ve... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs5
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs5; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmung Entscheidungstexte B 103/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.02.1984 B 103/79 ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5Kundmachung des Wiener Magistrates betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Wutkrankheit der Hunde vom 30.1.47, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 7/1947TierseuchenG §2 Abs1TierseuchenG §42TierseuchenG §79
Rechtssatz: Tierseuchengesetz; keine Bedenken gegen §42; keine Bedenken gegen die Magistratskundmachung vom 30. Jänner 1947 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. ist Eigentümerin der Liegenschaft mit dem Haus Graz, N-gasse, das innerhalb der durch das Grazer Altstadterhaltungsgesetz geschaffenen Zone I liegt. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 6. Juli 1978 wies der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz das Ansuchen der Bf. ab, ihr nachträglich die Nutzungsänderung hinsichtlich einer Wohnung dieses Hauses (nämlich zur Verwendung als Friseursalon) zu bewilligen. Die Berufungsbehörde begründete ihr... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8040 Altstadterhaltung, Ortsbildschutz
Norm: StGG Art5Grazer AltstadterhaltungsG 1980 §4 Abs1
Rechtssatz: Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1980; keine Bedenken gegen §4 Abs1; keine unzulässige Eigentumsbeschränkung durch die Versagung der Bewilligung einer nachträglichen Nutzungsänderung Entscheidungstexte B 469/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. A F - ein Landwirt - hat mit Vertrag vom 13. September 1978 die Gp. 715 und 716, KG H, im Ausmaß von zusammen 7067 Quadratmeter um den Preis von 205000 S gekauft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Vbg. Grundverkehrssenates vom 17. März 1980 wurde diesem Rechtsgeschäft gemäß §5 Abs1 des (Vbg.) Grundverkehrsgesetzes, Vbg. LGBl. 18/1977, (im folgenden kurz: Vbg. GVG) die grundverkehrsbehördliche Zustimmung versagt. 2. a) Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5Vlbg GVG §1 Abs1 litaVlbg GVG §3 Abs1 litaVlbg GVG §5 Abs1Vlbg GVG §6
Rechtssatz: Vbg. GVG 1977; keine Ermächtigung der Grundverkehrsbehörde, im Einzelfall festzustellen, welcher Erwerber den Grundverkehrsinteressen am besten entspricht; denkunmögliche Anwendung des §5 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. In der beim Bezirksgericht Tulln zum AZ 1 Nc 114/81 anhängigen Außerstreitsache der Antragstellerin Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH wider die Antragsgegnerin Republik Österreich (Bund) begehrte die Antragstellerin - mit Berufung auf die, wie sie meinte, eine Enteignung des in ihrem Eigentum stehenden Kernkraftwerkes Zwentendorf bewirkende Bestimmung des §1 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. stand vom 22. August 1966 bis 31. Dezember 1967 in einem privatrechtlichen und vom 1. Jänner 1968 bis 31. Jänner 1978 (als Richter) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In der Zeit vom 1. September 1974 bis 30. November 1977 hat überdies ein privatrechtliches Dienstverhältnis zwischen dem Bf. als Vertragslehrer und dem Bund bestanden. Mit Wirksamkeit vom 1. Feber 1978 wurde der Bf. als Notariatskandidat nach dem Notarversi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 351/1981 StGG Art5ASVG §308 Abs6ASVG §311 Abs1NotarversicherungsG 1972 §64VfGG §19 Abs3 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: ASVG; Anwendbarkeit der §§308 bis 310 im Bereich des §64 NVG 1972; kein Entzug des gesetzlichen Richters Art7 Abs1 B-... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/04 Kernenergie
Norm: B-VG Art5B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK 1.ZP Art1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAtomsperrGVfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 zweiter SatzZPO §506 Abs1 Z2
Rechtssatz: Art5 StGG; Enteignung - Eigentumsbeschränkung; Wesensgehalt des Grundrechtes AtomsperrG; durch Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die volkswirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Betriebsrat der erstbf. Ordinationsleasing GesmbH (kurz: Leasinggesellschaft) stellte am 7. Dezember 1981 an das Einigungsamt Wien (zu VI Re 575/81) den Antrag, gemäß §34 ArbVG festzustellen, daß die am selben Ort etablierte zweitbf. Gesellschaft für Schwangerenhilfe mbH (kurz: Schwangerenhilfe) - wie im Antrag formuliert: - kein eigener Betrieb sei, sondern zum Betrieb der erstbf. Gesellschaft gehöre. Die Schwangerenhilfe habe ihre einzige Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6StGG Art5ArbVG §135 ffArbVG §34ArbVG §138AVG §37
Rechtssatz: ArbVG; zum Gegenstand der Feststellung nach §34 über das Vorliegen eines Betriebes; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 198/82... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger reg. GenmbH (AKM) begehrte bei der Schiedsstelle beim Bundesministerium für Justiz, die vertraglichen Beziehungen zwischen ihr und der Telekabel Fernsehnetz BetriebsgesmbH und der Kabel-TV-Wien GesmbH, soweit sie die gleichzeitige, vollständige und unveränderte Weitersendung von Werken der Tonkunst und mit solchen verbundenen Sprachwerken iS des §59a UrhG betreffen, mit Bes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/08 Urheberrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art6 Abs1StGG Art5UrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §1 Abs1UrheberrechtsG-Nov 1980 ArtIII §11 Abs1UrheberrechtsG §59a Abs1 idF BGBl 321/1980 Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde Gmunden vom 6. Dezember 1979 wurde "in Anwendung des §34 des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes (FlVfGG) 1951 und des §339 ABGB" ausgesprochen, daß eine näher bezeichnete Partei den Bf. und seine Ehegattin im ruhigen Besitz eines ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Zusammenlegung land- und fortswirtschaftlicher Grundstücke in N, Gemeinde G, vorläufig übergebenen Abfindungsgrundstückes gestört, den dadurch entstanden... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 144 (Haus B-Gasse Nr. 37) und EZ 145 (Haus B-Gasse Nr. 39), KG A, die durch den Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 26. Juni 1978, PrZ 2353/78, über die Aufhebung und Neufestsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Porzellangasse, Nordbergstraße, Bezirksgrenze und Berggasse im 9. Bezirk, KG A, sowie über die Festsetzung einer Schutzzo... mehr lesen...
