Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir BauO §25 litaTir BauO §43 Abs1Tir BauO §53
Rechtssatz: Tir. BauO 1978; denkmögliche Annahme einer Verwaltungsübertretung nach §53 Abs1 lith Entscheidungstexte B 458,543/79,B 520/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 458,543/79,B 520/80 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir SchischulG §3Tir SchischulG §4
Rechtssatz: Tir. SchischulG; keine Bedenken gegen §§3 und 4; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 458/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 24.11.1983 B 458/80 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist Weinhauer und betreibt einen Weinhandel. Auf Veranlassung der Gemeinde S führte die Prüfstelle des Stmk. Gemeindebundes im Herbst 1977 (für den Handelsbetrieb) eine Getränkesteuerprüfung durch und legte dem Bürgermeister den unterschriftsreifen Entwurf eines Abgabenbescheides mit dem Bemerken vor, daß der Bf. die Herausgabe seiner Unterlagen verweigere, sodaß es nur im Rahmen einer Schätzung und unter Heranziehung eines Sicherheitszuschlages mög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Wr. Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte stellte mit Bescheid vom 19. April 1973 fest, daß die ebenfalls bf. Ehegattin des Erstbf. aufgrund ihrer Beschäftigung bei ihm ab 1. Juni 1969 gemäß §4 Abs1 Z1 des Allgemeine Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) und §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 (AlVG) der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Ferner wurde der Bf. als Dienstgebe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §10ASVG §58 Abs5
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §4 Abs2 ASVG; Feststellung der Versicherungspflicht und Vorschreibung von Beitragsleistungen für eine im Betrieb des Gatten mittätige Ehefrau nicht denkunmöglich VerfGG §27; keine Kosten für anwaltlich nicht ver... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5Stmk GetränkeabgabeGStmk LAO §149 Abs1 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9754/1983
Rechtssatz: Stmk. Landesabgabenordnung; Stmk. Getränkeabgabegesetz 1950; denkunmögliche und willkürliche Vorgangsweise bei Bemessung der Abgabe im Wege der Schätzung durch Zugrundelegung des gesamten, dh. in- und außerhalb der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat im Jahre 1960 ein zwischen den Mitgliedern der Agrargemeinschaft Hönigkaseralpe getroffenes Übereinkommen über die Aufrechterhaltung einer (im Wirtschaftsplan 1957 verfügten) Nutzungsteilung, nämlich die Zuweisung des Hochlegers "Tredlalpe" an den Inhaber der Stammsitzliegenschaft "Ascher" zur auschließlichen Nutzung, genehmigt. Ein 1967 auf Antrag des Eigentümers der Stammsitzliegens... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art83 Abs2StGG Art5AgrBehG §5 Abs2 Z6AVG §7 Abs1 Z4Tir FlVLG 1978 §41 Abs4
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; res iudicata; Beurteilung der Sachverhaltsänderung durch zuständige Behörde; kein Entzug des gesetzlichen Richters Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978; keine Bedenken gegen §42 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach den (in den hier wesentlichen Belangen weitgehend übereinstimmenden) Ausführungen in der Beschwerde sowie in den von der Bundespolizeidirektion (BPD) Graz und dem Zollamt Graz erstatteten Gegenschriften, ferner nach den vorgelegten Verwaltungsakten der BPD Graz Z II-5 C/9 und 10/80 und des Zollamtes Graz Z Z-921 (K/37/80) sowie nach dem beigeschafften Akt des Landesgerichtes für Strafsachen Graz AZ 4 Vr 3623/80 steht folgender Sachverhalt fest: a)... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5PornographieG §1 Abs3PresseG §37StPO §24StPO §98StPO §143
Rechtssatz: StPO 1960; Pornographiegesetz BGBl. Nr. 97/1950; die allgemeinen Vorschriften der §§24, 98 und 143 StPO sind infolge spezieller Regelung (§1 Abs3 PornographieG iVm. §37 Abs1 PresseG) keine gesetzliche Grundlage für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Vbg. hat mit Bescheid vom 3. Jänner 1978 der Republik Österreich (richtig: dem Bund) die wasserrechtliche Bewilligung zur Sicherung des Bodensee-Ufers bei der Leiblachmündung unter bestimmten Vorschreibungen erteilt. Im vorangehenden Verfahren hatte der zur Ausübung der Fischerei im Bodensee berechtigte M B (der Bf. dieses verfassungsgerichtlichen Verfahrens) am 3. September 1977 Einwendungen erhoben und sich hiebei auf §15 des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der nach dem Vereinsgesetz 1951 gebildete Verein "A W" hat in seiner Generalversammlung vom 26. Juni 1974 seine (freiwillige) Auflösung beschlossen. Die Liquidation ist noch nicht beendet. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 8. August 1978 wurde der "A W in Liquidation" (im folgenden: Bf.) die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gebäudes "auf den von der Widmungsbewilligung vom 25. Feber 1977, GZ: A 17-K-11508/9-1... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art5WRG 1959 §12WRG 1959 §15 Abs1
Rechtssatz: WRG 1959; Fischereirecht zählt nicht zu den Wasserrechten; keine Bedenken gegen §15 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 398/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.1983 B 398/79 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Stmk BauO 1968 §6a Abs2 idF BauONov 1974. LGBl 130
Rechtssatz: Stmk. Bauordnung 1968; keine Bedenken gegen §6a Abs2 idF der Bauordnungs-Nov. 1974, LGBl. Nr. 130; Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages; keine gleichheitswidrige und keine denkunmögliche Anwendung des §6a Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Verordnung vom 7. November 1975 beschloß der Gemeinderat von Vöcklabruck unter Hinweis auf den Ausbau der Bundesstraße 1, bestimmte, im Lageplan des Detailprojektes Baulos Dürnau ausgewiesene, Grundflächen als öffentliche Verkehrsflächen der Stadtgemeinde neu zu errichten und als öffentliche Wege einzureihen. Mit seiner Ermächtigung beantragte die Bundesstraßenverwaltung die Durchführung des Grundeinlösungs- und Enteignungsverfahrens im Sinne der §§5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. - leitender Sekretär einer Kammer für Arbeiter und Angestellte - beantragte beim Finanzamt die Erstattung zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für 1976. Von 252 Überstunden habe der Arbeitgeber nur 168,5 anerkannt und lohnsteuerfrei behandelt. Mehrarbeit im Zusammenhang mit Dienstreisen, Jubilarehrungen, Behördenvertretungen, Tätigkeiten bei Gewerkschaften, Referententätigkeit und der Vertretung der Arbeiterkammer bei Weihnachtsfeiern usw. seien unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Sbg. vom 7. Oktober 1970 wurden antragsgemäß Teilflächen der Parzelle 9/1 KG Leopoldskron zu Bauplätzen erklärt und der bf. Gesellschaft vorgeschrieben, näher bezeichnete Flächen (später Parzelle 9/18) für die Aufschließungsstraßen "an die Stadtgemeinde zu dem Zeitpunkt, in dem sie es verlangt, unentgeltlich und kostenfrei abzutreten" und die Kosten der Herstellung des Unterbaues (soweit er nicht selbst hergestellt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 13. März 1979 übermittelte die Oberfinanzdirektion Stuttgart der Finanzlandesdirektion für Vbg. unter Bezugnahme auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. Nr. 249/1955, ein Vollstreckungsansuchen des Finanzamtes Ludwigsburg an das Finanzamt Feldkirch mit der Erklärung, daß die Rückstandsanzeige des ersuchenden Finanzamtes vollstreckbar sei. Diese Rückstand... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEisenbahnenteignungsG §17 Abs1Oö LStVG 1975 §59, §60
Rechtssatz: Oö. Landesstraßen-Verwaltungsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§59 Abs1 und 60 Abs1 sowie gegen §17 Abs1 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954; keine denkunmögliche Anwendung dieser Bestimmungen; keine Verletzung des Rechtes auf freie Erwerbsausübung ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK Art6StGG Art5Sbg BebauungsgrundlagenG §15 Abs3Sbg BebauungsgrundlagenG §16 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG §17
Rechtssatz: Sbg. Bebauungsgrundlagengesetz; keine Bedenken gegen §§15 Abs3 Satz 2 und 3 und 16 Abs2 Satz 2 (kein zivilrechtlicher Anspruch iS des Art6 MRK); keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §260 Abs2EStG §68 Abs1EStG §68 Abs3
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §68 Abs1; keine denkunmögliche Anwendung; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 335/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1983 B 335/79 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2MRK 1. ZP Art1StGG Art5BAO §53 ffBAO §26 Abs1AbgEO §5Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 249/1955
Rechtssatz: Abgabenexekutionsordnung; keine Bedenken gegen §5 sowie gegen §§53 ff. und §70 Abs3 BAO; keine denkunmögliche Anwendung diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 22. November 1977 wurde gemäß §1 Abs2 des Oö. Naturschutzgesetzes 1964, LGBl. Nr. 58, festgestellt, daß durch den beabsichtigten Neubau der Schörflinger Bezirksstraße, Baulos "Umfahrung Schörfling" von Kilometer 11,930996 bis Kilometer 14,565295 (Detailprojekt 1972, Änderung 1977, Planzeichen 1641/77) öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt werden. 2. Mit Verordnung vom 16. Febe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Im Erbwege wurden sieben Brüder zu je 1/7 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaften EZ 65 und EZ 123 je der KG E (Gemeinde H). Zu diesen Liegenschaften gehören land- und forstwirtschaftliche Grundstücke im Ausmaß von über 7000 Quadratmeter. Einer der Miteigentümer, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, übergab mit dem Kaufvertrag vom 20. Dezember 1978 seinen 1/7 Anteil an den Bf. Mit dem Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Urfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. April 1977, MA 64 - EZ 276/Kaisermühlen - 1/74, wurde gemäß §17 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 286/1971 (im folgenden BStG 1971 genannt), auf Antrag des Bundes, vertreten durch die Magistratsabteilung 28 - Bundesstraßenverwaltung, das im
Spruch: näher bezeichnete im Alleineigentum der A & G GesmbH stehende Grundstück zugunsten des Bundes - Bundesstraßenverwaltung zum Zwecke des straßenmäßigen Au... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BStG 1971 §3BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §17
Rechtssatz: Bundesstraßengesetz 1971; keine denkunmögliche Anwendung der §§17 ff. Entscheidungstexte B 328/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.1983 B 328/78 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: StGG Art5Oö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975; keine denkunmögliche Anwendung der verfassungsrechtlich unbedenklichen Bestimmungen des §1 Abs1 iVm. §6 lite Entscheidungstexte B 325/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.09.1983 B 325/80 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2MRK Art6StGG Art5Oö LStVG 1975 §8 Abs1 Z2Oö LStVG 1975 §9 Abs1Oö LStVG 1975 §57Oö LStVG 1975 §58
Rechtssatz: Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975; keine Bedenken gegen §§8, 9 Abs1 und 57 ff.; die Einreihungsverordnung der Oö. Landesregierung vom 16. Feber 1981 betreffend die Verlegung der Schörflinger Straße widerspricht nicht §8 Abs1 Z2 LStVG 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Gesellschafter der K. M. R. Maschinenfabrik Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Nürtingen, Baden-Württemberg, und gleichzeitig geschäftsführender Gesellschafter der von dieser Gesellschaft errichteten und beim Landesgericht Graz protokollierten K. M. R. Maschinenfabrik Gesellschaft mbH, die in Voitsberg Holzbearbeitungsmaschinen erzeugt. Mit Bescheid vom 1. März 1979 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerbl... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ASVG §8 Abs1 Z3 litaAbkommen mit der BRD über Soziale Sicherheit Art5 idF BGBl 280/1975 GSVG §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: ASVG; GSVG; das Fehlen von Vorschriften über eine Berücksichtigung bereits bestehender ausländischer Pflichtversicherungen ist nicht unsachlich; keine Eigentumsve... mehr lesen...
