Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 29.09.2018 mit seinem Bruder XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der polizeilichen Erstbefragung am 30.09.2018 brachte er vor, er sei Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Inguschen. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass seine Cousine, deren Mann und sein Bruder XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22.09.2017 (rechtskräftig am 22.09.2017), Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB und wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 15 StGB i.V.m. § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), der einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" hat, wurde 2015 in Deutschland wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem Schreiben des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.02.2019 wurde er aufgefordert, sich zur deshalb beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots zu äußern. Der BF erstattete trotz F... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.04.2019, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von neun Jahren erlassen. Ein Durchsetzungsaufschub wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG nicht erteilt. Einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot wurde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 12.04.2019 zugestellten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 29.04.2003 gemeinsam mit seiner Ehefrau und zwei minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Anträge der gesamten Familie wurden mit der Verfolgung des Beschwerdeführers begründet. 2. In einer Einvernahme beim Bundesasylamt am 30.04.2003 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass sein jüngerer Bruder 2002 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 24.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater ständig betrunken gewesen sei und ihn seine Mutter geschlagen habe. Sein Vater habe nicht arbeiten wollen und habe dieser von ihm verlangt, dass er arbeite und Geld verdiene. Er hätte aber gerne die Schule fortgesetzt, was unter diesen ... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), der über keinen Aufenthaltstitel verfügt und mit seinem am 15.01.2019 ausgestellten und bis 15.01.2029 gültigen serbischen Reisepass zuletzt am 29.04.2019 in das Bundesgebiet einreiste, wurde hier am 02.05.2019 bei einem Diebstahlsversuch betreten und angezeigt. Aufgrund eines DNA-Treffers besteht der Verdacht, dass er auch an einem Einbruchsdiebstahl Ende 2017 beteiligt gewesen sein könnte. Er wurde am 03.05.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist spätestens am 20.02.2019 erstmals nach Österreich eingereist und stellte am selben Tag ihren Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Am 20.02.2019 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung statt. Am 27.02.2019 fand die niederschriftliche Einvernahme vor dem BFA, Erstaufnahmestelle Ost, statt. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde am 15.02.2016 von Beamten der deutschen Bundespolizei am Grenzübergang Freilassing die illegale Einreise nach Deutschland verweigert. Er stellte in weiterer Folge unter Angabe des Namens XXXX, dem Geburtsdatum XXXX und der Staatsangehörigkeit Libyen am 16.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit wirtschaftlichen Motiven. 2. Der Beschwerdeführer entzog sich dem Asylverfahren in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 03.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 15.02.2016 bestätigte. Das BFA stellte ihm eine Duldungskarte aus, die bis 09.10.2017 galt. 2. Am 03.10.2017 beantragte er eine Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 und änderte den Antrag am 29.11.2018 in einen auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005. Den abweisenden Bescheid des BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 03.03.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA abwies, was dieses Gericht am 15.02.2016 bestätigte. Das BFA stellte ihm eine Duldungskarte aus, die bis 09.10.2017 galt. 2. Am 03.10.2017 beantragte er eine Aufenthaltstitel besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 und änderte den Antrag am 29.11.2018 in einen auf eine Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005. Den abweisenden Bescheid des BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF1) hält sich seit dem 11.12.2014 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Vom 15.12.2014 bis zum 06.10.2015 war die BF1 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck "unselbständig Erwerbstätigkeit". Danach war die BF1 von 07.10.2015 bis zum 15.08.2016 und vom 16.08.2016 bis zum 16.08.2017 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck "Studierende". Der am 08.08.2017 eingebrachte Verlängerungsantr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (BF1) hält sich seit dem 11.12.2014 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Vom 15.12.2014 bis zum 06.10.2015 war die BF1 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck "unselbständig Erwerbstätigkeit". Danach war die BF1 von 07.10.2015 bis zum 15.08.2016 und vom 16.08.2016 bis zum 16.08.2017 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung mit dem Zweck "Studierende". Der am 08.08.2017 eingebrachte Verlängerungsantr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 20.01.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.04.2019, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, stellte (zuletzt) am 13.2.2019 gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 24.4.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte durch seine Mutter (zuletzt) am 13.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 24.4.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, stellte durch seine Mutter (zuletzt) am 13.2.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 24.4.2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan ebenfalls abge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsbürger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, ist im Oktober 2006 mit seinen Eltern und Geschwistern im Alter von 9 Jahren ins Bundesgebiet eingereist, wobei er sich im Wesentlichen bis zum April 2012 aufgrund von zwei für ihn durch seine Mutter gestellte Anträge auf internationalen Schutz im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 16.05.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde lediglich auf die Ausführungen betreffend das gegen den Beschwerdeführer mit demselben Bescheid erlassene Einreiseverbot wegen dessen strafgerichtlichen Verurte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 06.05.2019 gegen den oben genannten Bescheid vor. Unter Spruchpunkt V. wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Begründend wurde im Wesentlichen einerseits auf die Ausführungen zur
Begründung: des gegen den Beschwerdeführer erlassenen Einreiseverbotes verwiesen, darüber hinaus jedoch ausge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt hat gegen die bP, ein aufenthaltsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, nach einer Verurteilung ua. wegen versuchten Mordes ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung samt Einreiseverbot eingeleitet. Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: "[...] - Sie heirateten im Jänner 2014 die österreichische Staatsbürgerin XXXX und reisten legal in das österreichische Bundesgebiet im März 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien. Die bP wurde mit Urteil vom 28.3.2019 vom zuständigen Strafgericht gem. §§ 15, 127, 128 (1) 5, 130 rechtskräftig verurteilt. I.2.1. Im Rahmen eines fremdenpolizeilichen Verfahrens wurde der bP ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 AsylG iVm § 9 BFA-VG w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP1" - bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit den Gesundheitszustand der bP2 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Armenien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurden die Anträge der bP auf internationale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP1" - bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit den Gesundheitszustand der bP2 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Armenien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurden die Anträge der bP auf internationale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge als "bP1" - bP3" gemäß ihrer Reihenfolge der Nennung im
Spruch: bezeichnet) brachten einen Antrag auf internationalen Schutz ein und begründeten diesen mit den Gesundheitszustand der bP2 bzw. ihrer Behandlungsbedürftigkeit und führten aus, dass sie in Armenien die erforderliche lebensrettende Behandlung nicht erhalten würde. Mit im
Spruch: genannten Bescheid wurden die Anträge der bP auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer, afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein und stellte am 12.01.2015 erstmals im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 12.01.2015 gab der Beschwerdeführer zum Fluchtgrund befragt im Wesentlichen an, dass er Afghanistan wegen Grundstücksstreitigkeiten bereits 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX.2018 festgenommen und bis XXXX.2019 in der Justizanstalt XXXX angehalten. Mit Schreiben vom 20.12.2018 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aufgefordert, sich zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu äußern. Mit Eingabe vom 10.01.2019 informierte der BF das BFA darüber, dass er den Rechtsanwalt XXXX mit seiner Vertretung bevollmächtigt habe. Am 30.01.201... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 28.05.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG, erließ (IV.) eine Rück... mehr lesen...
