Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;BVG Umfassender Umweltschutz §1 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Über... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Oktober 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 345 Abs. 9 und § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die am 12. Mai 1995 bei der Erstbehörde eingelangten Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin betreffend das Gewerbe "Pfla... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 10. Oktober 1995 wurde gemäß § 340 Abs. 7 i.V.m. § 345 Abs. 9 und § 39 Abs. 2 GewO 1994 festgestellt, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die am 12. Mai 1995 bei der Erstbehörde eingelangten Gewerbeanmeldung der Beschwerdeführerin betreffend das Gewerbe "Pfla... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1;GewO 1994 §94 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerberechtliche Betätigung die blo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §39 Abs2;GewO 1994 §9 Abs1;GewO 1994 §94 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Eine entsprechende Betätigung iSd § 39 Abs 2 GewO 1994 kann nur angenommen werden, wenn durch sie eine gesetzmäßige Gewerbeausübung sichergestellt und somit unter Bedachtnahme auf die im Einzelfall in Betracht zu ziehende gewerberechtliche Betätigung die blo... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Juni 1993 meldete die Beschwerdeführerin das Gewerbe "Zahntechniker gemäß § 94 Z. 83 GewO 1973" im Standort F-Straße 19 in I an und machte gleichzeitig als gewerberechtlichen Geschäftsführer ihren Einzelprokuristen P namhaft. Mit Bescheid vom 14. September 1993 stellte die Gewerbebehörde erster Instanz gemäß § 340 Abs. 1 und 7 GewO 1973 fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des angemeldeten Gewerbe durch die Beschwerdeführerin in dem betre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §25 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §39 Abs1;GewO 1973 §39 Abs2 idF 1993/029;GewO 1973 §39 Abs2;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z83;
Rechtssatz: Bei einem Handwerk entfaltet die zivilrechtliche Bestellung des Geschäftsführers öffentlich-rechtliche Wirkung ab Entstehen des diesbezüglichen (Anmeldungs-)Gewerbes (arg:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 29. Juli 1993 wurde dem Beschwerdeführer die mit Ansuchen vom 28. Februar 1992 beantragte Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Zahntechnikergewerbe, beschränkt auf den Standort W, G 51 im Grunde des "§ 28 Abs. 1 GewO 1973 i.d.F. der Gewerberechtsnovelle 1992" abgewiesen. In der Begründung: führte der Bundesminister hiezu aus, der Beschwerdeführer habe in seinem ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: DentG §1 Abs2 idF 1990/289;GewO 1973 §18 idF 1993/029;GewO 1973 §19 idF 1993/029;GewO 1973 §20 idF 1993/029;GewO 1973 §21 idF 1993/029;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 idF 1993/029;GewO 1973 §94 Z70 idF 1993/029;
Rechtssatz: Das gemäß § 94 Z 70 Gew0 1973 idF BGBl 1993/029 in der Gruppe der Handwerke eingereihte Gewerbe des Zahntechnikers beinhaltet die B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 11. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben in der Zeit vom 28. März 1989 bis 21. April 1989 im Hotel XY, Wien, den Gegenstand des Stukkateurgewerbes bildende Tätigkeiten ausgeführt, indem Sie im genannten Zeitraum am genannten Ort Stuckprofile an Wänden und Decken versetzten, Hohlkehlen, Ornamentbänder, Rosetten und Stuckranken, Lisenen und Wandstuckrahmen mit ornament... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §1 Abs3;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §94 Z76;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Geht die belangte Behörde nach ihren Begründungsdarlegungen im Straferkenntnis von einer "selbständigen" der GewO 1973 unterliegenden Tätigkeit des Beschuldigten aus (hier iSd § 366 Abs 1 Z 1 legcit), wogegen sich der Beschuldig... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 1990 um 11.35 Uhr in seiner Garage in R 5, bei einem mit der Marke und den Daten der Begutachtungsplakette bezeichneten PKW Spenglerarbeiten durchgeführt, ohne daß er im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das Handwerk "Spengler" gemäß § 94 Z. 74 GewO 1973 gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §94 Z74;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im Spruchteil nach § 44a Z 1 VStG wurde zwar festgestellt, daß der Beschuldigte nicht im Besitz einer Gewerbeberechtigung für das Handwerk "Spengler" im Sinne des § 94 Z 74 GewO 1973 gewesen sei. Diese Aussage über den Nichtbesitz einer solchen Gewerbeberechtigung sagt allerdings... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. Oktober 1991 wurde im Verwaltungsrechtszug ausgesprochen, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 28 GewO 1973 die Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für das Schlossergewerbe (§ 94 Z. 71 GewO 1973), eingeschränkt auf Bau- und Konstruktionsschlosserei, verweigert werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe in ihrem Ansuchen vorgebracht, daß sie ihr Unternehmen seit der Betrieb... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §94 Z71;
Rechtssatz: Waren die Schwerpunkte der Tätigkeit des Nachsichtswerbers im Betrieb im administrativen Bereich und im Bereich der Betriebsüberwachung gelegen und hat der Nachsichtswerber hingegen nur "bisweilen" manuelle Arbeiten des Schlossergewerbes durchgeführt, wobei diese Arbeiten nur unterstützenden Charakter gehabt haben, sind schon im Hi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. Juli 1989 in Wien I, am rechtsseitigen Donaukanalufer insofern das Fotografenhandwerk ausgeübt, als er von Kunden Sofortbilder, und zwar mit einer Polaroid Sk-70 Land Camera, Supercolor Autofocus, angefertigt und diese Fotos dann den Kunden gegen ein Entgelt von S 40,-- pro Foto ausgehändigt habe, obwohl er keine diesbezügliche Gewerbeberechtigung besitz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §2 Abs1 Z7;GewO 1973 §31;GewO 1973 §94 Z17 idF 1988/399;
Rechtssatz: Die Aufnahme fotografischer Bilder (Portraits und Gruppenfotos) ist unter der Voraussetzung der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1973 Gegenstand des Handwerks der Fotografen (hier: Sofortbilder mit Polaroid-Kamera, die an annahmebereite Kunden gegen Entgelt aus... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk - vom 7. November 1988 wurde in Anwendung des § 346 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 das am 22. August 1988 eingebrachte Ansuchen der Beschwerdeführerin um Nachsicht vom erforderlichen Befähigungsnachweis für das Gewerbe "Zimmer- und Gebäudereinigung gemäß § 103 Abs. 1 lit. c Z. 27 GewO 1973" im Standort Wien, A-Gasse 26, gemäß § 28 Abs. 1 GewO 1973 abgewiesen. Auf Grund einer seitens der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §84 Abs5;GewO 1973 §94 Z16 idF 1988/399;
Rechtssatz: Der auf ein medizinisches Sachverständigengutachten und eine Stellungnahme des Zentralinspektorates gestützten Auffassung, rohe Fleischwaren seien leicht zersetzliche Arbeitsstoffe iSd § 84 Abs 5 AAV kann nicht entgegengetreten werden. Dass die betreffenden Fleischwaren frisch sind, gekühlt angeliefer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1973 §103 Abs1 litc Z27;GewO 1973 §94 Z9a idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh über den vom Nachsichtswerber gem § 103 Abs 1 lit c Z 27 GewO 1973 gestellten Antrag auf Grund des nach der GewRNov 1988 zutreffend zitierten § 94 Z 9a GewO 1973 spruchmäßig entschieden, liegt darin (Entscheidung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 19. Juni 1986 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie haben a) in der Zeit von 1.10.1985 bis 21.11.1985 in X Nr. 42 am PKW VW Golf, Fahrgestellnummer XX, die Ausbesserung von Rostschäden an diesem und gänzliche Neulackierung, einen Motortausch sowie die Anbringung eines Frontspoilers durchgeführt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung für das Kraftfahrzeugmechanikergewerbe erlangt zu haben; ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2;GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §94 Z41;GewO 1973 §98;
Rechtssatz: Der bloße Umstand, daß das in Frage stehende Kraftfahrzeug nach - auf eigene Rechnung und Gefahr - durchgeführter Reparatur wieder verkauft wird, um eben diese Reparatur zu "finanzieren", indiziert noch keine gewerbsmäßige Tätigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
