Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk - vom 3. Oktober 1988 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe " in Wien 3, in der Zeit vom 5.8.1987 bis zum 9.6.1988 gewerbsmäßige Reparaturen an Fernsehern, Recordern und TV-Fernbedienungen durchgeführt, ohne die entsprechende Gewerbeberechtigung erlangt zu haben". Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 begangen, weshalb gemäß § 366 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §94 Z67 idF 1988/399;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, der Besch habe " gewerbsmäßige Reparaturen an Fernsehern, Recordern und TV Fernbedienungen durchgeführt " , entspricht den Erfordernissen der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG. Mit einem derartigen Tatvorwurf wird hinlänglich zum Ausdruck gebracht, worin die unbefu... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 21. Dezember 1989 die am 21. Juli 1989 im Sinne des § 46 Abs. 3 GewO 1973 erstattete Anzeige der Beschwerdeführerin als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung lautend auf "Fleischer gemäß § 94 Z. 16 GewO 1973" im Standort Wien, X-Gasse, über die Ausübung dieses Gewerbes in der weiteren Betriebsstätte im Standort T, Hauptstraße 65, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 197... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §15 Z2;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §94 Z16;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichtzuerkenntnisnahme der Anzeige über die Ausübung eines Gewerbes an einem weiteren Standort und Untersagung der Ausübung dieses Gewerbes - Mit dem dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugrundeliegenden angefochtenen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte mit Eingabe vom 5. November 1988 (eingelangt bei der Erstbehörde am 8. November 1988) vorgebracht, er habe am 26. April 1988 den Antrag auf Erteilung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Lederbekleidungserzeuger gemäß § 94 Z. 49 GewO 1973 gestellt. Dieses Ansuchen sei schließlich mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. September 1988 abgewiesen worden. Er habe ein Meisterprüfungszeugnis für das Gewerbe "Leder- Konfektions-Schneider und -be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §21 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1;GewO 1973 §94 Z68a idF 1988/399;MeisterprüfungsO Lederbekleidungserzeuger §1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis ist ua das Vorliegen der vollen (nicht etwa nur einer " hinreichenden " ) Befähigung. In diesem Sinn umfaßt die Nachsicht nicht die Befähigung (die für die Gewerbeausüb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §23 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;GewO 1973 §130 II;GewO 1973 §9 Abs1;GewO 1973 §94 Z43;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 84;
Rechtssatz: Wird eine GmbH über Veranlassung eines Einzelunternehmers (h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1;GewO 1973 §94 Z46;GewO 1973 §98;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird nicht angeführt, in bezug worauf dem Beschuldigten Reparatur- bzw. Lackiererarbeiten zur Last gelegt werden; in weiterer Folge wird lediglich ausgeführt, dass er somit unberechtigterweise das "Kraftfahrzeugmechanikerhandwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §29;GewO 1973 §94 Z8;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Berechtigung zur Verlegung eines "Villas-Daches" bezog sich die Behörde auf die mit keiner
Begründung: versehenen Äußerung der Landesinnung OÖ der Dachdecker und Pflasterer, ohne allerdings an Hand der Kriterien des § 29 GewO 1973 darzutun, weshalb das Verlegen eines "Villas-Da... mehr lesen...
Index: GewerbeO50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §159 Abs3GewO 1973 §29GewO 1973 §94 Z32
Rechtssatz: Schon aus der eigentümlichen Bedeutung des Wortes "Steinbildhauer" ergibt sich, dass bei Erzeugnissen dieses Gewerbes das bildhauerische Element im Vordergrund zu stehen hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040079.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
