Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwRallg;
Rechtssatz: Die "Benützung" eines Busparkplatzes beinhaltet schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch - auch - das Stehenlassen eines Fahrzeuges (hier sollte durch die Auflagenvorschreibung lediglich ein "Busverkehr" iSd als Sachverhaltsgrundlage herangezogenen Fahrbewegungen verhindert werden). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete an die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land folgenden Schriftsatz vom 23. Mai 1984: "Betrifft: Gewerbepolizeiliche Genehmigung für meine Betriebsanlage auf der Parzelle 308/9 der KG. X. Bezugnehmend auf das dortige Schreiben vom 21. Mai 1984, Ge-4083-1984, erlaube ich mir höflich um die gewerbepolizeiliche Genehmigung meiner gesamten bestehenden Betriebsanlage (einschließlich Holzlagerung im Freien sowie die geplante Paketier-... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 1990 richtete die Beschwerdeführerin einen Antrag mit folgendem Wortlaut an den Stadtmagistrat Innsbruck: "Betrifft: Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung C-Gesellschaft m.b.H. I Sehr geehrte Herren In Vertretung der Firma C-Gesellschaft m.b.H. beantrage ich die Betriebsanlagengenehmigung für dieses Kaffeehaus. Ich lege die vom Gesetz geforderten Unterlagen, und zwar die Pläne sowie die Maschinenliste, jeweils in vierfacher Ausfertigung. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1991 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 66 Abs. 4 AVG dahin, daß in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. April 1988 dieser behoben werde und der mitbeteiligten Partei - unter Änderung des Spruchteils I. des diesem zugrunde liegenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 28. April 1987 - aufgrund ... mehr lesen...
Hinsichtlich der Verwaltungsvorgänge in der vorliegenden Beschwerdesache bis zur Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 9. Jänner 1987, Zl. 309.828/2-III/3/86, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 1989, Zl. 87/04/0061, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften wird auf die entsprechenden Darlegungen in den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses verwiesen. Dort wird u.a. ausgeführt, d... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0186 2 Stammrechtssatz Gemäß § 1 Abs 1 KO wird durch die Eröffnung des Konkurses das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §56;GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 GewO 1973) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §81 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Da sich nach der geltenden Rechtslage keine gesetzliche Grundlage dafür bietet, daß Genehmigungen für eine gewerbliche Betriebsanlage auch mehrfach nebeneinander erteilt werden könnten (Hinweis E 31.3.1992, 91/04/0305, und die dort verwiesenen Darlegungen in Stolzlechner - ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0159 3 Stammrechtssatz Kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 77 Abs 1 GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprech... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 20. November 1985 wurde die Änderung der rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage (Fleischerei) im Standort X, unter Vorschreibung von Auflagen gewerbebehördlich genehmigt. Gegen diesen Bescheid berief eine Reihe von Nachbarn an den Landeshauptmann von Tirol. Im Zuge des Berufungsverfahrens erachtete der gewerbetechnische Amtssachverständige anläßlich der am 6. Juli 1990 durchgeführten mündlichen Augenscheinsverhandlun... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vorgelegten Bescheidkopie wurde im Instanzenzug mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. September 1992 der "W-Gesellschaft mbH" im Grunde des § 77 Abs. 1 GewO 1973 eine Betriebsanlagengenehmigung erteilt. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 1993, B 42/93-4, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwa... mehr lesen...
Über Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 14. Februar 1990 um gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für ein Tonstudio im Standort X, B-Gasse 9, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf mit Bescheid vom 25. Oktober 1990 die Betriebsanlagengenehmigung. Unter anderem behielt sie eine Betriebsbewilligung vor und ließ einen Probebetrieb von einem Jahr zu. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndor... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk - vom 24. November 1988 wurde der Beschwerdeführerin "die Betriebsanlage im Standort Wien, X-Straße 275, in welcher die J-Gesellschaft m.b.H. & Co KG beabsichtigt, ein Bierlokal mit Brauerei zu betreiben, nach Maßgabe des Planes und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 74 GewO 1973 genehmigt". Gemäß § 77 GewO 1973 und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzge... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 1. Oktober 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung der mit Bescheid vom 17. Juni 1983 gewerbebehördlich genehmigten Schottergrube durch Erweiterung des Schotterabbaus auf ihren Grundstücken Nr. 54/3 und 53/1 KG R. In ihrem Antrag wies die mitbeteiligte Partei darauf hin, daß die Zufahrt zum Abbaugelände über eine öffentliche Privatstraße, die östlich an der Siedlung "X" vorbeiführe und in die Gemeindestraße "X" ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat unter Beachtung des § 74 Abs 2 und § 77 GewO 1973 vorerst zu beurteilen, ob zu erwarten ist, daß eine Gefährdung der Gesundheit ua der Nachbarn ausgeschlossen ist. Ist dies zu erwarten, dann obliegt der Behörde die Prüfung, ob zu erwarten ist, daß die Belästigungen der Nachbarn auf ein zumutba... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §77 Abs1;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0103 E 14. Oktober 1983 VwSlg 11188 A/1983 RS 5 Stammrechtssatz Die Vereinbarkeit von im gewerbebehördlichen Verfahren vorgeschriebenen baulichen Maßnahmen mit baurechtlichen Vorschriften ist... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z1;GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/02 92/04/0052 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung eines Sachverhaltes daraufhin, ob eine Gefährdung der Gesundheit des Nachbarn (§ 77 Abs 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs 2 Z 1 legcit) vorliegt, handelt es sich, ebenso wie bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1973 §353;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1;
Rechtssatz: Es ist der Behörde verwehrt, das Vorhaben (Genehmigungsansuchen) - ohne ausdrückliche Willenserklärung des Konsenswerbers als Ausfluß seiner Antragslegitimation - im Wege eines Auftrages nach § 13 Abs 3 AVG (auf Vorlage von dem Ansuchen um Genehmigung einer Betriebsanlage anzus... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 Z5 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19920402... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs2 Z2;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0225 3 Stammrechtssatz Das Merkmal " Gefährdung der Gesundheit " ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Ein entscheidender Ansatzpunkt für seine Auslegung ergibt sich aus der Unterscheidung zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Nachbarn und der Belästigung der ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §353;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0203 2 Stammrechtssatz Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung (§ 353 GewO 1973) ist zu erschließen, daß ein Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur soweit modifiziert werden darf, daß dieses in seinem W... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauRallg;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0047 E 14. November 1989 VwSlg 13064 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Anordnung im § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO idF BGBl 1988/399, dass die Betriebsanlage nicht für eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Mai 1990 wurde in Stattgebung des Antrages der Beschwerdeführerin vom 5. April 1990 auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß § 73 AVG dem Ansuchen um Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung einer Schotterlagerung in der Gemeinde E im Bereich zwischen Donaustromkilometer nnnn/2 und nnnn/6 auf den Grundstücken Nr. 846/3, 846/7, 846/10, 657/2 sowie 666/2 der KG. E gemäß § 77 Abs. 1 zweiter Satz GewO 1973 "keine Folge"... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 9. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer im Spruchpunkt I gemäß §§ 74, 77 und 353 ff GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz "nach Maßgabe des oben festgestellten Sachverhaltes sowie der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 30. 8. 1989 und 6. 9. 1989, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, die gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Bauhofes mit Gebä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;
Rechtssatz: Kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 77 Abs 1 GewO 1973 eine "Trennbarkeit" von Genehmigung und den in diesem Zusammenhang erteilten Auflagen der Gesetzeslage entsprechend nicht angenommen werden, kann es nicht als rechtswidrig erkannt ... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs2;ROG OÖ 1972 §18 Abs3;ROG OÖ 1972 §18 Abs4;ROG OÖ 1972 §18 Abs5;
Rechtssatz: Mangels einer besonderen Ausweisung im Flächenwidmungsplan iSd § 18 Abs 2 bis 4 OÖ ROG steht § 18 Abs 5 legcit einer Genehmigung der beantragten Scho... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §74 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG OÖ 1972 §18 Abs3 Z1;ROG OÖ 1972 §18 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/04/0217 5 Stammrechtssatz Unter einer " Anlage " iSd § 18 Abs 5 OÖ ROG ist unabhängig von der Frage einer Genehmigungspflicht nach den Bestimmunge... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 8. August 1986 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr die Erweiterung ihrer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 1. Juni 1983 rechtskräftig bewilligten Betriebsanlage gewerbebehördlich zu genehmigen. Über diesen Antrag entschied die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung mit Bescheid vom 24. November 1986 (im Spruchpunkt Ia) dahin, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 81 in Verbindung mit § 77 Abs. 1 und 74 Abs. 2 GewO 1973 sowie gemäß § 27 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk - vom 14. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführerin in Ansehung ihrer rechtskräftig genehmigten Betriebsanlage zur Ausübung des Kleinhandelsgewerbes mit Nahrungs- und Genußmitteln im Standort Wien, I-Straße 113, gemäß § 79 GewO 1973 folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben: "In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr darf keine Anlieferung von Waren erfolgen." Einer seitens der Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §79 idF 1988/399;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/25 86/04/0238 1 Stammrechtssatz Eine Auflage des § 77 Abs 1 wie des § 79 GewO 1973 kann jede bestimmte, der Vermeidung von Immissionen dienende und zur Erfüllung dieses Zweckes geeignete und behördlich erzwingbare Maßnahme des INHABERS ... mehr lesen...
