IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 25.10.2019, …, betreffend Verwaltungsübertretungen gemäß 1. § 370 Abs. 1 iVm § 367 Z 25 Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 iVm Auflage 15 des Bescheides vom 26.11.2007, MBA …/2007 (Überschreitung des für die Beschallungsa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.03.2021 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2 Z2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3GewO 1994 §367 Z25
Rechtssatz: Es kommt bei der Beurteilung eines rechtswidrigen genehmigungslosen Betriebes nicht auf faktische Zustände bei der Lokalübernahme, mündliche Zusagen von Vorbetreibern und schriftliche Inhalte zivilrechtlicher Urkunden, sondern... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Neumann über die Beschwerde des Herrn Ing. A. B., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 08.02.2019, Zl. …, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.05.2020 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §81 Abs1GewO 1994 §366 Abs1 Z3VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Zahl der Arbeitnehmer, die nicht Teil der Betriebsanlagengenehmigung(en) sind für sich genommen nicht die Quelle möglicher zusätzlicher Belästigungen iSd § 74 Abs. 2 GewO. Es braucht den Bezug zu Ände... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerden 1) der Frau A. B., Wien, E.-straße 1, und 2) des Herrn Dipl. - Ing. C. D., Wien, E.-straße 2, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 30.8.2018, Zahl …, mit welchem gemäß § 74 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Betriebsanlage in Wien, F.-straße 3, genehmigt wurde, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsger... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 23.05.2019, Zahl ..., mit welchem die zusätzliche Auflage "Die Betriebs- und Öffnungszeiten werden von Montag bis Sonntag auf 6:00 bis 22:00 Uhr eingeschränkt." auf Grund des § 79 GewO 1994 vorgeschr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.11.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs2GewO 1994 §79 Abs3
Rechtssatz: Eine Beschränkung der Hauptbetriebszeit, welche eine ruinöse Einschränkung des Betriebes darstellt, ist jedenfalls als in das Wesen der Betriebsanlage eingreifende Maßnahme zu qualifizieren, weil damit in die Substa... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Herrn RA, vom 26.09.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.08.2018, Zl. ...1, mit welchem das vorgelegte Sanierungskonzept zur Hintanhaltung von Geruchsimmissionen durch die Betriebsanlage in Wien, C., in welcher die D. GmbH das Gastgewerbe in der Betriebsart eines Kaffee-Restaurants ausübt, in den... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs3GewO 1994 §356 Abs3GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: Der Wortlaut der Bestimmung des § 356 Abs. 3 GewO setzt voraus, dass die Parteistellung notwendigerweise „im Verfahren nach Abs. 1 aufrecht geblieben ist“ – von Vornhinein also ein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.10.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §79 Abs1GewO 1994 §79 Abs3GewO 1994 §356 Abs3GewO 1994 §359b Abs1
Rechtssatz: § 356 Abs. 3 GewO verweist lediglich auf das „ordentliche“ Genehmigungsverfahren nach Abs. 1 leg. cit. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 359b leg. cit. kommt Nachbarn ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 07.07.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 25.06.2018, Zl. ..., mit welchem die Betriebsanlage in Wien, C.-straße, gemäß § 74 Abs. 1 GewO 1994 genehmigt worden ist, zu Recht erkannt und beschlossen: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Zurü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Burda über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt, vom 23.07.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 30.05.2018, Zl. ..., betreffend Vorschreibungen gemäß § 83 Abs. 3 GewO zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. II.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §83 Abs1GewO 1994 §83 Abs2GewO 1994 §83 Abs3
Rechtssatz: Das Wesen einer Vorkehrung nach § 83 GewO verbietet es, eine solche zum Zweck vorzuschreiben, eine durch den Betrieb der Betriebsanlage bereits vor der Auflassung eingetretene Einwirkung auf die Umwelt nachträglich wieder rückgängig ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.04.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §83 Abs1GewO 1994 §83 Abs2GewO 1994 §83 Abs3
Rechtssatz: Die Anzeigepflicht im Rahmen der Auflassung einer Betriebsanlage hat gerade zum Ziel, gegebenenfalls für diesen Vorgang begleitende behördliche Maßnahmen vorzuschreiben, und grenzen sich diese von wasserpolizeilichen Aufträgen, die b... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 12.04.2019 Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §83 Abs1GewO 1994 §83 Abs2GewO 1994 §83 Abs3
Rechtssatz: Als Auflassungsvorgang ist jener Vorgang heranzuziehen, den der Anlageninhaber durch seine Anzeige bei der Behörde gemäß § 83 Abs. 2 GewO beginnt und die Behörde mit Feststellungsbescheid gemäß Abs. 6 leg. cit. beendet. Damit soll er... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., Wien, C.-platz 1/a, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 02.05.2017, Zahl …, mit welchem 1.) die Betriebsanlage in Wien, C.-platz 2, in welcher die D. GmbH das Gastgewerbe (Barbetrieb mit Publikumstanz) auszuüben beabsichtigt, nach Maßgabe der mit dem Kollaudieru... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn DDipl.-Ing. A. B., ..., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 09.01.2018, Zahl ..., mit welchem der Antrag des Herrn DDipl.-Ing. A. B. vom 01.06.2017 auf Vorschreibung von anderen bzw. zusätzlichen Auflagen für die genehmigte Betr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1.) des Herrn DDipl.-Ing. A. B., und 2.) der Frau MMag. C. D., beide Wien, E.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.08.2016, Zahl ..., betreffend l.) die Genehmigung der Betriebsanlage und ll.) die Abweisung von Einwendungen, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgericht... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1.) des Herrn DDipl.-Ing. A. B., und 2.) der Frau MMag. C. D., beide Wien, E.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.08.2016, Zahl ..., betreffend l.) die Genehmigung der Betriebsanlage und ll.) die Abweisung von Einwendungen, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 04.06.2018, Zahl ..., mit welchem ad l.) gemäß § 359b Abs. 2 GewO 1994 iVm § 1 Z 1 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in der jeweils geltenden Fassung die Änderung der Betriebsanlage C. GmbH in Wien, D.-gasse, genehmigt wurde, ad ll.)... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8VwGVG §7B-VG Art. 132 Abs1 Z1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §359b Abs1GewO 1994 §359b Abs2GewO 1994 §359b Abs5BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1
Rechtssatz: Dem Begriff der Einwendung ist die Behaup... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.12.2018 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8VwGVG §7B-VG Art. 132 Abs1 Z1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §74 Abs3GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §359b Abs1GewO 1994 §359b Abs2GewO 1994 §359b Abs5BetriebsanlagenV vereinfachte Genehmigung 1994 §1 Z1
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation ist untrennbar... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 10.10.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.9.2018, Zahl MBA ..., wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994 iVm § 81 GewO 1994, zu Recht in erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer werden Kosten des Beschw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Lammer über die Beschwerde des Herrn R. G. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 15.12.2017, Zahl: MBA ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1 Z 3 zweiter Fall GewO 1994, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerde 1) der Frau Mag. A. H., ..., 2) des Herrn Ing. C. H., …, 3) der Frau G. B., …, 4) der Frau M. Go., …, 5) der Frau Mag. Ch. S., …, 6) der Frau E. Mi., …, 7) der Frau An. Ha., …, 8) des Herrn J. Ha., …, 9) der Frau N. Ho., …, 10) des Herrn Ma. Mi., …, 11) der Frau He. Hn., … und 12) des Herrn L. Mo., …, alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Beschei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §78 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §353GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs2AVG §42
Rechtssatz: Nach § 42 Abs. 1 AVG verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht entsprechende Einwendungen gemacht hat. Es kommt d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §78 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §353GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs2AVG §42
Rechtssatz: Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung wird unter einer rechtserheblichen Einwendung die Behauptung der Verletzung eines subjek... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.07.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §78 Abs1GewO 1994 §81GewO 1994 §353GewO 1994 §356 Abs1GewO 1994 §359 Abs2AVG §42
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ein Projektverfah... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn Mag. M. G., …, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 29.08.2017, Zl. MBA ... - S 29010/17, wegen Verwaltungsübertretungen gemäß 1.) § 366 Abs. 1 Z. 3 zweiter Fall der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 81 GewO 1994 und 2.) § 367 Z. 25 der Gewe... mehr lesen...
