IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn R. B. vom 9.8.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 1.8.2017, Zahl MBA ...- S 31722/17, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 2 zweiter Fall GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 28.3.2018, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben, das Straferke... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Kovar-Keri über die Beschwerden 1) des Herrn Dkfm. P. B., Wien, …, und 2) des Herrn DDr. K. Be., Wien, …, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.11.2016, Zahl 912834-2015, betreffend die Betriebsanlage in Wien, B.-straße, X. GmbH, mit welchem ad 1) gemäß § 74 GewO 1994 die Ausübung des Gewerbes "Spediteure einschließlich der Transpo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §32 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §356b Abs1 Z6WRG 1959 §111AVG §42
Rechtssatz: Nach § 42 Abs. 1 AVG verliert eine Person ihre Stellung als Partei, soweit sie nicht entsprechende Einwendungen gemacht hat. Es kommt damit ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2018 Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GewO 1994 §32 Abs1GewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §75 Abs2GewO 1994 §77 Abs1GewO 1994 §356b Abs1 Z6WRG 1959 §111AVG §42
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage ein Projektverfahren, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Findeis über die Beschwerde des Herrn Dr. H. A. vom 19.1.2017 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 22.12.2016, Zahl MBA ...- S 43277/16, wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall iVm § 81 GewO 1994, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 24.10.2017, zu Recht erkannt: Der Schuldspruch wi... mehr lesen...
