RS Lvwg 2019/4/12 VGW-122/008/9985/2018

Die Anzeigepflicht im Rahmen der Auflassung einer Betriebsanlage hat gerade zum Ziel, gegebenenfalls für diesen Vorgang begleitende behördliche Maßnahmen vorzuschreiben, und grenzen sich diese von wasserpolizeilichen Aufträgen, die bei Kontaminierungen oder sonstige Schäden, die durch den Betrieb der Betriebsanlage verursacht werden, ab (VwGH 21.03.2002, 2001/07/0179; vgl. auch VwGH 21.11.2002, 2002/07/0108).