Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob der Beschwerdeführer in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG 1988 (und zwar aus einer unterrichtenden Tätigkeit und aus einer Tätigkeit als Unternehmensberater) oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des § 23 Z. 1 leg. cit. erzielt hat. Die belangte Behörde nahm im angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid letzteres an und ging hiebei von folgendem Sachverh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;
Rechtssatz: Unternehmensberater iSd EStG 1988 sind nur Personen, die auch nach der GewO als Unternehmensberater anzusehen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/18 95/14/0026 1 Stammrechtssatz Die Verkehrsauffassung unterscheidet nicht zwischen den Begriffen "Unternehmensberater" und "Betriebsberater", wofür auch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. August 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 8 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), die ihm mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1992 erteilte Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit eines Abfallsammlers von Quecksilber und quecksilberhaltigen Rückständen (Schlüssel-Nr. 35326 der ÖNORM S 2101) entzogen. In der Begründung: heißt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1;AWG 1990 §15 Abs3;AWG 1990 §15 Abs8;AWG 1990 §17 Abs1;GewO 1994;
Rechtssatz: Der B des VwGH vom 28.2.1995, 93/04/0231, besagt lediglich, daß das Sammeln ober Behandeln gefährlicher Abfälle oder Altöle ausschließlich der Erlaubnis nach § 15 AWG 1990 und nicht etwa (auch) nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung bedarf. Dieser Beschluß be... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 15 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die ihm vom Landeshauptmann von Vorarlberg mit Bescheid vom 25. Juni 1990 erteilte, gemäß § 45 Abs. 2 AWG als Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 AWG geltende Konzession für das Gewerbe der... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs3;BVG Umfassender Umweltschutz §1 Abs2;GewO 1973;GewO 1994;
Rechtssatz: § 15 Abs 3 AWG 1990 spricht von "Bundesgesetzen oder Landesgesetzen zum Schutz der Umwelt" und führt dann das AWG 1990, die GewO 1973 und das WRG an. Diese Formulierung könnte so gedeutet werden, daß Übertretungen von Bestimmungen eines dieser Gesetze jedenfalls Über... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. November 1993 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG wie folgt abgesprochen: "Auf Grund der am 9. Juni 1993 von der B-Gesellschaft m. b.H., Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Sitz: W, erstatteten Anmeldung des Gewerbes "Maschineller und manueller Verputz von Außen- und Innenwänden und Decken" im Standort W, J-Straße 24, wird gemäß § 340 Abs. 7 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberecht... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §156 Abs1;GewO 1973 §157 Abs1;GewO 1973 §29;GewO 1973 §376 Z23;GewO 1973 §5 Z2;GewO 1973 §6 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/04/0212 E 19. März 1996
Rechtssatz: Das Gesetz unterscheidet im § 157 Abs 1 GewO 1973 ausdrücklich zwischen Planung, Berechnung, Leitung und Ausführung. Schon daraus ergibt sich, daß es sich hiebei um verschiedene T... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1995 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die gewerberechtliche Genehmigung seiner gastgewerblichen Betriebsanlage unter Vorschreibung eines Betriebsendes mit 24.00 Uhr. Gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen diesen Bescheid stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 4. Oktober 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibungen - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung des Antragstellers gegen die Vorschreibung eines näher bestimmten Betriebsendes seines gastgewerblichen Betriebes kann ledigli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 4. November 1994 wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie L abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es u.a., daß mit keinen Einwirkungen, sei es an Lärm- oder Luftschadstoffen, auf die Einrichtungen der beschwerdeführenden Gemeinden (Schulen, Kindergärten, Kurzentru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;GewO 1994;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Genehmigung der Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage einer Sonderabfalldeponie - Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des BMW wurden Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbehördlichen Genehmigung einer Änderung einer bereit... mehr lesen...
In der Einkommensteuererklärung für 1992 bezeichnete der Beschwerdeführer seine Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit. In einer Beilage führte er aus, er habe von Februar bis August 1991 die Vorbereitungsseminare zur Unternehmensberaterprüfung besucht. Die Prüfung habe er im Dezember 1991 mit Ausnahme des Faches Steuerrecht bestanden. Am 22. Juni 1993 habe er die (Nach)Prüfung im Fach Steuerrecht abgelegt und in der Folge das Prüfungszeugnis für Unternehmensberater erhalten. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;GewRNov 1992;
Rechtssatz: Die Verkehrsauffassung unterscheidet nicht zwischen den Begriffen "Unternehmensberater" und "Betriebsberater", wofür auch spricht, daß mit der GewRN... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: EStG 1988 §22 Z1 litb;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z4;GewO 1973 §126 Z29 idF 1993/029;GewO 1973 §183 idF 1993/029;GewO 1973 §376 Z14a idF 1993/029;
Rechtssatz: Da grundsätzlich den freien Berufen gemeinsam ist, daß sie eine qualifizierte Ausbildung erfordern (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 22 Tz 1/2), und die aus den Erläu... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, die in Salzburg ein Altersheim führt, ersuchte mit Antrag vom 11. Mai 1994 die Behörde erster Instanz, ihr für die berufliche Tätigkeit des "jugoslawischen" Staatsangehörigen A. (= Zweitbeschwerdeführer) als "Stationshilfe" (diese maschinschriftliche Angabe weist von unbekannter Hand den handschriftlichen Zusatz "StationsGEhilfe = Stationshelfer" auf) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zu erteilen. Als spezielle K... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;AVG §38;GewO 1994;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG auch die Frage zu prüfen, ob der ausländische Arbeitnehmer, den für die beantragte Tätigkeit allenfalls nach besonderen (anderen) G... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Februar 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen und gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart einer Pension (42 Betten) und eines anschließenden Restaurants (100 Sitzplätze) auf der aus der GP 1713/1 herausgelösten GP 1713/13, KG T. Das Objekt soll zwischen der Talstation der X-Bahn und dem Hotel "R" des Beschwerdeführers errichtet werden. Über dieses Ansuchen wurde am 23. Mä... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol50/01 Gewerbeordnung
Norm: BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;FlVfLG Tir 1978;GewO 1994;
Rechtssatz: Ein Nachbar ist nicht legitmiert, im Bauverfahren nach der Tir BauO 1989 allenfalls mangelnde Berechtigungen des Bauwerbers im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Jänner 1994 verweigerte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Beschwerdeführerin die Bewilligung für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften in einem näher bezeichneten Standort gemäß den §§ 189 Abs. 2, 376 Z. 36 Abs. 1 und 252 Abs. 1 und 3 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993, sowie die Genehmigung der B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §252 idF 1993/029;GewO 1973 §323b;GewO 1973 §376 Z36;GewRNov 1992;VwRallg;
Rechtssatz: Die inhaltlichen Regelungen des § 323b GewO 1973 bzw des § 252 GewO 1973 idF 1993/29 und die des § 376 Z 36 GewO 1973 stehen im zeitlichen Geltungsbereich letzterer
Norm: insofern in einem Widerspruch zueinander, als diese unter... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 10. Dezember 1991 wurden gemäß § 51 ASVG "für die in der Nachrechnung angeführten Dienstnehmer und Zeiträume die in der Nachrechnung angeführten allgemeinen Beiträge nachverrechnet" (I.) und "die zu entrichtenden Verzugszinsen bis einschließlich 3. Mai 1990 im in der Nachrechnung angeführten Betrag" zur Zahlung vorgeschrieben (II.). Nach der Bescheidbegründung sei die Lohnverrechnung der Dienstnehmer der Beschwerdeführerin so aufgebaut gewese... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1859 §78 Abs2;GewO 1973 §376 Z47;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 78 Abs 2 GewO 1859 setzt die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Diese ist im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages in Ansehung der dort geregelten Mindestentg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K-Gesellschaft m.b.H. in B, am 25. September 1989 von der A Ges.m.b.H., Werk X, 6074 kg Azetylen-Gasreinigungsmasse und am 10. Oktober 1989 von der A Ges.m.b.H., Werk Y, 3100 kg Azetylen-Gasreinigungsmasse als Sonderabfall entgegengenommen und somit das konzessionierte "Gewerbe" Sonder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §248a;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;GewO 1973 §376 Z34a;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestrafung wegen unbefugten Sammelns und Beseitigens von Sonderabfall setzt die (amtswegige) Ermittlung und
Begründung: voraus, daß und warum es sich im konkreten um Sonderabfall gehandelt hat. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 1990 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der zur Ausübung des Kleinhandels berechtigten A. GesmbH im Sinne des § 370 Abs. 2 GewO 1973 zu verantworten, daß diese Gesellschaft am Samstag, dem 26. November 1988 örtlich näher umschriebene Verkaufsstellen jeweils um 14.30 Uhr, 15.00 Uhr bzw. 14.20 Uhr, somit nach 13.00 Uhr, nicht geschlossen ... mehr lesen...
Index: L70109 Betriebszeiten Ladenschluß Öffnungszeiten Wien40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §368;GewO 1973 §376 Z39;LSchlG §9;LSchlGNov 1988 Art2 Z1;LSchlV Wr 1965 §2;LSchlV Wr 1965 §20;LSchlV Wr Dezember 1988;ÖffnungszeitenG §9;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/18/0378 E 4. Februar 1993 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 5. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-AG zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 23. August 1990 bei Betrieb ihrer gewerblichen Betriebsanlage in W, G-Straße 98, I) Auflagen von Bescheiden gemäß § 79 GewO 1973 nicht eingehalten hat, als folgende Mängel bestanden: 1) Im Kellerlager war unter dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §131 Abs1;GewO 1859 §132;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §368 Z17;GewO 1973 §376 Z39;MRK Art5;MRK Art6;MRK Art64;VwRallg;
Rechtssatz: Bereits die Gewerbeordnung 1859 sah im § 131 Abs 1 eine Blankettstrafnorm (arg: § 132: Mit Geld oder Arrest sind insbesondere zu strafen: ...) vor, wobei die einzelne Auflage, gegründet auf g... mehr lesen...
