Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs4;GewO 1994 §75 Abs2;
Rechtssatz: Einwendungen in Betriebsanlagengenehmigungsverfahren, die nicht bei der Behörde, die die Augenscheinsverhandlung anberaumt hat, eingebracht oder in der Verhandlung erhoben wurden, sondern "in Form eine Petition an die Gemeinde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §40 Abs1;AVG §42 Abs1;AVG §43 Abs3;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Das über ein Ansuchen um Betriebsanlagengenehmigung durchgeführte Verfahren - mögen im Gegenstande auch mehrere Verhandlungen stattgefunden haben - bildet eine Einheit. Einer Wiederholung von Einwendungen bedarf es daher nicht. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 2. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung der näher bezeichneten (Hotel-)Betriebsanlage durch Erweiterung der bestehenden Tiefgarage für Langzeitabstellplätze unter dem derzeitigen Parkplatz samt Einbau einer Lüftungsanlage sowie Erweiterung am Objekt Kegelbahn und Errichtung eines Ausstellungspavillons - unter Vorschreibung von Aufl... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/15 92/04/0025 2 Stammrechtssatz Ein einer gewerbebehördlichen Kundmachung nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zugrunde liegendes Ansuchen erfordert im Hinblick auf die dem Nachbarn gem § 356 Abs 3 GewO 1973 eingeräumte Berechtigung zur Erhebung von Einwendungen einen (verbalen) Inha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. November 1995 wurden gemäß "§§ 74 Abs. 2, 77 Abs. 1 iVm. 333 GewO 1994" der angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 7. Jänner 1994 sowie der diesem zugrundeliegende Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 18. Februar 1991 behoben. Das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung zur A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 1 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. D... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol (LH) vom 15. Mai 1996 wurde den mitbeteiligten Parteien (mP) gemäß den §§ 2 Abs. 8, 3 Abs. 2, 29 Abs. 1 Z. 6, 29 Abs. 2, 7 und 13, 44 Abs. 6 und 45 Abs. 7 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG), § 31b des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der §§ 74 und 77 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 (GewO 1994) sowie der §§ 92 und 93 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, die abfallwirtschaftsrechtliche ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;GewO 1994 §356 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs 2 AWG 1990 ordnet nicht die Anwendung sämtlicher angeführter Bestimmungen an, sondern nur die Anwendung jener Bestimmungen, die im Bereich des Gewerberechts etc für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Vorhabens anzuwenden sind. Damit wird lediglich die Anwendung der materiellen ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Landeshauptmann von Vorarlberg mit dem Bescheid vom 22. August 1996 im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin zurück, hinsichtlich der ins Freie verlegten Kühlzelle eine Verhandlung an Ort und Stelle durchzuführen und in der Folge bescheidmäßig die Beschaffenheit der Anlage nach § 359b GewO 1994 festzustellen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §359b Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1
VwSlg 13328 A/1990
(hier: GewO 1994) Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines ... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit dem Bescheid vom 10. September 1996 die Beschwerde der Beschwerdeführer wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Verweigerung des Zutrittes zu einer am 1. Juli 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck am Betriebsgelände der L-AG durchgeführten Augenscheinsverhandlung betr... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides stellte die mitbeteiligte Partei einen Antrag um Genehmigung der Änderung ihrer genehmigten Betriebsanlage zur Erzeugung von Xylose. Mit der Durchführung des Verfahrens betraute der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß § 335a GewO 1994 die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck und ermächtigte sie auch, in seinem Namen zu entscheiden. Die mündliche Augenscheinsverhandlung erster Instanz w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: Mit der Verweigerung der Zulassung zur Augenscheinsverhandlung wird keineswegs im Ergebnis endgültig über formalrechtliche Rechtsverhältnisse, nämlich die Parteistellung eines Nachbarn, entschieden, weil für den Fall, daß ein Nachbar ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;
Rechtssatz: In einer rechtswidrigen Verweigerung des Zutrittes zur Augenscheinsverhandlung liegt zwar ein Umstand, der den Nachbarn an der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen hindert, doch steht ihm die Möglichkeit offen, durch di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1996 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung der Änderung ihrer dem Tankstellenbetrieb gewidmeten Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurden die von ihr im Zuge der Berufungsverhandlung vom 13. Juli 1995 b... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem angefochtenen Bescheid die Einwendungen u.a. der Beschwerdeführerin gegen den von der mitbeteiligten Partei auf einem näher beschriebenen Standort vorgesehenen Zwischenlagerplatz für Wertstoffe sowie für verschiedene Abfallfraktionen sowie die Berufungen u.a. der Beschwerdeführerin gegen den am 12. Juni 1996 von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz mündlich verkündeten Bescheid als unz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs5;AWG 1990 §3 Abs1;AWG 1990 §3 Abs2;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77;
Rechtssatz: Die Formulierung des Verhandlungsgegenstandes, der als Ansuchen um die "Erteilung der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Wertstoffe sowie verschied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0043 1 Stammrechtssatz Bei der Erteilung einer Genehmigung nach § 81 GewO 1994 handelt es sich so wie auch bei einer Genehmigung nach § 77 GewO 1994 um einen antragsbedürftigen Verwaltungsakt. D... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 31. August 1994 festgestellt, daß das Ausmaß der der gastgewerblichen Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei in der Betriebsart "Espresso-Buffet" auf einem näher bezeichneten Standort zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 300 m2 betrage, die elektrische Anschlußleistung d... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides suchte die mitbeteiligte Partei am 16. März 1995 bei der Erstbehörde um die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb einer Gastgewerbebetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des in nordöstlicher Richtung an die Betriebsliegenschaft angrenzenden Grundstückes. Dieses Grundstück bildet den Sch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0175 1 Stammrechtssatz Im § 359 b GewO 1973 ist ein eigener auf einen Feststellungsbescheid gerichteter Antrag eines Genehmigungswerbers nicht vorgesehen, vielmehr hat die Behörde bei Vorliegen eines den Voraussetzungen des § 353 GewO 1973 en... mehr lesen...
Mit Kundmachung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 30. August 1990 wurde über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Genehmigung verschiedener Änderungen ihrer Betriebsanlage (Lebensmittelfilialbetrieb) am Standort Linz, R-Straße 70 die mündliche Augenscheinsverhandlung an Ort und Stelle für den 11. Oktober 1990 anberaumt. Die Zustellung dieser Kundmachung erfolgte unter anderem auch durch Anschlag im Haus Linz, R-Straße 70. Zu der genannten Augenscheinsverhandlung ist für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §75 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 91/04/0336 1 Stammrechtssatz Nachbarn im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 kommt nicht etwa schon im Hinblick auf diese Eigenschaft Parteistellung in einem Verfahren nach § 356 Abs 1 GewO 1973 zu, sonder... mehr lesen...
Auf Grund des Ansuchens der mitbeteiligten Partei stellte die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 "gemäß § 359b Abs. 1 und 2 GewO 1994 fest, daß es sich bei der ... Anlage um eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 1 Z. 1 der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28.10.1994, BGBl. 850/1994, handelt und zwar um eine Betriebsanlage zur Ausübung des Gastgewerbebetriebes gemäß § 142 Abs. 1 Z. 2 bis 4 GewO 1994, in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/16 96/04/0118 1 Stammrechtssatz Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §359b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/31 92/04/0038 2
(betreffend § 356 Abs 1, § 356 Abs 3, § 356 Abs 4 und § 359b
GewO 1994) Stammrechtssatz Die in § 356 Abs 1 GewO 1973 geregelten Verfahrensbestimmungen bilden als solche entsprechend den Anordnungen des Abs 3 u... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. März 1996, 1) die Berufungen u.a. der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 7. Dezember 1995, betreffend die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines "Pubs" der mitbeteiligten Partei in S abgewiesen, 2) festgestellt, daß das Ausmaß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §353;GewO 1994 §356 Abs1;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §359 Abs1;GewO 1994 §359b;VwRallg;
Rechtssatz: Im Verfahren gem § 359b GewO 1994 obliegt der Schutz der öffentlichen Interessen (nur) der Behörde von Amts wegen im Rahmen der ihr nach dieser Gesetzesstelle auferlegten Verpflichtung und gesetzlichen Veran... mehr lesen...
