Mit als Betriebsanlagengenehmigung geltendem Konzessionserteilungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) vom 15. April 1985 wurde dem damaligen Betriebsinhaber an einem näher bezeichneten Standort die Konzession zum Betrieb des Gastgewerbes in der Betriebsart "Sportplatzbuffet" unter Vorschreibung diverser Auflagen erteilt. Mit Bescheid der BH vom 4. Dezember 2001 wurde die Anzeige des nunmehrigen Betriebsinhabers betreffend die näher umschriebene Änderung dieser ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 3. September 1996, Zl. 96/04/0042, und vom 22. März 2000, Zl. 2000/04/0062), ist die Parteistellung der Nachbarn im Folgeverfahren i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes "Gewerbsmäßige Weiterleitung von (Sport-)Wettangeboten an konzessionierte Buchmacher" in der weiteren Betriebsstätte im Standort G. nicht vorlägen und die Gewerbeausübung der beschwerdeführenden Partei in dieser Betriebsstätte untersagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass sie mit dem gleichfalls im Instanzenzug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §46 Abs1;GewO 1994 §46 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 46 Abs. 1 GewO 1994 ergibt sich, dass die Ausübung des Gewerbes in einer weiteren Betriebsstätte das Bestehen einer Gewerbeberechtigung voraussetzt (vgl. Grabler/Strolzlechner/Wendl, Kommentar zur Gewerbeordnung, 2. Aufl., Rz 2 und 3 zu § 46 GewO, und die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §11 Abs6;GewO 1973 §345 Abs8 Z1;GewO 1973 §345 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0766/75 E 24. September 1975 VwSlg 8891 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Der sinngemäßen Anwendung des § 11 Abs 6 GewO 1973 auf den Fall, dass die Einbringung des Betriebes in eine schon bestehende Kapitalgesellschaft stattgefunden hat, steht neben der einer solchen Kapitalgesellschaft gebot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Oktober 2000 wurde festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Fortführung des - näher beschriebenen - Gastgewerbes (Espressostube) sowie des - näher beschriebenen - Handelsgewerbes der E durch die vom Handelsgericht Wien zum Masseverwalter bestellte beschwerdeführende Partei nicht gegeben seien und der Fortbetrieb dieser Gewerbe untersagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §44;
Rechtssatz: Zwar hat der fortbetriebsberechtigte Masseverwalter den Fortbetrieb bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, wobei die Anzeige "ohne unnötigen Aufschub" zu erfolgen hat (vgl. § 44 GewO 1994). Es ist allerdings nicht geboten, die Anzeige vor oder bei Aufnahme des Fortbetriebes zu erstatten. Anders als eine erforderliche Geschäftsf... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. Jänner 2000 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Villach vom 8. Jänner 1999 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 Z. 9 und 356 Abs. 1 GewO 1994 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann aus, die Erstbehörde habe mit Bescheid vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §356 Abs3;GewO 1994 §356 Abs4;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Eine Parteistellung der Nachbarn in einem Verfahren nach § 81 Abs 3 GewO 1994 (iVm § 345 Abs 8 Z 8 oder Abs 9 GewO 1994) ist im § 356 Abs 3 und 4 GewO 1994 nicht vorgesehen. In diesem Verfahren hat vielmehr die Be... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;
Rechtssatz: Aus § 28 AWG 1990 kann eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im Anwendungsbereich des AWG 1990 nicht abgeleitet werden, weil es sich bei der in dieser Bestimmung normierte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
Das Magistratische Bezirksamt für den 12. Bezirk in Wien nahm mit Bescheid vom 9. Mai 1995 die Anzeige der Beschwerdeführerin betreffend Änderungen an der Pyrolyseanlage gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 zur Kenntnis, ließ gemäß § 78 Abs. 2 GewO 1994 Abweichungen von rechtskräftig vorgeschriebenen Auflagen zu und schrieb gemäß § 79 Abs. 2 GewO 1994 und gemäß § 4 Abs. 14 LRG-K zusätzliche Auflagen vor. Auf Grund der dagegen von den mitbeteiligten Parteien erhobenen Berufung hob der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung gemäß § 345 Abs 9 GewO 1994 in Abänderung der erstinstanzlichen Zurkenntnisnahme der Änderung einer Anlage - Eine Verpflichtung zur Einleitung eines Verfahrens gemäß § 81 Abs 1 GewO 1994 wird nicht erst durch den ang... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §366;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 345 Abs 9 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf § 366 ff GewO 1994, ergibt sich, daß eine Anzeige gemäß § 81 Abs 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten vom 23. Jänner 1995 wurde gemäß § 345 Abs. 8 Z. 8 GewO 1994 die Anzeige des Beschwerdeführers über Änderungen seines Bäckereibetriebes in einem näher bezeichneten Standort bezüglich einer Reihe von Maschinen und Geräten zur Kenntnis genommen. Soweit die Anzeige einen Mehlabfüllstutzen, zwei Mehlsilos a 5 t, ein Mehlsilo a 10 t, eine Mehlwaage und Parkplätze für insgesamt 8 Kfz zum Gegenstand hatte, wurde sie nicht zur Ken... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §76 Abs1;GewO 1994 §76 Abs2;GewO 1994 §81 Abs2 Z5;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich aus dem diesbezüglich eindeutigen Wortlaut der Bestimmung des § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994 ergibt, ist Voraussetzung der Anwendung des (bloßen) Anzeigeverfahrens iSd § 81 Abs 3 GewO 1994, daß Gegenstand des Austausches die in einer Anlage befindlichen "Maschinen und... mehr lesen...
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 9. Dezember 1992 enthält folgende Einleitung: "Die Bezirkshauptmannschaft X hat mit dem Bescheid vom 27. April 1992 ... die Anzeige der Ausübung des Gewerbes "Übernahme von Bestellungen auf Arbeiten für die Gewerbe der Chemischputzer oder Färber" durch Herrn J ... in den in der Anzeige angeführten 22 weiteren Betriebsstätten im Bezirk X mit Wirkung vom 17.7.1990 gemäß § 46 Abs. 3 sowie § 345 Abs. 8 Z. 2 der GewO 1973 zur Ke... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In § 345 Abs 9 GewO 1973 wird eine Verpflichtung der Beh festgelegt, ohne daß deren Wahrnehmung einem Interesse jener Personen, die eine Anzeige nach § 345 Abs 4 iVm § 46 Abs 3 GewO 1973 erstatte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 31. Oktober 1991 - ergangen als Ersatzbescheid nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Kärnten vom 30. November 1989 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1990, Zl. 90/04/0045, auf dessen Darstellung des maßgebenden Verfahrensablaufes verwiesen wird - wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau vom 28. September 1989 gemäß § 66 Abs. 4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 17. Juni 1992 wurde die Anzeige des Beschwerdeführers betreffend die Ausübung des Gewerbes "Einzelhandel mit Eskimoeis, Süßwaren und vorverpacktem Eduschokaffee, Mehl, Milch, Milchprodukten, Brot, Back- und Konditoreiwaren" in einer weiteren Betriebsstätte mit dem Standort X, gemäß § 345 Abs. 9 GewO 1973 nicht zur Kenntnis genommen und die weitere Gewerbeausübung in diesem Standort untersagt. Zur Begründun... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;ROG Tir 1984 §16b;VwRallg;
Rechtssatz: Das in der Benützungsbewilligung für das Gebäude, in dem eine weitere Betriebsstätte eines Fachmarktzentrums... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs4;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs5;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §5 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Anmeldungsgewerbe im Sinne des § 5 Z 1 GewO 1973 wird gemäß § 46 Abs 3 GewO... mehr lesen...
1. Der Verwaltungsgerichtshof entnimmt dem bei ihm im Verfahren zu Zl. 87/06/0132 angefochtenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Oktober 1987, mit dem die gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 4. August 1987 erhobenen Vorstellungen mehrerer Parteien als unbegründet abgewiesen wurden, unter anderem a) daß mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 19. Dezember 1983 und in dessen Abänderung mit Bescheid derselben Behörde vom 11. Juli 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs4;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §46 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;MRK Art6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;GewO 1973 §15 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §345 Abs9;GewO 1973 §46 Abs2;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/04/0208
89/04/0209
89/04/0210
Besprechung in:
ZfV 3/1992, S 233-248; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0045 2... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Anmeldegewerbes "Be- und Verarbeitung von Fleisch und Fleischwaren in industriemäßiger Form, ein... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde auf Grund der am 7. August 1989 erstatteten Anzeige festgestellt, daß an dem in Aussicht genommenen Standort in X, A-Straße 107, gemäß § 15 Z. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und 5 Gemeindeplanungsgesetz 1982, LGBl. Nr. 51, die gesetzlich geforderten Voraussetzungen (Sonderwidmung) für die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf Waren des täglichen Bedarfs, nicht gegeben seien, und es wurde d... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der VfGH in seinem E vom 16.6.1990, Zl B 1225-1228/89 unter Hinweis auf die zu der ähnlichen Regelung des § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 entwickelte Rechtsprechung des VwGH dargetan hat, hat die Gewerbebehörde bei Vollzug des § 15 Z 1 GewO 1973 allfällige Raumordnungsvorschriften nicht zu vollziehen, sondern lediglich im Sachverhaltsbereich zu berücksichtigen. Es steht daher entgegen dem Beschwerdevorbringen einer Berücksichtigung der Raumordnungsvorschriften durch die G... mehr lesen...
