RS Vwgh 1996/4/16 AW 96/04/0009

Aus § 345 Abs 9 GewO 1994, insbesondere aus dem darin enthaltenen Hinweis auf § 366 ff GewO 1994, ergibt sich, daß eine Anzeige gemäß § 81 Abs 3 GewO 1994 das Recht zum Betrieb der solcherart geänderten Betriebsanlage lediglich dann einräumt, wenn die Voraussetzungen für eine Anzeige nach dieser Gesetzesstelle erfüllt sind. Andernfalls darf die geänderte Betriebsanlage erst nach Erlassung eines entsprechenden Genehmigungsbescheides nach § 81 Abs 1 GewO 1994 betrieben werden.