Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;GewO 1973 §13 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht von einer Überschreitung der " Sachbefugnis " durch die belBeh gesprochen werden, wenn sie weitere von ihr im Ermittlungsverfahren festgestellte strafgerichtliche Verurteilungen bei ihrer Beurteilung als tatbestandsbegründend iSd § 13 Abs 1 GewO 1973 berücksichtigte und in rechtlicher Hins... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0203 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme des Mangels der "Zuverlässigkeit" im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 hat - in Ansehung strafgerichtlicher Verurteilungen - nicht das Vorliegen der "kumulativen Tatbestandselemente" des § 13 Abs 1 GewO 1973 zur Voraussetzung. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;GewO 1973 §89 Abs1;
Rechtssatz: Bei Annahme des Mangels der erforderlichen Zuverlässigkeit iSd § 89 Abs 1 GewO 1973 ist im Entziehungsbescheid zu begründen, warum diese ungeachtet der bereits erfolgten - als Tatbestandsmerkmal iSd § 13 Abs 1 GewO 1973 zu beachtenden - Tilgung der strafgerichtlichen Verurteilung dennoch iSd § 89 Abs 1 GewO 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Unter " Gewinnsucht " im Sinne des § 13 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ist dem Wortsinn nach die Absicht zu verstehen, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Es spricht nichts dafür, daß der Gesetzgeber mit dem Merkmal " Gewinnsucht " in der bezeichneten Gesetzesstelle eine andere Bedeutung verbindet. Hiebei ist die Frage, ob die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer selbständigen Beurteilung zu unterziehen, ohne hiebei an gerichtliche ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989 wurden der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigungen für 1. "Immobilienmakler", 2. "Immobilienverwaltung, beschränkt auf die Hausverwaltung" und 3. "Personalkreditvermittlung, eingeschränkt auf die Vermittlung von Kleinkrediten" - mit dem Standort T, X-Straße - gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/03 AW 90/04/0021 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Auftrag nach § 202 Abs 1 Berggesetz 1975 - Der VwGH hat in dem über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durchzuführenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Wird mit dem angefochtenen Bescheid eine GmbH aufgrund der gerichtlichen Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen des Verbrechens des schweren Betruges von der Ausübung des Handelsgewerbes gem § 91 Abs 2 iVm § 87 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 5. November 1987 wurde unter Spruchpunkt III. ausgesprochen, daß die von der N-GmbH am 3. Juni 1987 erfolgte Anmeldung des Gewerbes "Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 mit dem Standort T, Y-straße 4b, am 2. Oktober 1987 vor der Behörde auf T, Y-straße 4a, abgeändert", nicht zur Kenntnis genommen und die Ausübung dieses Gewerbes untersagt wird. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus dem Urteil des Landesg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im § 13 Abs 1 Z 1 GewO vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist zufolge der im Zusammenhang damit getroffenen gesetzlichen Anordnung sowohl auf die Eigenart der strafbaren Handlung als auch auf die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. August 1989 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Tischler, beschränkt auf die Erzeugung von Keilrahmen" sowie für "Drexler, beschränkt auf die Herstellung von Faßspunden", je im Standort Z, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 entzogen. Dieser Ausspruch wurde im wesentlichen damit begründet, der Beschwerdeführer sei - wie in der Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;KO §72 Abs3;StGB §223;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 85/04/0007 B 24. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Dem angefochtenen Bescheid liegt die jedenfalls nicht von vornherein als unzutreffend z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §38;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0216 E 16. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat vom Vorliegen des Gewerbeausschließungsgrundes des § 13 Abs 3 GewO 1973 auszugehen, solange keine Entscheidung über das anhängige Ansuchen um Erteilung der Nachsicht vor... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0333 E 16. April 1985 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmals der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist zufolge der im Zusammenhang damit getroffe... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat bei der Prüfung der Frage, ob zu befürchten ist, der Verurteilte werde bei Ausübung des Gewerbes eine gleiche oder ähnliche Straftat begehen, auf mit der "Resozialisierung" in Zusammenhang stehende Umstände nicht Bedacht zu nehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §28 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur (richtigen) - negativen - Würdigung der Persönlichkeit des Bf durch die belangte Behörde, der mehrfach wegen Betruges verurteilt worden ist; die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für die Ausübung des Kosmetikgewerbes und Fußpflegergewerbes wurde verweigert. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0105 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11243 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Beim Ausschluss von der Gewerbeausübung nach § 13 Abs 1 GewO 1973 handelt es sich um einen Behördlichen Ausspruch, der erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird und der einen Gewerbebeendigungsgrund im Sinne des § 85 Z 8 GewO 1973 darstellt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z24;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §6 Z2;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Einer Befürchtung iSd § 13 Abs 1 GewO steht nicht zwingend der im konkreten Fall ca. 6 Monate betragende Zeitraum entgegen, der vom Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Beh erster Instanz über den Ausschluss von der Ausübung eines gebundenen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0035 E 4. Dezember 1981 RS 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist zufolge der iZ damit getroffenen gesetz... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3756/80 E 20. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zum Vorliegen der Entziehungsvoraussetzungen bei Verurteilung des Bfrs wegen Verbrechens des gewerbsmäßigen Betruges (Hinweis E 20.2.1981, 719/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1987040048.X0... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;GewO 1973 §91 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0247 E 10. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Straftat im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes erfolgte, ist für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlussgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO ohne rechtliche Relevanz. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0035 E 4. Dezember 1981 RS 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist zufolge der iZ damit getroffenen gesetzlic... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0333 E 16. April 1985 RS 2 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmals der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist zufolge der im Zusammenhang damit getroffe... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §46;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StRegG;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Strafregisterauskunft entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde, ist im Anwendungsbereich des § 13 Abs 1 Z 1 GewO nicht tatbestandsmäßig. Schlagworte rechtswidrig gewonnener Beweis European Case Law Ident... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur (richtigen) - negativen Würdigung der Persönlichkeit des Bf durch die bel Beh, der nach einer Verurteilung wegen einer im jugendlichen Alter (20-jährig) begangenen Tat (Missbrauch der Amtsgewalt) relativ kurze Zeit danach (versuchte räuberische Erpressung, versuchter Raub) sowie 13 Jahre später (Diebstahl) weitere strafbare Hand... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen zur (richtigen) - negativen - Würdigung der Persönlichkeit des durch die belangte Behörde, der u.a. wegen Zuhälterei und Nötigung, Verbreitung unzüchtiger Schriften, Körperverletzung und Betruges verurteilt worden ist (Gewerbeberechtigung "Kleinhandel mit Sonderheften von Zeitschriften und Saisonmodeheften, mit sogenannten Magazinen ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs7;
Rechtssatz: Ein auf die Bestimmung des § 13 Abs 1 Z 1 und Abs 7 GewO gestützter Ausspruch über den "Ausschluss" von der Gewerbeausübung erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, wenn die belangte Behörde den maßgebenden Zeitpunkt der Rechtskraft des im angefochtenen Bescheid bezogenen Strafurteils nicht festgestellt bzw. diesen Umstand ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Einem Abspruch über die Entziehung einer Gewerbeberechtigung aus den Gründen des § 87 Abs 1 Z 1 GewO steht ein zuvor erfolgter, im Instanzenzug ergangener Abspruch über das Nichtvorliegen von Ausschließungsgründen nach § 13 GewO bzw. der Voraussetzung des § 340 Abs 7 Ge... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §361;GewO 1973 §87 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 87 Abs 1 GewO ist die Gewerbeberechtigung von der Beh (§ 361 GewO) zu entziehen, wenn u.a. auf den Gewerbeinhaber die Voraussetzungen für einen Ausschluss gem § 13 Abs 1 GewO zutreffen. Daraus folgt für Anmeldungsgewerbe, dass kein Ausschluss von der Gewerbeausübung zu verfügen, sondern die Gewerbeberechtigung... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0105 E 2. Dezember 1983 VwSlg 11243 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Beim Ausschluss von der Gewerbeausübung nach § 13 Abs 1 GewO 1973 handelt es sich um einen Behördlichen Ausspruch, der erst mit seiner Rechtskraft wirksam wird und der einen Gewerbebeendigungsgrund im Sinne des § 85 Z 8 GewO 1973 darstellt.... mehr lesen...
