Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2;
Rechtssatz: Bei der vom Bf wegen Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2 StGB begangenen Tat, deretwegen er vom Gericht verurteilt wurde, handelt es sich um eine strafbare Handlung iSd § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0270 2 Stammrechtssatz Im Entziehungsverfahren gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973, in dem als Entziehungsgrund eine strafgerichtliche Verurteilung iSd § 13 Abs 1 legcit in Frage steht, ist die Bindung der Behörde an das in Betracht kommende rechtskräf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewRNov 1992 Art1 Z23;
Rechtssatz: Entgegen der früheren Rechtslage stellt § 13 Abs 1 GewO 1973 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992 nur mehr auf das Ausmaß der im Strafurteil ausgesprochenen Strafe ab, sodaß eine Überprüfung, ob die zur festgestellten strafgerichtlichen Verurteilung führende Handlung aus Gewinnsu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Tatbestandsvoraussetzung für eine Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973 iVm § 13 Abs 1 GewO 1973 ist, daß die dort näher angeführten strafgerichtlichen Verurteilungen noch nicht getilgt sind. Ob die vom Gericht verhängte Strafe auf Grund des Wohlverhaltens des Ge... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;GewO 1973 §103 Abs1 litb Z49a;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;HGB §93;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Gewerbe Versicherungsmakler bietet eine besondere Gelegenheit zur Begehung des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 und 2 StGB. Die Annahme, es sei zu befürc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewO 1973 §339 Abs3 idF 1993/029;GewRNov 1992 Art1 Z23;
Rechtssatz: Da entgegen der früheren Gesetzeslage der Ausschluß von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs 1 GewO 1973 idF BGBl 1993/29 ex lege wirkt, hat der Gewerbeanmelder nunmehr außer den sonst vorgeschriebenen, im § 339 Abs 3 GewO 1973 aufgezählten Dokumenten und a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §158;StGB §159;StGB §160;StGB §161;StRAG Art8 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund des Art VIII Abs 1 StRAG treten im § 13 Abs 1 Z 3 GewO 1973 an die Stelle der umschriebenen Delikte die entsprechenden Bestimmungen des StGB, also dessen § 158 bis § 161. Die Verurteilung wegen fahrlässiger Krida stellt daher unter Berücks... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/06 Pornographie50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;PornG 1950;StGB §37;StGB §43;
Rechtssatz: Der auf § 43 StGB gestützte gerichtliche Ausspruch über die bedingte Strafnachsicht enthebt - abgesehen davon, daß die gesetzlichen Tatbestände des § 13 GewO 1973 einerseits und die der § 37 und § 43 StGB andererseits schon ihrem Wortlaut nach nicht übereinstim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0270 2 Stammrechtssatz Im Entziehungsverfahren gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973, in dem als Entziehungsgrund eine strafgerichtliche Verurteilung iSd § 13 Abs 1 legcit in Frage steht, ist die Bindung der Behörde an das in Betracht kommende rechtskräf... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 idF 1993/029;GewRNov 1992 Art1 Z23;
Rechtssatz: Entsprechend der durch die Gewerberechtsnovelle 1992 erfolgten Neufassung des § 13 Abs 1 GewO 1973 bildet nunmehr eine strafgerichtliche Verurteilung, die mit der Verhängung einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagen verbunden ist, allge... mehr lesen...
Mit dem in der gegenständlichen Verwaltungssache im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminsters für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Autoverwertung (Ausschrotung)" aufgrund des Gewerbescheines der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 23. Oktober 1981 gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 iVm § 13 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, gemäß den im
Spruch: ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StG §485;StG §486;StGB §158;StGB §159;StGB §160;StGB §161;StRAG Art8 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 ist derjenige, der wegen eines Vergehens gemäß §§ 485 bis 486 c des österreichischen Strafgesetzes 1945, ASlg Nr. 2, von einem Gericht verurteilt worden ist, von der Ausübung eines Gewerbes auszusch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/04/0270 2 Stammrechtssatz Im Entziehungsverfahren gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973, in dem als Entziehungsgrund eine strafgerichtliche Verurteilung iSd § 13 Abs 1 legcit in Frage steht, ist die Bindung der Behörde an das in Betracht kommende rechtskräf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §43; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Auss... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs1;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z1;StGB §159 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Gewerbe "Autoverwertung (Ausschrottung)" bietet eine besondere Gelegenheit zur Begehung der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 25. Mai 1993 in teilweiser Abänderung der voristanzlichen Bescheide dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 hinsichtlich des von ihm umfaßten Teilbereiches "Handel mit und Vermietung von Datenträgern mit pornographischem Inhalt" ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/06 Pornographie50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §103 Abs1 litb Z25;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;PornG 1950 §1 Abs1;StGB §43 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Entziehung einer Gewerbeberechtigung - Der VwGH hat im Hinblick auf die bei Ausübung des Handelsgewerbes gem § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 hinsichtlich des von d... mehr lesen...
Mit dem im Verwaltungsrechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 11. Februar 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 3 und 4 GewO 1973 die Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung zum Zwecke der Bestellung als gewerberechtlicher Geschäftsführer der B-Gesellschaft m.b.H. und der J-Gesellschaft m.b.H. (eingeschränkt) verweigert. Der betreffende unterbehördliche Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. November 1992 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §13 Abs3;GewO 1973 §13 Abs4;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §13;GewO 1973 §26 Abs1;GewO 1973 §26 Abs2;GewO 1973 §26 Abs3;StGB §159 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach Wortlaut und Systematik der GewO 1973 stellen eine Verurteilung etwa wegen Vergehens nach § 159 StGB bei Erfüllung der im Schlußteil des § 13 Abs 1 GewO 1973 festgelegten Vorausse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 9. Juli 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Konzession für das Gast- und Schankgewerbe gemäß § 189 Abs. 1 Z. 1 bis 4 GewO 1973 in der Betriebsart eines Gasthauses im Standort X, K 12, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 1 sowie § 89 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 entzogen. Einer dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 13. November 1990 keine Folge ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 4 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Entziehungsverfahren gem § 87 Abs 1 Z 1 GewO 1973, in dem als Entziehungsgrund eine strafgerichtliche Verurteilung iSd § 13 Abs 1 legcit in Frage steht, ist die Bindung der Behörde an das in Betracht kommende rechtskräftige Urteil anzunehmen, wobei der Gewerbebehörde ausgehend davon die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0241 2 Stammrechtssatz Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer se... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 1 Stammrechtssatz Die von der Behörde zu treffende Entscheidung, ob der Ausschluß von der Ausübung des Gewerbes auszusprechen ist, ist nach dem insoweit zu ke... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 9. März 1988 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 GewO 1973 von der Ausübung des am 17. November 1987 angemeldeten Gewerbes "Vermitteln von Werkverträgen zwischen befugten Gewerbetreibenden und Privatpersonen, die derartige Leistungen in Anspruch nehmen wollen, beschränkt auf die Namhaftmachung und Zusammenführung der Kontrahenten, unter Ausschluß der Übernahme von Aufträgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" - insbesonder... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Was die Eigenart des nach § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 tatbestandsmäßigen strafbaren Verhaltens des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146 und § 147 StGB betrifft, so ist im Hinblick auf die mit Ausübung des Gewerbes (Vermittlung von Werkverträgen) verbundenen Kundenkontakte und die damit gebotenen Geleg... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0035 E 4. Dezember 1981 RS 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist zufolge der iZ damit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 16. Jänner 1992 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 und 2 sowie Abs. 7 GewO 1973 von der Ausübung des von ihr am 4. November 1991 angemeldeten Gewerbes "Stukkateur gem. § 94 Z. 76 GewO 1973" im Standort I, X 14, ausgeschlossen. Einer dagegen erhobenen Berufung der Beschwerdeführerin gab der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 25. Februar 1992 keine Folge. Zur Begründung: wurde ausgeführt, die Besc... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0245 E 29. April 1983 RS 3 Stammrechtssatz Das Tatbestandsmerkmal der Eigenart der strafbaren Handlung bezieht sich auf die Beurteilung des Sachverhaltes. Zu dieser Beurteilung bedarf es der Kenntnis der strafbaren Handlung, die zur gerichtlichen Verurteilung führte, sofern nicht schon die Verurteilung die ihr zugrundelege... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0035 E 4. Dezember 1981 RS 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, is... mehr lesen...
