RS Vwgh 1988/11/22 87/04/0106

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Veröffentlicht am 22.11.1988
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Index

25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
40/01 Verwaltungsverfahren
50/01 Gewerbeordnung

Norm

AVG §46;
GewO 1973 §13 Abs1 Z1;
StRegG;

Rechtssatz

Die Frage, ob eine Strafregisterauskunft entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erteilt wurde, ist im Anwendungsbereich des § 13 Abs 1 Z 1 GewO nicht tatbestandsmäßig.

Schlagworte

rechtswidrig gewonnener Beweis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1988:1987040106.X02

Im RIS seit

31.01.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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