Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 21. Juni 1991 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Nachsicht vom Ausschluß von der Gewerbeausübung (Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Sinne des § 3 des Güterbeförderungsgesetzes BGBl. Nr. 63/1952) sowie zum Zwecke seiner ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §26 Abs4;
Rechtssatz: Ein seit der letzten strafgerichtlichen Verurteilung vergangener Zeitraum von knapp 1 1/2 Jahren, wobei hier auch seit der letzten Straftat erst 2 1/2 Jahre vergangen sind, ist noch zu kurz, um die Befürchtung iSd letzten Halbsatzes des § 13 Abs 1 GewO 1973 verneinen zu kö... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §26 Abs4;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Aussprüche über die ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952 §3;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z3;GewO 1973 §26 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 4 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähn... mehr lesen...
Auf Grund des Beschwerdevorbringens im Zusammenhalt mit der mit der Beschwerde vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer meldete am 25. Juni 1991 bei der Gewerbebehörde erster Instanz die Ausübung des Gewerbes für Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen, deren höchste zulässige Nutzlast 600 kg nicht übersteigt, mit einem bestimmten Standort in Wien an. Im Ermittlungsverfahren wurden folgende Verurteilungen des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GBefG 1952;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Aussprüche über die BE... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 26. Februar 1990 wurde dem Beschwerdeführer die ihm für den Standort L, zustehende, beschränkt auf die Verwendung von zwei Lastkraftwagen lautende Güterfernverkehrskonzession gemäß § 89 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, nach Lage der Akten stehe fest, daß der Beschwerdeführer allein innerhalb der letzten elf Jahre einmal wegen Betruges na... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §25 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0203 E 17. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Annahme des Mangels der "Zuverlässigkeit" im Sinne des § 25 Abs 1 Z 1 GewO 1973 hat - in Ansehung strafgerichtlicher Verurteilungen - nicht das Vorliegen der "kumulativen Tatbestandselemente" des § 13 Abs 1 GewO 1973 zur Voraussetzung. ... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der Ausfertigung des mit ihr angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 8. November 1991 wurde der Beschwerdeführer von der Ausübung des Gewerbes "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen bis zu 600 kg" im Standort S, X-Straße 4, gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 ausgeschlossen. Zur Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, gegen den Beschwerdeführer lä... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1;StGB §164;
Rechtssatz: Nach der Eigenart der strafbaren Handlungen (Diebstahl und Hehlerei) war die von der belBeh gehegte Befürchtung der Begehung weiterer gleichartiger Straftaten durch den Verurteilten berechtigt, bietet doch gerade das Gewerbe der Beförderung von Gütern, bei dessen Ausübung dem Gewerbeinhaber fremde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0035 E 4. Dezember 1981 RS 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Berechtigung zur Ausübung des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 im Standort X, A-Straße 4 - 5, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Z. 1 und 4 GewO 1973 entzogen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1973 sei eine Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn der Gewerbeinha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0241 2 Stammrechtssatz Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer se... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0719/80 E 20. Februar 1981 VwSlg 10375 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist z... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0151 E 10. April 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand allein, dass seit einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers 5 Jahre vergangen sind, wobei der Antragsteller sich in dieser Zeit keiner gerichtlich strafbaren Handlung schuldig gemacht hat, genügt nicht, vom Ausschluss des Antrags... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Juli 1988 gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 87 Abs. 1 und 13 Abs. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigungen "Immobilienmakler", "Immobilienverwaltung, beschränkt auf die Hausverwaltung" und "Personalkreditvermittlung - eingeschränkt auf die Vermittlung von Kleinkrediten", alle im Standort X, entzogen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angel... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen kann weder der bis zur strafgerichtlichen Verurteilung vorliegenden Unbescholtenheit des Geschäftsführers des Bf noch auch dem ins Treffen geführten Wohlverhalten währen... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0035 E 4. Dezember 1981 RS 3 Stammrechtssatz Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, is... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die bel Beh ohne daß es weiterer Ermittlungen bedurft hätte und ohne daß ihr ein Begründungsmangel anzulasten wäre - im Hinblick auf die der Straftat gem § 146 ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/04/0241 2 Stammrechtssatz Die belBeh hat - ausgehend von den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen - die Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale für die Entziehung der Gewerbeberechtigung einer selbständigen Beurteilung zu u... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Was die Eigenart der strafbaren Handlung anlangt, so war im Beschwerdefall davon auszugehen, daß die gerichtliche Verurteilung des alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers des Bf wegen schweren Betruges... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 wird nicht etwa auf Tathandlungen, sondern allein auf den Umstand der erfolgten gerichtlichen Verurteilung abgestellt (Hinweis E 20.2.1981, 719/80). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040021.X07 Im RIS seit 25.09.1990 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §43 Abs2;StGB §44 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 3 Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde hat bei Untersuchung des Ausschlußgrundes gem § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 im besonderen die mit der beabsichtigten Ausübung der kon... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 14. September 1987 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 1 Z. 1 GewO 1973 von der Ausübung des am 30. Jänner 1986 angemeldeten freien Gewerbes "Management von Veranstaltungen gemäß § 6 Z. 3 GewO 1973" mit dem Standort in Graz, ausgeschlossen. Zur Begründung: wurde unter anderem ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Jahre 1981 wegen betrügerischer Krida gemäß § 156 Abs. 1 und 2 StGB (Strafausmaß bis zu zehn Jahren) und im Jahre 1... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0031 E 15. Oktober 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausschlußgrundes von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 Z 1 bzw. Z 2 sind gerichtliche Aussprüche über die BEDINGTE Strafnachsicht nicht von Relevanz. (Hinweis au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die von der Behörde zu treffende Entscheidung, ob der Ausschluß von der Ausübung des Gewerbes auszusprechen ist, ist nach dem insoweit zu keinem Zweifel Anlaß gebenden W... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage der Erfüllung des im letzten Halbsatz des § 13 Abs 1 GewO 1973 vorgesehenen Tatbestandsmerkmales der Befürchtung, der Verurteilte werde die gleiche oder eine ähnliche Straftat bei Ausübung des Gewerbes begehen, ist zufolge der damit im Zusammenhang getroffenen gesetzlichen Anordnun... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat bei Untersuchung des Ausschlußgrundes gem § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 im besonderen die mit der beabsichtigten Ausübung der konkreten Gewerbeberechtigung in Zusammenhang stehenden Umstände zu prüfen (Hinweis E 15.10.1982, 81/04/0031). Europ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. März 1986 wurde der Erstbeschwerdeführerin die "Konzession gemäß § 15 Abs. 1 Pkt. 14 GewO (1859) zur Darstellung von Giften und zur Zubereitung der zur arzneilichen Verwendung bestimmten Stoffe und Präparate sowie zum Großhandel mit beiden, insofern dies nicht ausschließlich den Apothekern vorbehalten oder hiefür nicht eine Konzession gemäß Pkt. 14a erforderlich ist, im Standort Wien I, gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1973 im Zusammenhalt mit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 12. Oktober 1987 wurden dem Beschwerdeführer die Gewerbeberechtigungen für "Tischler, beschränkt auf die Erzeugung von Keilrahmen" sowie für "Drechsler, beschränkt auf die Herstellung von Faßspunden" im Standort X gemäß § 87 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 GewO 1973 entzogen. Einer dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Oberösterreich mit Bescheid vom 31. Jänner 1989 keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen ... mehr lesen...
