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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
GewO 1973 §13 Abs1;Rechtssatz
Nichtstattgebung - Entziehung der Gewerbeberechtigung - Wird mit dem angefochtenen Bescheid eine GmbH aufgrund der gerichtlichen Verurteilung ihres Geschäftsführers wegen des Verbrechens des schweren Betruges von der Ausübung des Handelsgewerbes gem § 91 Abs 2 iVm § 87 Abs 1 und § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ausgeschlossen, so stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öff Interessen entgegen (Hinweis B 19.7.1988, AW 88/04/0032).
Schlagworte
Zwingende öffentliche InteressenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1990:AW1990040010.A02Im RIS seit
30.04.1990